Basel hat gewählt – in erster Linie Konstanz. Eine rot-grüne Mehrheit mit drei Sitzen für die Sozialdemokraten plus einer für die Grünen steht weiterhin einer bürgerlichen Minderheit aus CVP, FDP und LDP gegenüber. Die beiden Neuen in der Regierung dürften zudem direkt auf ihre Parteikollegen folgen. Zwar werden die Departemente wohl erst kommende Woche verteilt. Veränderungen sind aber höchst unwahrscheinlich. Trotz all der Konstanz dürfte die künftige Regierung auch neue Akzente setzen. Die bz zeigt, was von den sieben Regierungsräten in den kommenden Jahren zu erwarten ist.

Die starke Frau in der Regierung wird nach wie vor Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sein. Dadurch dass mit Christoph Eymann ab nächstem Februar ihr Hauptkontrahent im Gremium wegfällt, wird ihre Stellung nochmals verstärkt. Auch bei den Verhandlungen mit dem Baselbiet über die künftige Kostenaufteilung bei Universität und Kultur wird Herzog zum Dreh- und Angelpunkt. In ihrem eigenen Departement dominiert zur Zeit die Unternehmenssteuerreform III die politische Agenda. Herzog war bereits bei der Erarbeitung auf nationaler Ebene eine der treibenden Kräfte und dürfte sich auch im bevorstehenden Abstimmungskampf für die USR III stark machen. Spannend wird sein, wie stark sie dabei mit ihrer Partei kollidiert. Die SP kämpft an vorderster Front gegen die Unternehmenssteuerreform.

Ansonsten dürfte sich die Finanzdirektorin darauf konzentrieren, die nächsten Jahre weiterhin schwarze Zahlen vorzulegen und ihren guten Ruf nicht durch überrissene Aktionen zu gefährden. Denn es ist in der Basler Politik ein offenes Geheimnis, dass Herzog Anita Fetz als Ständerätin beerben möchte. Dies dürfte in drei Jahren der Fall sein. Dass an ihrem Anspruch weder Freund noch Feind gross werden rütteln können, hat die Finanzdirektorin erneut eindrücklich bewiesen. Zum dritten Mal in Folge holte sie bei den Wahlen das Spitzenresultat.

Auch bei SP-Regierungsrat Christoph Brutschin wird vermutet, dass er nicht mehr die volle Legislatur absolvieren wird. Dafür sprechen mehrere Faktoren. Es dürfte im Interesse der Partei sein, ihre drei Regierungsräte gestaffelt zu ersetzen. Dazu kommen gesundheitliche Probleme. Sein Gehör ist nicht mehr das Beste, was angesichts der Vielzahl an Sitzungen sehr ermüdend sein muss. Er empfinde sein Amt zunehmend als Last, ist aus dem Umfeld des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu vernehmen. Gleichzeitig gilt Brutschin nicht als der Typ, welcher einfach seine Zeit absitzt. Wichtige Themen in seinem Departement sind vor allem die Auswirkungen der Masseneinwanderungsinitiative, welche für die Pharmabranche von grosser Bedeutung ist, und die Entwicklung des Hafens.

Die längste To-do-Liste der SP-Regierungsräte dürfte Hans-Peter Wessels haben. Agierte der Bau- und Verkehrsdirektor in letzter Zeit eher lustlos, so scheint ihm der Umstand, dass er in den zweiten Wahlgang musste, wieder Schwung und gleich noch ein neues Thema verschafft zu haben. Er wolle sich stärker für bezahlbaren Wohnraum einsetzen, meinte Wessels nach seiner Bestätigung als Regierungsrat. Felix-Platter-, Rosental-, oder Klybeckareal bieten dafür in den nächsten Monaten und Jahren tatsächlich viele Gelegenheiten. In der Verkehrspolitik dürfte der geplante Veloring für heisse Diskussionen sorgen. National wird Wessels das Herzstück vorantreiben und beim Rheintunnel Nägel mit Köpfen machen müssen.

Hans-Peter Wessels: «Das Wunder ist leider nicht passiert»

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Das grosse Fragezeichen in der künftigen Regierung ist die frisch gekürte Präsidentin Elisabeth Ackermann. Klar ist: Ackermann wird eine gehörige Portion Durchsetzungsvermögen mitbringen müssen. In keinem anderen Departement sind die Chefbeamten derart einflussreich wie im Präsidialdepartement. Zwei Ziele hat Ackermann bereits konkretisiert. Sie will Basel in Bundesbern mehr Gehör verschaffen. Ausserdem hat sie angekündigt, dass sie im Rahmen einer Städtepartnerschaft mit einer südeuropäischen Stadt eingehen und diese in der aktuellen Flüchtlingssituation unterstützen will.

Elisabeth Ackermann: «Werde Morins Arbeit weiterführen»

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Grosse Baustellen erwarten auch Baschi Dürr (FDP). Nachdem ihn die Affäre um gesetzeswidrige Dienstwagen und Privilegien des Polizeikaders politisch beinahe seinen Kopf gekostet hätte, muss der Justiz- und Sicherheitsdirektor im eigenen Departement aufräumen. Es ist anzunehmen, dass dies nicht ohne Nebengeräusche ablaufen wird. Spannend wird auch die Frage sein, wie sich der ehemalige politische Überflieger, der vor vier Jahren im Alter von 35 noch aussuchen konnte, ob er lieber Regierungs- oder Nationalrat werden möchte, von seiner Bruchlandung auf dem harten Boden der politischen Tatsachen erholen wird.

Baschi Dürr: "Ich freue mich auf vier weitere Jahre"

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Conradin Cramer (LDP) dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach das Erziehungsdepartement von seinem Parteikollegen Christoph Eymann übernehmen. Zu erwarten ist, dass er den engagierten Kampf für eine starke Universität fortführen wird. Bei den Schulen ist Cramer dagegen zuzutrauen, dass er mit seinem unvoreingenommenen Blick eigene Akzente setzen wird. Spannend wird auch die Frage sein, wie offen Cramers Ohr nach dem gemeinsamen Wahlkampf künftig für bildungspolitische Anliegen der SVP ist.

Wenig Überraschungen sind von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) zu erwarten. Sein Hauptprojekt wird die Spitalfusion mit dem Baselbiet bleiben. Die einschneidenden Änderungen werden noch viel zu diskutieren geben. Ganz oben auf seiner Traktandenliste dürften auch die steigenden Krankenkassenprämien stehen. Auf dem Sorgenbarometer der Basler Bevölkerung belegt dieses Thema Platz eins. Allerdings ist dabei der kantonale Spielraum äusserst beschränkt.