«Wir haben nichts zu verlieren», sagte Christian Imark in der «Schweiz am Wochenende». Gemeint hat der SVP-Nationalrat aus dem Schwarzbubenland damit den geplanten Muggenbergtunnel im Gebiet Angenstein: Imark reichte im Nationalrat einen Einzelantrag ein, um das Projekt in den Ausbauschritt 2019 des Nationalstrassennetzes aufzunehmen. Verloren hat er tatsächlich nicht – mit 114 Ja-Stimmen gegen 72 Nein-Stimmen sowie vier Enthaltungen hat die Grosse Kammer am Montagabend seinen Einzelantrag gutgeheissen. Imark ist damit ein kleiner Coup gelungen.

Sommaruga hielt erfolglos dagegen

Dies, obwohl Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) vor der Abstimmung deutlich vor Einzelanträgen gewarnt hatte. Denn solche gab es gleich zwei: Neben Imark mit seinem Strassentunnel wollte SVP-Nationalrat Bruno Walliser die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn zu rund 50 vom Bundesrat bereits geplanten Strassenprojekten hinzufügen. «Ich finde dieses Vorgehen problematisch», kritisierte die Verkehrsministerin. Diese Projekte seien nicht vorgeprüft, erklärte sie und forderte, alle Projekte gleich zu behandeln. Daher seien die Einzelanträge abzulehnen.

Imark ist mit dem Argument Sommarugas nicht einverstanden, wie er auf Anfrage betont: «Der Muggenbergtunnel ist kein vages Projekt.» Über den Tunnel, der die A 18 bei Aesch/Angenstein mit dem Eggfluetunnel bei Grellingen verbinden soll, rede man bereits seit 50 Jahren, die Standorte der Tunnelportale seien längst festgelegt. «Das Projekt kennen auch die Fachleute des Bundesamts für Strassen», sagt Imark.

Der Muggenberg-Tunnel ist im Antrag auf 150 Millionen Franken veranschlagt; um diesen Betrag soll der 6 Milliarden schwere Verpflichtungskredit des Bundes nun aufgestockt werden. Mit einem Verkehrsaufkommen von 26'500 Fahrzeugen pro Tag ist das Gebiet Angenstein am Radio ein «Staumelde-Klassiker». Der Tunnel soll Abhilfe schaffen.

Allerdings haben längst nicht alle Parlamentarier beider Basel für die Aufnahme des Strassentunnels in den Bundesbeschluss gestimmt. Als einziger regionaler Vertreter des rot-grünen Lagers hat der Liestaler SP-Nationalrat Eric Nussbaumer am Montagabend den grünen Ja-Knopf gedrückt. Demgegenüber zeigt sich die Sissacher Grünen-Nationalrätin Maya Graf schockiert über den Entscheid: «Da werden uralte Tunnelprojekte aus der untersten Schublade gezogen. Das ist keine zeitgemässe Verkehrspolitik», findet sie.

Der Antrag Imarks pendle zwischen Wahlkampf-Gag – Imark will im Herbst in den Ständerat gewählt werden – und unüberlegtem Hüftschuss, denn: «Die Verkehrsprobleme im Gebiet Angenstein lassen sich mit viel weniger Geld als einem teuren neuen Tunnel lösen», sagt Graf. Im öV-Programm des Bundes sei zudem der Doppelspurausbau der Bahnlinie im Laufental eingestellt; damit werde zwischen Basel und Laufen eine echte S-Bahn mit Viertelstundentakt möglich.

Was sagt der Ständerat?

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri hingegen unterstützte in der Ratsdebatte Imarks Antrag. Es handle sich zwar um ein Projekt aus dem Baselbiet, jedoch sei es auch für den Kanton Solothurn sinnvoll. Denn der Muggenbergtunnel soll den Verkehr zwischen dem solothurnischen Schwarzbubenland und dem Raum Basel verflüssigen.

Der Antrag Imarks ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Erstens vertagte der Nationalrat zu später Stunde die Schlussabstimmung. Dies, weil unklar war, ob wegen der Zusatzanträge die Ausgabenbremse gelöst werden muss. Zweitens muss der Ständerat die Anträge absegnen. Die A 18 geht mit dem Netzbeschluss an den Bund über; planerisch vorantreiben müsste den Muggenbergtunnel in einem ersten Schritt gleichwohl der Kanton Baselland.