«Groteskes Schauspiel ums Budget» titelte die bz vor knapp einem Jahr. Grund war eine beispiellos chaotische Debatte ums Budget 2012, bei welcher der eigentliche Inhalt der eingereichten Budgetpostulate in den Hintergrund rückte. Der Landrat rieb sich stattdessen an der auferlegten Redezeitbeschränkung auf oder daran, dass gewisse Anträge wegen der damals noch bevorstehenden Debatte ums Entlastungspaket Makulatur wurden. «Ich bin wirklich froh, über Weihnachten ein paar Tage ausspannen zu können», war denn auch Finanzdirektor Adrian Ballmers Kommentar nach der Monsterdebatte.

34 Postulate sparen 25 Millionen

«Ich befürchte das Chaos wird dieses Mal eher noch schlimmer», sagt nun Gerhard Schafroth. Für den GLP-Landrat sind die zweitägigen Budgetdebatten Mitte Dezember «teils fast lächerlich». Dies, weil der durch den Landrat beeinflussbare Teil des Budgets wegen der vielen gebundenen Ausgaben sehr gering sei. «Der Landrat verkommt langsam zu einer Truppe Pappsoldaten», so Schafroths vernichtendes Urteil.

34 Budgetpostulate reichten die Landräte dieses Mal ein. Auffällig ist dabei der hohe Anteil Spar-Anträge: 26 gegenüber deren 8, die im Budget 2013 Mehrausgaben fordern. Spielt man alle Anträge gegeneinander aus, schwingt eine Budgetverbesserung um immerhin rund 25 Millionen Franken oben aus. «Es ist erfreulich, dass das Parlament die Regierung und die Verwaltung mit Sparanträgen unterstützt und sich mit Begehrlichkeiten zurückhält», sagt der Vorsteher der Baselbieter Finanzverwaltung, Roger Wenk, in Vertretung seines Chefs Ballmer. Die Lehren aus der Vergangenheit sind allerdings eindeutig: Nur ein Bruchteil der Postulate dürfte von Regierung und Parlament angenommen werden.

Als aktivster Landrat profiliert sich mit Schafroth jemand, der es im Vorfeld bereits angekündigt hatte. Auch jetzt sagt er: «Ich kann nicht nur über Ballmer lästern und selbst nichts liefern.» Gleich 18 der 34 Vorstösse stammen aus seiner Feder - beziehungsweise aus jener einer GLP-Arbeitsgruppe. Allerdings dürften eine Handvoll schon alleine aus formellen Gründen abgelehnt werden, da sich nicht alle Anträge Schafroths direkt auf einen Budgetposten beziehen, sondern teils eine Gesetzesänderung voraussetzen. «Man wird sicher versuchen, mich abzuschmettern», weiss denn auch Schafroth, «aber dann dopple ich eben mit Motionen nach».

SVP präsentiert eigene Vorschläge

«Mit solchen Aktionen trägt Herr Schafroth selbst zum Chaos bei», sagt Klaus Kirchmayr. Der Grünen-Landrat glaubt, dass die hektischen Budgetdebatten einerseits Ausdruck des Misstrauens des Parlaments gegenüber der Regierung sind, andererseits aber auch von fehlender Sachkenntnis Einzelner zeugen. Kirchmayr stört sich generell an der Flughöhe der Anträge. Die Grünen selbst warten mit dem grössten Brocken auf: einem 15 Millionen Franken schweren Sparvorschlag, der durch einen tieferen Grundtarif den Kantonsbeitrag an den Spitalleistungen senken soll (siehe Bild).
Gar keine Budgetpostulate reichte die SVP-Fraktion ein. Stattdessen ruft sie eine Grundsatzdebatte aus: «Bei einer Neuverschuldung 2013 von 335 Millionen Franken sind andere Massnahmen gefragt als Budgetpostulate, die selten erfolgreich sind», sagt SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg. Er bezeichnet sogar Kirchmayrs 15-Millionen-Vorstoss als zu gering. Am kommenden Donnerstag wird die SVP deshalb eigene Vorstösse präsentieren. An der Debatte Mitte Dezember wird sie freilich trotzdem teilnehmen. Ringgenberg: «Da ist Feuer im Dach.»