Das Thema Messe bewegt die Politik. Und es ist kompliziert. Das zeigen nicht nur verbale Duelle auf Twitter, das geht auch aus einer kurzen Umfrage der bz unter sämtlichen Präsidien der grossen Basler Parteien hervor.

Auf eine relativ kurze Nachfrage reagieren sie fast durchs Band mit langen Stellungnahmen, manchmal fast eine Seite stark. Dabei ist es nicht einmal einfach, die Parteien verschiedenen Lagern zuzuteilen. Alle verbindet aber der Wunsch nach einer öffentlichen Diskussion, nach einer Strategie, die besagt: Was will der Kanton in Zukunft mit der Messe? Das alleine ist bemerkenswert und steht in direktem Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen um die Einbussen bei der Baselworld und den Abgang von CEO René Kamm.

Verwaltungsrat austauschen

Die Grünliberalen etwa haben ein halbes Positionspapier verfasst. Diesem ist nicht nur eine grundsätzliche Haltung zur Messe-Strategie zu entnehmen, es enthält auch eine Serie von Forderungen sowohl an die Adresse der Regierung wie auch an jene der Messeleitung. Zwar anerkennt die GLP die Weiterentwicklung der MCH Group hin zu einem internationalen Player.

Es stelle sich aber schon die Frage, «ob der Kanton der richtige Eigentümer für diesen Konzern ist». Damit stösst GLP-Präsidentin Katja Christ in eine ähnliche Richtung vor wie mehrere Parteien im Baselbiet, die ihrerseits einen Verkauf von Messe-Aktion im Besitz des Kantons verlangen. Von der Messe erwartet die GLP, ihre Geschäftstätigkeiten zwischen lokal und international zu unterteilen – sodass der Kanton sich gegebenenfalls aus jenen Geschäften raushalten kann, die allzu fern vom Basler Messeplatz über die Bühne gehen. Der Kanton müsse dazu eine Exit-Strategie vorlegen. In den nächsten ein bis zwei Jahren solle zudem der gesamte Verwaltungsrat personell erneuert und bei dieser Gelegenheit entpolitisiert werden.

Für Letzteres sprechen sich auch weitere Parteien aus, die SVP und die FDP etwa. Vehement zur Wehr setzen sich dagegen Vertreter der Sozialdemokraten. «Es ist doch absurd, immer nach Entpolitisierung zu rufen, wenn es um klare politische Interessen, wie zum Beispiel hier den Standort Basel geht», schaltete sich SP-Grossrat Beda Baumgartner in eine Debatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein. Und pflichtet damit Fraktionskollegin Tanja Soland bei, für die es politisches Know-how im Verwaltungsrat braucht, wenn das öffentliche Interesse vertreten sein soll.

Das bestehende Konstrukt sei für Basel «vorteilhaft», erhält die SP von ungewohnter Seite Schützenhilfe: LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein warnt vor «Panikreaktionen» und mahnt zu mehr Gelassenheit.

Basta will Blockade

Ganz anders klingt es Linksaussen. Bereits gestern berichtete die bz, dass von den Basler Parteien die Basta am direktesten eine Konfrontation sucht. Co-Präsidentin Tonja Zürcher würde nicht nur einen Verkauf der Basler Aktien an der MCH Group unterstützen. Sie will auch künftige Bauprojekte rund um den Messeplatz blockieren.

Die Basler Politik habe sich zu lange an der Nase herumführen lassen und der Messe zugedient. «Hoffentlich letzte Höhepunkte sind das nun offenbar nur sehr teuer nutzbare ‹Elefantenklo› und der Claraturm. Ich hoffe, dass der Grosse Rat bei der Behandlung des anstehenden, nächsten Messe-Bauprojekts, dem Rosentalturm, aus diesen Fehlern lernt und es ablehnt.»