Die Initiative "Ja zu bezahlbaren Neumieten" verlangt die Einführung der Formularpflicht bei der Anfangsmiete. Dies soll massive Aufschläge des Mietzins bei Mieterwechseln bekämpfen. Verwendet werden müsste das Formular dann, wenn der Leerwohnungsbestand 1,5 Prozent oder weniger beträgt - 2014 war er bei 0,2 Prozent gelegen.

Die Gesetzesinitiative "Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren" will bei Mietstreitigkeit die Gerichtsgebühren am Zivil- und Appellationsgericht auf maximal 500 Franken begrenzen und Parteientschädigungen ausschliessen.

Die "Wohnschutzinitiative" als drittes Volksbegehren zielt per Verfassungsänderung auf renditegetriebene Totalsanierungen. Sie sieht bei Leerwohnungsbeständen unter 1,5 Prozent Massnahmen vor, darunter eine Bewilligungspflicht für Renovationen, Umbauten und Abbruch von bezahlbaren Wohnungen.

Juristische Retusche

Letztere Initiative erklärte das Parlament zwar an sich für in Ordnung, strich aber einzelne Passagen als rechtlich nicht zulässig, weil sie Bundesrecht verletzten. Ein SP-Antrag, von den Retuschen abzusehen, wurde mit 45 gegen 48 Stimmen verworfen.

Justizdirektor Baschi Dürr hatte vor der Hoffnung gewarnt, die Regierung würde vielleicht akzeptable Ersatzformulierungen finden - offen wäre dann auch, ob die unkorrekte Initiative zurückgezogen würde. Ein SVP-Antrag, dieses Begehren direkt an die Urne zu bringen, scheiterte am Ende mit 82 gegen 13 Stimmen.

Auch die anderen beiden Initiativen werden nicht direkt dem Volk vorgelegt, wofür sich Bürgerliche stark gemacht hatten. Die Regierung muss also zu allen drei Begehren innert eines halben Jahres inhaltlich Bericht erstatten.