Für Basels Linke ist es eine verpasste Chance. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Pharmariese Novartis seinen Teil im Klybeck-Areal an eine private Investorengruppe verkauft. Diese hat dafür 425 Millionen Franken bereitgestellt. Zwar prüfte auch die Basler Regierung den Erwerb, entschied sich aber «nach Abwägung der Chancen und Risiken und unter Wahrung ihrer Interessen» gegen ein definitives Kaufangebot. «Der Kanton verspielt dadurch die Möglichkeit, 160'000 Quadratmeter an attraktiver Wohnlage selbstständig zu planen und zu gestalten», kritisiert die Basta.

Angesichts der angenommenen vier Wohn-Initiativen sei dieser Entscheid der Regierung «nicht nachvollziehbar und verantwortungslos», findet Basta-Grossrat Oliver Bolliger. Deshalb soll sich die Regierung dem Grossen Rat erklären. Zwar haben sich auch die neuen Investoren verpflichtet, die bestehende Planungsvereinbarung «Klybeck plus» mit dem Kanton einzuhalten. Wie bindend diese bezüglich bezahlbarem Wohnungsbau sein wird, sei aber völlig offen, zeigt sich die Basta misstrauisch.

In einer Interpellation fragt sie daher an, als wie verbindlich die Regierung diese Vereinbarung erachtet. Gleichzeitig möchte die Linkspartei wissen, wie die Regierung garantiert, dass auf dem Klybeck-Areal der Auftrag der Stimmbevölkerung umgesetzt wird, den gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnungsbau zu fördern.

Juso drohen mit Referendum

Auch die SP bedauert, dass der Kanton nicht als Käufer aufgetreten ist, blieb bisher aber zurückhaltend. Ganz anders die Jungsozialisten. Diese drohen bereits jetzt mit einem Referendum, sollte es zu keiner sozialen Stadtentwicklung kommen.

Immerhin befinde sich das Klybeck-Areal derzeit in der Industrie- und Gewerbezone. «Erst nach einer Umzonung wird das Land für Investoren rentabel. Sie sind also auf die Politik angewiesen», betont Juso-Mitglied Lukas Gruntz. «Deshalb fordern wir einen Deal zugunsten einer sozialen Stadtentwicklung.» Dies bedeute etwa einen Mindestanteil von zwei Dritteln der Bruttogeschossfläche für gemeinnützigen Wohnraum.