Das ist ein Meilenstein in der Basler Finanzpolitik: Der Grosse Rat hat heute mit grossem Mehr bei wenigen Enthaltungen ein neues Steuerpaket gutgeheissen, das sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen entlasten soll. Um total 107 Millionen Franken werden die Steuern im Stadtkanton in mehreren Schritten bis 2014 gesenkt; 59 Millionen werden sur Senkung von Einkommens- und Vermögenssteuern verwendet, 48 Millionen zur Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für Unternehmen.

Das Parlament brachte am Kompromiss der vorberatenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) keine Änderungen mehr an. Zu gross war von rechts bis links die Angst, durch Störmanöver in letzter Sekunde das sorgfältig austarierte Paket doch noch zu Fall zu bringen. SP und Grüne können für sich in Anspruch nehmen, Auflagen in das Paket eingebracht zu haben. So folgen die Steuersenkungen zeitlich gestaffelt und dürfen zudem nur dann vorgenommen werden, wenn es die Konjunktur erlaubt. Zudem erfolgte die Zustimmung der Ratslinken zu den Steuersenkungen für natürliche Personen auch aus taktischen Gründen. In diesem Bereich lagen nämlich zwei weiter führende Volksinitiativen von SVP und FDP vor, die gemeinsam mit der Unternehmenssteuervorlage der Regierung zu jährlichen Steuerausfällen von 175 Millionen Franken geführt hätte. Die beiden Begehren hätten bei einer Volksabstimmung keine schlechten Chancen gehabt. Vertreter von FDP und SVP versprachen heute Morgen im Grossen Rat, die Initiativen nach dem Ja zum Kompromiss zurückzuziehen.

Finanzdirektorin Eva Herzog hatte sich ohne Erfolg gegen die «unnötige» Steuersenkungen für natürliche Personen ausgesprochen, sondern lediglich für die Herabsetzung der Unternehmenssteuer plädiert, bei welcher der Stadtkanton bislang am Ende der Tabelle der Kantone lag. Letztere soll gemäss einem «Letter of Intent», den Herzog mit den Basler Wirtschaftsverbänden getroffen hat, in den nächsten fünf bis sieben Jahren weiter gesenkt werden.