Die Basler Grünen sind schon mal mit im Boot. Einstimmig hat die Parteibasis am Dienstag beschlossen, die Pläne für eine kantonale Mindestlohn-Initiative zu unterstützen. Federführend ist dabei die Gewerkschaft Unia: «Wir sind daran, den Initiativtext zu erarbeiten und führen Gespräche mit verschiedenen Parteien und Gewerkschaften», bestätigt Unia-Sprecher Thomas Leuzinger.

Nachdem 2014 eine nationale Initiative an der Urne deutlich gescheitert war, wurden bereits in mehreren Kantonen neue Anläufe gestartet. Denn das nationale Volksbegehren, das einen Mindestlohn von 4000 Franken im Monat respektive 22 Franken in der Stunde vorsah, sei den regionalen Unterschieden zu wenig gerecht geworden.

So hat der Tessin bereits eine Initiative angenommen. Zudem hat das Bundesgericht den vom Neuenburger Stimmvolk angenommenen Mindestlohn für rechtmässig erklärt. Dieser sei sozialpolitisch begründet, so die Kantonsregierung. «Er soll ein menschenwürdiges Einkommen garantieren.» Das Gericht stimmte zu: Die «Festlegung eines Mindestlohns dient der Bekämpfung der Armut, im Speziellen des Phänomens der ‹Working Poor›». Und in Genf haben die Gewerkschaften soeben die Initiative «23 Franken, das ist das Minimum» eingereicht. Der Initiativtext will im Kanton einen Mindestlohn von etwas mehr als 4000 pro Monat einführen.

Lebenskosten sollen gedeckt sein

Auch in Basel bestehe Handlungsbedarf, zeigen sich Gewerkschaften überzeugt. So verdienten etwa Ungelehrte im Detailhandel nur rund 3500 Franken im Monat oder gut 19 Franken in der Stunde. «In einer Stadt wie Basel damit zu leben, ist nicht ganz einfach», kommentiert Unia-Sprecher Leuzinger. Hier würden die durchschnittlichen Lebenskosten auf 50'000 Franken im Jahr geschätzt. Das entspreche einem Monatslohn von 4200 Franken oder 23 Franken in der Stunde, wurde an der Grünen-Versammlung vorgerechnet. Und in dieser Grössenordnung soll sich auch die Forderung der Initiative bewegen. Dabei seien einerseits Ausnahmen etwa für Lehrlinge, andererseits aber auch Kontrollmechanismen angedacht.

Bereits Interesse hätten SP und Basta signalisiert. Entschieden ist aber noch nichts. Der SP-Vorstand wird die Initiative heute Abend beraten. «Persönlich bin ich dafür, sie zu unterstützen», sagt Parteipräsident Pascal Pfister. Es seien aber schon noch inhaltliche Fragen offen.

Für den Arbeitgeberverband Basel ist die erneute Forderung nach einem Mindestlohn «Zwängerei». Er lehnt sie denn auch entschieden ab. Für die Unternehmen und Arbeitsplätze in Basel hätte die Einführung drastische Folgen, sagt Direktorin Barbara Gutzwiller. «Vor allem für kleine und mittlere Betriebe könnten deutlich höhere Kosten entstehen.» Diese seien gerade im grenznahen Raum mit grosser ausländischer Konkurrenz kaum auf die Kunden zu überwälzen. Deshalb käme es zwangsläufig zum Abbau von Arbeitsplätzen, ist Gutzwiller überzeugt.