Am 22. September geht es an die Substanz, so viel ist klar. Doch wie teuer die dann zur Abstimmung stehende Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) genau wird, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Sehr weit.

Während die Regierung im Abstimmungsbüchlein von Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken schreibt, prangt seit gestern eine mehr als doppelt so grosse Zahl von diversen Plakaten: «5000 Millionen sind zu viel», titelt nämlich das Komitee «Nein zur Luxussanierung BLPK».

Gemeinden könnten «kollabieren»

Deren Vertreter, die Landräte Hanspeter Weibel (SVP, Bottmingen), Gerhard Schafroth (GLP, Liestal) und Marc Bürgi (BDP, Pratteln) sowie der Binninger Gemeindepräsident Mike Keller, präsentierten gestern im Liestaler Regierungsgebäude ihre Kampagne.

Diese scheut sich nicht vor klaren Worten: «Wollen Sie 40 Jahre lang mindestens 10 Prozent höhere Steuern bezahlen?», «Wollen Sie Kanton und Gemeinden finanziell ausbluten lassen, damit die Altersvorsorge für die Neurentner unter den Staatsangestellten überdurchschnittlich luxuriös gesichert ist?», heisst es etwa auf einem Flyer. Und eben: «5000 Millionen sind zu viel.»

«Wir wollen dem Stimmbürger klarmachen, dass Regierung und Landrat bei den Kosten nur die halbe Wahrheit erzählen. Wir sind ehrlicher», sagt Weibel. Laut dem Komitee kommen zur Deckungslücke von 2,3 Milliarden Franken noch deren Verzinsung mit 3 Prozent über 38 Jahre (1,6 Mrd. Fr.) sowie eine vom Bund geforderte Wertschwankungsreserve und deren Verzinsung (2 Mrd. Fr.) hinzu.

Dies ergäbe gesamthaft gar 5,9 Milliarden Franken. Schafroth: «Unser Plakat ist also sogar zurückhaltend formuliert.»

Auf Nachfrage gibt er allerdings zu: «Natürlich gibt es aufgrund vieler variabler Grössen eine gewisse Unsicherheit. Es ist letztlich eine grobe Schätzung.» Man habe aber noch nicht einmal das Worst-Case-Szenario gewählt.

Die Folgen seien auf jeden Fall gravierend: Steuererhöhungen, Sozial- und Bildungsabbau, Abwanderung von KMU und laut Schafroth «der Kollaps mehrerer kleiner Gemeinden».

Gutachten gibt Kanton recht

Von der bz mit diesen Zahlen konfrontiert, stellt ihnen Michael Bammatter, Generalsekretär der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektion (FKD), eine eigene Rechnung gegenüber.

Er kommt auf Gesamtkosten von lediglich 2,5 Milliarden Franken. Dies, weil er damit rechnet, dass die angeschlossenen Arbeitgeber ihre Schuld schneller begleichen werden (2,5 Prozent Zins über 20 Jahre ergibt 0,7 Mrd. Fr.).

Auch verfüge der Kanton bereits über Rückstellungen von knapp einer halben Milliarde. Der grösste Unterschied ist aber, dass die FKD komplett ohne Wertschwankungsreserve rechnet. Die BLPK habe von zwei Rechtswissenschaftern der Universität Zürich ein entsprechendes Gutachten eingeholt.

Bammatter: «Finanziert Baselland die BLPK bis Ende 2014 im System der Vollkapitalisierung aus, kann er die Staatsgarantie abschaffen und benötigt keine Wertschwankungsreserve.»

Eine weitere Hauptkritik des Komitees ist, dass das Leistungsniveau der BLPK im Vergleich zu privaten Pensionskassen überdurchschnittlich hoch sei. Und dieses Niveau werde trotz der Sanierungslasten kaum gesenkt.

Allerdings: Die Leistungen der BLPK werden nicht im zur Abstimmung stehenden Gesetz, sondern im Dekret erfasst. Dieses kann der Landrat auch später noch anpassen. Doch Schafroth ist skeptisch: «Die Hälfte der Landräte sind wegen Eigeninteressen befangen. Deshalb braucht es das Volks-Nein und danach einen Neustart.»