Nachdem sich die elsässischen Politiker in Paris mit Nachdruck für die Finanzierung des Bahnanschlusses zum Euro-Airport (EAP) einsetzen (bz vom 12.2.), geben nun auch die Regierungen beider Basel Gas. In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne machen sie Druck für den Bahnanschluss.

Wie die bz Anfang Februar berichtete, ist das Projekt in einem Bericht zu den in Frankreich in den nächsten 20 Jahren geplanten Infrastrukturmassnahmen nur sehr gering priorisiert worden. Wenn überhaupt, würde der Bahnanschluss ab 2027 mit maximal 20 Prozent vom französischen Staat
finanziert werden.

Gesetz folgt im Frühjahr 2018

Der «Rapport Duron» gilt als Grundlage für das Infrastrukturgesetz, dass die französische Regierung im Frühjahr beschliessen wird. Transportministerin Borne hat sich bereits sehr positiv zum Bericht geäussert.

In einer Medienmitteilung betonen die Regierungen der beiden Basel, «dass das Projekt einen hohen Nutzen bringt und bisher durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen wurde». Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs, das Vorhaben zu finanzieren.

Die geringe Priorisierung erstaune insofern, «als bereits verschiedene Parteien ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung des Projekts signalisiert haben: Der Bund hat in seiner Vernehmlassung zum nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 einen Beitrag vorgesehen.» Wie die bz berichtete, handelt es sich um 100 Millionen Franken, die für drei Projekte zur Verfügung stehen: den Bahnanschluss, die Taktverdichtung auf der S-Bahn im Wiesental und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke.

Im Brief an die Verkehrsministerin Borne, welcher der Medienmitteilung im Original beiliegt, betonen die Regierungen, dass der Bericht Duron zu einem Zeitpunkt komme, an dem in der Schweiz eine grundlegende politische Entscheidung anstehe.

Tatsächlich werden die Räte im Jahr 2019 über die Investition von 11,5 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur entscheiden. Zum Bahnanschluss heisst es: «Wenn der französische Staat keine Finanzierung vorsieht, dürfe die Eidgenossenschaft mit grosser Wahrscheinlichkeit ihren Beitrag zurückziehen.»

Im ihrem Schreiben verweisen die Regierungen auch darauf, dass sich die Eidgenossenschaft mit 38,1 Prozent an den 4,6 Millionen Euro beteiligt, welche die laufenden Vorprojektstudien kosten. Zudem sei der EAP mit seinen 6400 Mitarbeitern einer der grössten Arbeitgeber im Departement Haut-Rhin.

Pro Stunde sechs S-Bahnen

Der EAP-Bahnanschluss würde auf sechs Kilometern parallel zur bestehenden Strecke Basel–Mulhouse verlaufen und voraussichtlich 260 Millionen Franken kosten. Vorgesehen sind pro Stunde sechs S-Bahnen von und nach Basel sowie vier elsässische Regionalzüge. Der Bau war ursprünglich für 2020 bis 2025 vorgesehen. Das dürfte kaum mehr realistisch sein.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels gibt sich trotzdem optimistisch. «Bei grenzüberschreitenden Projekten braucht es ein grosses Beharrungsvermögen. Früher oder später aber wird es mit Sicherheit kommen.» Zudem handle es sich nur um einen kleinen Abstecher und kein riesiges Infrastrukturprojekt. «Die schon bestehende Linie wird damit aufgewertet.»