1. Weshalb stimmt das Baselbieter Volk am 25. November über höhere Prämienverbilligungen ab?

Die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr, seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 haben sie sich mehr als verdoppelt. Wirtschaftswachstum und Löhne konnten mit diesem starken Anstieg längst nicht mithalten. Folge: Der Anteil des Einkommens, den Schweizerinnen und Schweizer für die obligatorische Krankenversicherung verwenden müssen, steigt laufend.

Die Prämienlast wird zum Armutsrisiko. Die Baselbieter SP gibt nun mit einer Gesetzesinitiative Gegensteuer. Diese will die an Haushalte ausbezahlten Prämienverbilligungen massiv erhöhen.


2. Was steckt hinter diesen Prämienverbilligungen?

Die Krankenkassenprämien werden in der Schweiz als Kopfprämie erhoben, also unabhängig von Einkommen und Vermögen der Versicherten. Die Coiffeuse bezahlt im Wesentlichen gleich viel wie die Bankdirektorin.

Sozialpolitisch ist das problematisch. Als Ausgleichsmassnahme wurden deshalb Prämienverbilligungen eingeführt. Sie werden von Bund und Kantonen gemeinsam getragen. Bei Einführung definierte der Bundesrat das Ziel, dass kein Haushalt mehr als acht Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müsse.

Davon ist man heute weit entfernt: So liegt die durchschnittliche Belastung der Haushalte durch Krankenkassenprämien mittlerweile bei 15 Prozent, einige Familien bezahlen bis zu 20 Prozent.


3. Wie funktioniert die SP-Initiative?

Die Höhe der Prämienverbilligung orientiert sich laut Initiative neu am Ziel, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent des Nettoeinkommens für Krankenkassenprämien ausgibt. Als Basis zur Berechnung dienen allerdings nicht die individuellen Prämienrechnungen von Frau Meier oder Herrn Müller. Diese sind wegen unterschiedlicher Anbieter, Leistungen und Höhe der Franchise nicht vergleichbar.

Basis bildet die sogenannte Richtprämie. Gemäss SP-Initiative muss diese künftig mindestens 80 Prozent der kantonalen Durchschnittsprämie betragen. Aktuell wären dies 409 Franken für Erwachsene und 98 Franken für Kinder. Um die Höhe der Prämienverbilligung zu erhalten, wird von dieser Richtprämie ein Zehntel des Nettoeinkommens abgezogen. Die maximal ausbezahlten Prämienverbilligungen betragen bei null Einkommen die kumulierten Richtprämien.

Bei einer Familie mit zwei Kindern wären dies 12 168 Franken pro Jahr. Heute wird im Kanton Baselland die Richtprämie von der Regierung politisch festgelegt: Sie beträgt aktuell 200 Franken für Erwachsene und 110 Franken für Kinder.

Die maximal ausbezahlte Prämienverbilligung liegt demnach bei 7440 Franken. Bei einem Ja zur Initiative würde also der maximal ausbezahlte Betrag gegenüber heute um 64 Prozent zunehmen.


4. Welche Auswirkungen hätte ein Ja?

Der Kreis jener, die im Kanton Prämienverbilligungen erhalten, würde gemäss Angaben der Regierung bei einem Ja zur Initiative stark steigen: von aktuell 25 400 auf neu 46 700. Dies, weil die Erhöhung der Richtprämie dazu führt, dass höhere Einkommen als heute neu Prämienverbilligungen erhalten.

Im erwähnten Beispiel profitiert die Familie mit zwei Kindern heute bis zu einem Einkommen von 88 000 Franken von Prämienverbilligungen. Nach einem Ja zur SP-Initiative wird diese Grenze bei 121 700 Franken liegen – dem Zehnfachen der maximalen Prämienverbilligung. Für die Gegner ist das viel zu hoch: Damit würden künftig auch solche von Prämienverbilligungen profitieren, die diese nicht nötig hätten.

Die Initianten verweisen darauf, dass der Anteil der an hohe Einkommen ausbezahlte Prämienverbilligungen gemessen am Gesamtvolumen sehr tief sei – schliesslich sinkt die Höhe der Verbilligungen mit steigendem Einkommen.


5. Wie wirkt sich die SP-Initiative auf die Kantonskasse aus?

Die Initiative belastet den Staatshaushalt mit 75 Millionen Franken pro Jahr. Ob sich dies der Kanton Baselland leisten kann, ist umstritten.

Ja, finden die Befürworter und verweisen auf das 67-Millionen-Plus in der Rechnung 2017 und ähnlich hohe prognostizierte Überschüsse für 2018 und 2019.

Nein, finden die Gegner. Sie befürchten, dass fast der gesamte finanzielle Spielraum, den sich der Kanton den vergangenen Jahren mühsam erarbeitet hat, wieder futsch wäre. Im Gegensatz zum Kanton würden Gemeinden profitieren. Dies, weil sie wegen höherer Verbilligungen weniger Sozialhilfe ausbezahlen müssten.


6. Neben der Höhe der Verbilligungen wird der Systemwechsel kontrovers beurteilt. Weshalb?

Heute entscheidet die Regierung über die Höhe der Richtprämie, der Landrat legt fest, wie gross der Einkommensanteil ist, der davon als Selbstbehalt abgezogen werden muss. Sie bestimmen also nach eigenem Ermessen über die Prämienverbilligungen. Die Initiative fordert, dass künftig die Richtprämie an die Entwicklung der Durchschnittsprämie gebunden ist. Diesen Automatismus kritisieren die Gegner.

Damit hätte der Kanton einen weiteren hohen Ausgabenposten in der Rechnung, den er kaum beeinflussen kann. Die Befürworter ärgern sich, dass sich in den vergangenen Jahren die Höhe der Verbilligungen nicht an der Not der Prämienzahler ausrichtete, sondern ausschliesslich anderen Zielen folgte, etwa der Sanierung des Staatshaushalts.


7. Wer ist dafür, wer dagegen?

Da es sich um eine Umverteilungsfrage handelt, verläuft die Trennlinie klassisch zwischen Links und Rechts: SP, Grüne und EVP empfehlen ein Ja, wobei im Landrat die EVPler eine andere Haltung vertraten. Die CVP ist gespalten, lehnt mehrheitlich die Initiative aber ab. Die Nein-Parole haben zudem SVP, FDP, BDP und GLP herausgegeben.