Das dürfte Ärger geben. Die bei SPFinanzdirektorin Eva Herzog angesiedelte Immobilien Basel-Stadt (IBS) scheint nicht im Sinn zu haben, irgendetwas an ihrer bisherigen Liegenschaftspolitik zu ändern. Darauf deutet eine Ausschreibung im Kantonsblatt hin: IBS sucht dort nämlich nach Partnern, die bei Sanierungen kantonseigener Wohngebäude betroffene Mieter betreuen. Dies betrifft Sanierungen, bei denen die Mieter in ihren Wohnungen bleiben können, wie solche, bei denen sie ausziehen müssen. Konkret: In den nächsten zwei Jahren stehen gemäss IBS rund sechs Sanierungen an – vom kleineren Mehrfamilienhaus bis zur Überbauung mit über hundert Wohneinheiten.

Warten auf Gesetzesentwurf

Die Massnahme ist als Unterstützung für betroffene Mieter gedacht. Dennoch dürfte sie im rot-grünen Lager und gerade auch beim Mieterverband Stirnrunzeln auslösen. Denn der Zeitpunkt für die Ausschreibung erscheint heikel. Immerhin hat das Basler Stimmvolk im Juni die vier Wohn-Initiativen teilweise deutlich angenommen. Diese schreiben unter anderem vor, dass nur noch wirklich notwendige Sanierungen in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen. Luxussanierungen sollen mit strikten Regulierungen verhindert werden, um den Immobilienmarkt nicht anzuheizen. Die Befürworter wollen denn auch auf einer strikten Umsetzung der Initiativen beharren.

Anders der Kanton. Von einer strikten Umsetzung scheint er wenig zu halten. Noch liegt der Vorschlag der Regierung nicht auf dem Tisch, wie sie die Volksbegehren im Gesetz umsetzen will (die bz berichtete). Stadtentwickler Lukas Ott aber hatte bereits angedeutet, dass die rot-grüne Regierung eine «Mietpreis-Bremse light» plane, um nicht allzu stark in den Markt einzugreifen. Vielmehr setze sie primär auf neuen Wohnraum, wodurch der Anreiz abnehme, bestehende Gebäude unnötig und teuer zu sanieren.

Wenn Investoren gute Rahmenbedingungen vorfinden, dann entstünden neue Wohnungen, was die Wohnungsnot lindere und sich dämpfend auf die Mietzinse auswirke. Investoren sollen demnach keinesfalls durch eine allzu strenge Regulierung vergrault werden. Doch: Was bei Bürgerlichen gut ankommt, stösst im links-grünen Lager auf Widerstand.

Auch Immobilien Basel-Stadt will sich nicht von Gebäudesanierungen abhalten lassen. Dafür plant die Dienststelle, vorerst auf vier Jahre hinaus mit drei bis vier Partnern zusammenzuarbeiten. Sogenannte Mieterbetreuer sollen dabei vor, während und nach Sanierungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Die jeweilige Ansprechperson soll sich an der Organisation von Mieterorientierungen beteiligen und daran teilnehmen. Damit will IBS einen reibungslosen Sanierungsbeginn erreichen. Der Mieterbetreuer soll nicht nur vor Ort ein Kontaktbüro sowie eine Mieter-Hotline betreiben, um Präsenz zu gewährleisten, sondern auch persönliche Gespräche führen und in Härtefällen Unterstützung leisten. Gleichzeitig habe er im stetigen Dialog mit der Bauleitung zu stehen.

Diskussion geht weiter

Dass Links-Grün auf einer strikten Umsetzung beharrt und zumindest Gebäudesanierungen von privater Seite streng regulieren will, ist klar. Die SP will möglichst gar keine unbewohnten Sanierungen mehr zulassen, um Massenkündigungen zu verhindern. Ob sie mit den Plänen von IBS leben kann, bleibt abzuwarten. SP-Präsident Pascal Pfister hatte gegenüber der bz zumindest schon mal angekündigt, dass seine Partei die Regierungsvorlage im Parlament möglichst noch verbessern will. Oder anders: «Die Wohnbau-Diskussion ist noch lange nicht fertig.»