Der Sparentscheid des Landrats von Ende Oktober, den Lohn des Baselbieter Staatspersonals per 1. Januar 2016 um ein Prozent zu kürzen, trifft auch viele Gemeindeangestellte. Dies, weil ein Grossteil der 86 Gemeinden für ihr Personalreglement das kantonale Personaldekret verwenden beziehungsweise festgeschrieben haben, dass sie sich an der kantonalen Lohntabelle orientieren. Bis jetzt war allerdings unklar, wie viele Gemeinden betroffen sind. Erst einzelne kündeten schon an, mit individuellen Gegenmassnahmen die Lohnsenkung zu umgehen (die bz berichtete).

Die bz schrieb deshalb sämtliche Gemeindeverwaltungen an. Die Rückmeldungen zeigen, dass die meisten die Lohnsenkung nicht akzeptieren. Immerhin 58 Gemeinden reagierten auf die Anfrage. Ganze 49 von ihnen haben sich an die kantonale Lohntabelle gehängt und müssten die Reduktion eigentlich übernehmen. Doch 32 Gemeinderäte haben mittlerweile entschieden, Gegenmassnahmen zu ergreifen (auf der Karte rot). Bei einer Handvoll, die sich gemeldet haben, steht der Entscheid noch aus. Man darf aufgrund dieses Resultats davon ausgehen, dass eine klare Mehrheit aller Baselbieter Gemeinden sich für ihr Personal wehren werden.

Berücksichtigt man, dass sich unter den Gemeinden in den letzten Wochen der Widerstand gegen die Massnahme immer stärker formiert hat, ist es bemerkenswert, dass dennoch 13 der 49 Kommunen offenlegten, die Lohnreduktion zu übernehmen (grün). «Es gibt keine guten Gründe, sich nicht an die kantonale Vorgabe zu halten», schreibt etwa Bucktens Gemeindepräsident Peter Riebli, und: «Es ist seit Jahrzehnten das erste Mal, dass die Mitarbeiter keine automatische Lohnerhöhung erhalten.» Die Löhne der Verwaltungsangestellten seien verglichen mit der Privatwirtschaft weiterhin absolut konkurrenzfähig.

Alte Lohntabelle wird beibehalten

Oltingens Präsident Christoph Gerber rechnet vor, dass es dank Erfahrungsstufenanstieg für einige 2016 dennoch mehr Lohn gebe. Ausserdem sei die Kaufkraft erheblich gestiegen, weshalb «eine Lohnkürzung oder Mehrarbeit eine logische Konsequenz ist». Diese Argumente stossen bei den Gegnern der Lohnkürzung auf wenig Verständnis. Hinter vorgehaltener Hand heisst es, dass einige Gemeinden die günstige Gelegenheit ergreifen zu sparen und die Schuld dem Kanton zuschieben zu können.

Klar ist nach der Umfrage auch, dass jene mindestens 32 Gemeinden, die die Lohnsenkung verhindern möchten, sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen konnten. «Es gibt keine Lösung, die für alle die Beste ist, da sich die Personalreglemente unterscheiden», sagt Caroline Rietschi, Präsidentin des Gemeindeverwalterverbands und Verwalterin Biel-Benkens. 12 Gemeinden meldeten, dass sie das Reglement so anpassen, dass weiterhin die Lohntabelle 2015 gilt.

Die meisten müssen dies aber erst noch von der Gemeindeversammlung absegnen lassen. Brislachs Gemeindeverwalterin Sandra Hänggi gibt dies mit als Grund an, weshalb die Gemeinde die Kürzung widerstandslos übernimmt: Der Gemeinderat befürchtet, dass der Souverän es nicht nachvollziehen könnte, wenn man nun plötzlich das Lohnsystem des Kantons nicht mehr konsequent anwende. 6 Gemeinden fangen die Kürzung stattdessen mit einem doppelten Erfahrungsstufenanstieg auf, und 4 Gemeinden gewähren eine «persönliche Zulage» von einem Prozent.

All dies wäre nicht nötig, bestünde keine Verknüpfung zum Kanton. Aber nur 9 der antwortenden Gemeinden besitzen komplett eigenständige Personalreglemente (blau). «Es stört mich, wenn Gemeinden jetzt jammern, denn sie hätten es selbst in der Hand», sagt dazu Läufelfingens Gemeindepräsident Dieter Forter. Tatsächlich fassen nun mehrere Gemeinden ins Auge, bis 2017 eine eigene Lohntabelle zu erarbeiten. Bei diesem durchaus aufwendigen Unterfangen lässt sie der Kanton nicht allein, wie Martin Lüthy, Leiter des Baselbieter Personalamts, auf Anfrage sagt: «Der Kanton wird diese Gemeinden gerne beratend unterstützen.»