Basels SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels ist mittlerweile voller Zuversicht: «Die Signale stehen auf Grün. Ich bin überzeugt, dass ein derart klarer Ständeratswille im Nationalrat Bestand haben wird.» Immerhin hat die Kleine Kammer am Donnerstag einstimmig beschlossen, bis 2035 das Schweizer Bahnnetz für gut 12,8 Milliarden auszubauen.

Und: Anders noch als vom Bundesrat beschlossen, hat der Ständerat auf Antrag seiner Verkehrskommission auch noch die rund 100 Millionen Franken für die unverzügliche Projektierung des Basler Herzstücks in das Gesamtpaket aufgenommen. Unter dem Strich ist der Vorschlag des Bundesrats um gut 900 Millionen Franken erhöht worden.

«Keine Region wird abgehängt»

Mit dieser Aufstockung kann auch SP-Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga gut leben. Im Vorfeld hatte der Bundesrat noch beantragt, das Herzstück wegen des ungenügenden Planungsstandes nicht in den Ausbauschritt 2035 aufzunehmen.

Am Donnerstag aber bezeichnete Sommaruga die Vorlage als typisch für die Schweiz. «Wir sind bereit, in die Infrastruktur zu investieren. Das ist in anderen Ländern anders: Dort veraltet gerade die Bahninfrastruktur zunehmend», sagte sie. «Zudem soll bei uns das ganze Land etwas davon haben, keine Region wird abgehängt.» Die von der Kommission zusätzlich aufgenommenen Projekte seien «vertretbar, finanzierbar und bis 2035 umsetzbar».

Für das Herzstück, das dereinst den Bahnhof Basel SBB unterirdisch mit dem Badischen Bahnhof verbinden soll, beinhaltet dies allerdings erst die Projektierung. Der eigentliche Bau dürfte im nächsten Ausbauschritt bis 2050 enthalten sein. «Das Herzstück kann jetzt aber ohne Unterbruch weiter vorangetrieben werden», betonte Sommaruga.

Der Ausbau ist wegen des erwarteten Wachstums des Verkehrsaufkommens nötig. Im Personenverkehr wird bis im Jahr 2040 mit einer gesteigerten Nachfrage von 51 Prozent gerechnet, und beim Güterverkehr erwartet der Bund ebenfalls eine um 45 Prozent höhere Nachfrage. «Viele Strecken stossen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen. Ohne Investitionen kann das Bahnsystem die Passagierströme künftig nicht mehr bewältigen», gab der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak zu bedenken. Für den Präsidenten der Verkehrskommission steht fest: Der Ausbauschritt mit insgesamt rund 200 Massnahmen ist unumgänglich.

Auch Janiak erwähnte gestern im Ständerat explizit das Basler Herzstück. Dieses gilt als Voraussetzung für eine effiziente S-Bahn und diese wiederum für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Nordwestschweiz. Mit der Aufnahme der Projektierungskosten für das Herzstück in den nächsten Ausbauschritt werde ein «mehrjähriger, volkswirtschaftlich teurer Projektunterbruch» vermieden. Die geplante Durchmesserlinie ist als S-Bahn-Tunnel mit Haltestellen zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof angedacht. Dies schlösse Lücken im S-Bahn-Netz und brächte auch dem Fernverkehr Platz. Wie dringend nötig dies ist, zeigte etwa die Entgleisung eines ICE-Zugs in Basel von Mitte Februar.

Das Herzstück ist aber noch nicht alles. Denn in dem Paket enthalten sein soll auch eine Verdoppelung des Bundesbeitrags zur Finanzierung grenzüberschreitender Massnahmen von 100 auf 200 Millionen. Das betrifft neben der seit langem geplanten Elektrifizierung der Hochrheinstrecke unter anderem auch den Bahnanschluss zum Euro-Airport (siehe Grafik). Die Verkehrskommission des Ständerats erhofft sich, dass die beiden Projekte dadurch auch in Frankreich und Deutschland Auftrieb erhalten werden.

Gute Chancen auch in Nationalrat

Finanziert werden soll der Ausbau über den Bahninfrastrukturfonds BIF und ist haushaltsneutral. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Wessels und seine Baselbieter Amtskollegin Sabine Pegoraro vertrauen darauf, dass die grosse Kammer gleichziehen wird. «Ein kostspieliger Projektunterbruch beim Herzstück dürfte der Region nun erspart bleiben», meint die FDP-Verkehrsdirektorin erleichtert. Die Realisierung einer attraktiven trinationalen S-Bahn rücke ein gutes Stück näher.

Auch Ständerat Janiak zeigt sich überzeugt, dass der Nationalrat das Herzstück kaum mehr aus dem Paket herausnehmen wird. Dafür seien die Projektierungskosten von rund 100 Millionen Franken dann doch ein zu kleiner Anteil. Für die Region aber wäre es ein Durchbruch. Denn in der Vorlage ist klar festgehalten, dass das Herzstück der trinationalen S-Bahn im nächsten Ausbauschritt realisiert werden soll. Janiak: «Damit besteht eine gewisse Verbindlichkeit.»