Meistens sind Parkbussen eine klare Sache, doch ein pensionierter Polizist aus dem Kanton Fribourg sorgte am Donnerstag für eine Überraschung: Seine Einsprache war erfolgreich, die Busse wurde am Donnerstag vom Strafgericht in Muttenz annulliert.

Der heute 69-jähriger Rentner besuchte im Februar 2017 seine Lebenspartnerin in Reinach und liess dabei sein Auto mindestens 47 Stunden lang in der weissen Zone stehen. Eine Woche zuvor hatte ein Anwohner der Gemeindepolizei gemeldet, dass seit längerer Zeit diverse Parkfelder blockiert seien.

Die Polizisten kontrollierten mehrmals und büssten den Rentner schliesslich mit 50 Franken, nach der Einsprache erhöhte der Bussenausschuss der Gemeinde Reinach wegen der langen Parkzeit den Betrag auf 100 Franken. Zusammen mit einer Urteilsgebühr von 150 Franken kam so der Betrag von 250 Franken zusammen.

Die Begründung für die Busse: Reinach hat das Parkieren in der weissen Zone auf zehn Stunden begrenzt. So steht in der kommunalen Parkraumverordnung, dass ununterbrochenes Parkieren von mehr als zehn Stunden als «gesteigerter Gemeingebrauch» gilt und damit bewilligungs- und kostenpflichtig ist.

Der Autofahrer zog die Busse weiter. «Ich frage mich nun, wie lange ich parkieren darf, wenn nichts angeschrieben ist. Das ist gegenüber einem Automobilisten einfach nicht fair. Wenn das sauber signalisiert wäre, wäre es etwas anderes», meinte der Rentner am Donnerstag. Im Kanton Bern und Fribourg würden die Gemeinden die maximale Parkzeit jeweils klar anschreiben. Er argumentierte mit Artikel fünf des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes, wonach lokale Beschränkungen deutlich markiert werden müssen.

Zeitbeschränkungen müssen klar signalisiert sein

Einzelrichter Daniel Seiler gab ihm am Donnerstag recht und hob den Strafbefehl auf. Ein «regelmässiges nächtliches Parkieren» etwa sei durchaus ein gesteigerter Gemeingebrauch, doch dieser Fall eines Dauerparkierens liege hier nicht vor. «Wenn in einer weissen Zone nichts anderes signalisiert ist, geht der normale Autofahrer davon aus, dass man hier das Auto abstellen kann. Sonst müsste man eine Tafel aufstellen», sagte Daniel Seiler.

Reinach werde sich hier wohl ein Vorbild an anderen Gemeinden nehmen müssen, meinte Seiler, sagte allerdings nicht, welche Gemeinde er damit meinte. Tatsächlich beschränken im Baselbiet auch andere Agglomerationsgemeinden die Parkzeit in der weissen Zone, ohne dies explizit zu signalisieren. Die ganze Kosten gehen damit zulasten des Staates, der Rentner erhielt auch noch 200 Franken aus der Gerichtskasse als Entschädigung.

Daniel Liechti von der Gemeinde Reinach betonte nach dem Urteil, man wolle nun das schriftliche Urteil abwarten. Noch ist der Urteilsspruch nicht rechtskräftig. «Ein Weiterzug an das Kantonsgericht wird wohl von wenig Erfolg gekrönt sein», orakelte Daniel Seiler bereits.

Tagelanges Parkieren in weissen Zonen bleibt damit vorläufig wohl bussenfrei. Wochenlanges Parkieren hingegen wird weiterhin teuer, wenn es denn bemerkt wird.