Der Swisslos-Fonds ist der Jackpot der Verwaltung. Das Geld muss der Staat nicht vom Steuerzahler einfordern. Obergrenzen für gesprochene Beiträge existieren keine, es braucht keine veröffentlichbare Konzepte, ein Veto im Grossen Rat ist nicht möglich. Zehn Millionen fliessen jährlich von der Lotterie direkt in die Vergabekommission. Die Regierung darf das Geld an gemeinnützige Projekte spenden. Es ist der Ausgleich für das Laster der Spielerei.

Es scheint, als hätte die Regierung die Lust am Risiko gewonnen. Wiederholt erlag der Staat der Versuchung, selbst in den Topf zu greifen. Besonders schamlos bediente sich das Basler Standortmarketing im Präsidialdepartement: Kommerzielle Musicals wie «Lion King» verklärte das Präsidialdepartement einst als gemeinnützig, um grosse Produktionen nach Basel zu locken. Nicht die Gemeinnützigkeit stand im Vordergrund, sondern ganz einfach das Legislaturziel: Put Basel on the Map.

Nach Protesten und einem lauten Rüffel der Bundesjustiz krebste die Regierung zurück, versprach Besserung und passte ihre Verordnung an. Zwar sind Vergabungen immer noch möglich, doch geschieht dies zumindest ein bisschen öfter unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit. Die Swiss Indoors etwa lassen Schüler gratis Vorrunden-Spiele besuchen. Für jene Spiele, die ohnehin kaum jemand sehen will, kassieren die Veranstalter 50 000 Franken. Andere Grossevents, wie etwa aktuell der CSI Basel, müssen gar nichts für die Öffentlichkeit tun. Die kommerzielle Veranstaltung erhielt zuletzt eine Viertelmillion.

Damit alles wasserdicht wird, schrieb das Justizdepartement seine Verordnung um. Und dann noch eine Erläuterung zur Verordnung. Und darin findet sich der Satz, dass direkte Zuwendungen aus dem Swisslos-Fonds an die Departemente ausgeschlossen seien. Doch schon wenige Jahre nach jenem Bussgang hat sich eine neue Praxis eingeschlichen: Zuwendungen hält die Regierung nun für zulässig, wenn nicht der laufende Betrieb in der Verwaltung, sondern konkrete Projekte unterstützt werden. Die auferlegten Regeln werden mit dieser freien Interpretation arg gebogen.

Wieder ist es das Präsidialdepartement, welches einen direkteren Zugriff auf die Swisslos-Millionen wünscht. Für das Jubiläum der Herbstmesse in zwei Jahren plant das PD etwas ganz Spezielles. Zwar gibt es noch kein Konzept. Aber es muss schon etwas Grösseres sein, wenn die Regierung fast eine halbe Million dafür bewilligt. Nimmt ein solcher Budgetposten den ordentlichen politischen Weg, hat der Grosse Rat die Möglichkeit, sein Veto einzulegen, denn es bräuchte einen Ratschlag.

Jeder budgetierte Franken würde umgedreht, dafür sorgt die Gewaltentrennung. Die Swisslos-Vergabe hingegen ist ein seltsamer Anachronismus, in welcher Gesuchsteller und -bewilliger eins sein können. Auf Ebene der Gesuche ohne Budget, ohne Rechnung. Die Verwaltung sitzt auch deshalb gegenüber privaten Bittstellern am längeren Hebel, weil informelle Absprachen möglich sind. Gerade Schwerpunkt-Projekte der Verwaltung mit Budgets über 100'000 werden deshalb nur selten abgelehnt, ist aus der Verwaltung zu hören. Sicher wissen kann man es nicht, denn über abgelehnte Projekte redet niemand.

Theoretisch ist es möglich, dass eine Regierungsmehrheit – sofern niemand in den Ausstand tritt – den Begriff noch deutlich weiter fasst. Wo ist etwa die Grenze, sich eine Museumsstrategie aus diesem Budget zu finanzieren? Der bewilligte Antrag der Gemeinde Riehen geht stark in diese Richtung, und dafür bewilligte die Regierung schliesslich 450'000 Franken.

Eine klare Trennlinie zwischen Staatsaufgaben und gemeinnützigen staatlichen Leistungen existiert nicht. Genauso wenig wie eine Limite für Beiträge. Alles hängt letzten Endes vom Gespür der einzelnen Regierungsräte ab. Mit dieser Strategie ist Basel-Stadt schlecht gefahren, wie nicht zuletzt die Rüge aus Bern und die wiederholten Beanstandungen der Geschäftsprüfungskommission beweisen. Dabei geht aus der interkantonalen Vereinbarung nicht einmal hervor, dass die Regierung entscheiden müsse. Um die Vergabe demokratischer zu gestalten, braucht es folgende Schritte:

Die Amtsstelle wird künftig als Kleeblatt-Funktion geführt, analog dem Datenschützer oder der Ombudsstelle. Diese entscheidet über alle Vergabungen, auch im Sport, und wird gewählt vom Grossen Rat.

  • Sie erstellt mehr Transparenz bezüglich der gewährten und abgelehnten Beiträge.
  • Die Vergabe von Geld zuhanden des Staats oder staatsnaher Betriebe ist unter keinen Umständen möglich.

Swisslos-Gelder stammen nicht vom Steuerzahler. Dennoch stehen sie der Öffentlichkeit zu. Es wäre schön, würde diese Erkenntnis auch bei der Regierung reifen und fände sie Eingang in eine neue Vergabepraxis. Bevor es zu einem nächsten Rüffel aus Bern oder der Geschäftsprüfungskommission kommt.