Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) kriegte dem Vernehmen nach einen dicken Hals, als ihm Regierungskollegin Sabine Pegoraro (FDP) diese Nachricht überbrachte: Wegen der Abgabe der Hochleistungsstrassen A 18 und A 22 an den Bund drohen dem Kanton Abschreibungen in der Höhe von insgesamt 100 Millionen Franken. Diese belasten auch die laufende Rechnung 2017. Gemäss Pegoraros Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) soll der Abschreiber gestaffelt über die drei Jahre 2017 bis 2019 erfolgen. Die Übernahme der beiden Strassen durch den Bund ist für 2020 vorgesehen.

Abgesehen von diesem buchhalterischen Effekt läuft es finanziell wieder besser für den Landkanton. Laut der am Mittwoch publizierten Erwartungsrechnung 2017 könnte der Saldo angesichts höherer Steuererträge, höherer Ausschüttungen der Nationalbank und tieferer Kosten im Gesundheitswesen um rund 28 Millionen besser ausfallen als budgetiert. Damit würde die Staatsrechnung erstmals seit 2009 wieder mit schwarzen Zahlen abschliessen. Könnte, hätte, würde: Einmal mehr droht ein Sonderfaktor – dieses Mal ein Abschreiber von 33,3 Millionen –, dem Baselbieter Kassenwart einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Wer wusste wann was?

Wusste der Kanton nicht, worauf er sich bei der Übergabe seiner Hochleistungsstrassen an den Bund einliess? «Es hat keine Panne gegeben», betont BUD-Sprecher Dieter Leutwyler. Sowohl der BUD als auch Laubers Finanz- und Kirchendirektion (FKD) sei bewusst gewesen, dass es diese Verpflichtung geben werde. Mit dem Volks-Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) am 12. Februar gehen die Hochleistungsstrassen A 22 (Pratteln-Sissach) und A 18 (Schänzli-Liesberg) an den Bund. Dieser wird in Zukunft für Investitionen und Unterhalt zuständig sein.

Allerdings: Gemäss dazugehörigem Gesetz übernimmt der Bund die Strassen entschädigungslos. Die Kantone müssen diese demnach vom Buchwert – laut BUD die erwähnten 100 Millionen – auf Null abschreiben. Üblicherweise werden solche Abschreibungen über einen längeren Zeitraum vorgenommen; bei Strassen sind es im Durchschnitt 20 Jahre. Dass der Kanton nun wegen der Abgabe an den Bund die Strassen innert dreier Jahre abschreiben muss, kommt ungelegen: «Wir sind nicht begeistert von solch hohen Abschreibungsbeträgen», sagt Finanzverwalter Roger Wenk.

Brisant und aufschlussreich ist die gestrige Mitteilung der Regierung: Im Aufgaben- und Finanzplan 2017 bis 2020 habe die BUD geschrieben, dass die Übergabe der Strassen die Investitions- und Erfolgsrechnung des Kantons von den entsprechenden Kosten entlasten würde. «Das trifft so nicht zu», heisst es. Die Mitteilung liest sich wie eine Rüge an die Adresse von Pegoraros BUD: So wird diese von der Regierung beauftragt, «den Sachverhalt so rasch wie möglich zu klären». Noch offen ist dazu zweierlei. Erstens: Wie hoch ist der Abschreiber tatsächlich? Laut Leutwyler ist der exakte Buchwert noch nicht beziffert. Dies deshalb, weil unklar ist, wie gross die Flächen im Umfeld der Strassen sind, die ebenfalls an den Bund übergehen. Dazu gehören etwa Böschungen. Die Grössenordnung von 100 Millionen scheint aber zu stimmen. Zweitens: In welchem Zeitraum muss der Abschreiber vorgenommen werden? Finanzverwalter Wenk verhehlt nicht, dass es der FKD mit der Abgabe der Strassen nicht mehr so pressiert. «Der Zeitpunkt ist nicht sakrosankt», gibt er zu bedenken.

Finanzen in eine einzige Direktion

Die Hiobsbotschaft ruft Kopfschütteln und Fragezeichen hervor: «Die drohenden buchhalterischen Mehrkosten sind sehr unerfreulich», sagt SP-Landrätin Kathrin Schweizer. Wichtig sei, dass nun möglichst schnell abgeklärt werde, wie hoch die jährliche Mehrbelastung tatsächlich ausfällt. Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Klaus Kirchmayr müssen sich Pegoraro und ihre Mitarbeitenden zumindest die Kritik gefallen lassen, bei der Übergabe der Strassen an den Bund entweder nicht genau hingeschaut oder auf allfällige Pferdefüsse nicht hingewiesen zu haben. Die Episode zeige, dass Erfolgs- und Investitionsrechnung von derselben Direktion geführt werden müssten. Das ist heute nicht der Fall: Lauber ist für die laufenden Ausgaben und Pegoraro für die Investitionen zuständig. «Dass die Baudirektorin ihre eigenen Bauten selbst kontrolliert, ist eine Fehlkonstruktion», stellt Kirchmayr fest.