Die Basler Regierung will von einem Moratorium für die Planung eines Autobahn-Westrings nichts wissen. Sie beantragt dem Grossen Rat, ihr eine entsprechende Motion von SP-Grossrätin Danielle Kaufmann nicht zu überweisen.

Genau das hatte das Parlament im Januar getan – auch, weil vier SVP-Mitglieder den falschen Knopf gedrückt hatten. Damit wurde der Regierungsrat zu einer ersten Stellungnahme verpflichtet. Zum verbindlichen Auftrag werden Motionen aber erst bei einer zweiten Überweisung.

Nachdem die «Schweiz am Wochenende» die heimlichen Pläne für einen Westring vor rund einem Jahr bekannt gemacht hatte, stellten die Regierungen beider Basel Mitte November eine «gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel» vor. In deren Rahmen soll mit dem Bund eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels geprüft werden.

Darin würde der umstrittene Gundelitunnel aus den 1960er-Jahren aufgehen. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hatte sich bereits im Grossen Rat gegen die Überweisung zur Stellungnahme gewehrt. Der Bund solle eine Zweckmässigkeitsprüfung machen; dann könne man weiter sehen, sagte der SP-Regierungsrat damals.

Stehe der Stadtkanton abseits, planten der Bund und Baselland alleine. Der Kanton Basel-Stadt habe aber ein hohes Interesse daran, von Anfang an in die Planungen einbezogen zu sein, argumentiert die Regierung auch in ihrer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darüber hinaus greife die Motion in den verfassungsmässigen Kompetenzbereich der Exekutive ein. (dba)