Die Präsentation der Baselbieter Staatsrechnung 2015 ist noch rund zwei Monate entfernt, doch bereits jetzt ist klar, dass Finanzdirektor Anton Lauber kein angenehmer Auftritt bevorsteht. Der Grund: das neuerliche Loch im kantonalen Vorsorgewerk der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK, bz von gestern). «Wir reden hier von einem tiefen zweistelligen Millionenbetrag», hatte Finanzkommissions-Mitglied Klaus Kirchmayr (Grüne) die Deckungslücke noch am Montag beziffert. Doch die dort noch nicht eingerechnete schlechte Dezember-Performance der BLPK (–1,22 Prozent Rendite) wiegt schwerer als gedacht: Der bz liegen nun genaue Zahlen vor, laut denen per Ende 2015 eine Unterdeckung von 68 Millionen Franken besteht. Der Deckungsgrad liegt nur noch bei 98,4 Prozent.

«Das ist ein happiger Brocken, der da im Dezember noch draufgepackt wurde. Solche Negativ-Überraschungen mag ich ganz und gar nicht. Das darf einfach nicht passieren», findet Kirchmayr klare Worte. Die Krux mit der Unterdeckung ist, dass sie gemäss Pensionskassengesetz sofort behoben werden muss. Und dies wirkt sich auf die Staatsrechnung 2015 aus. Konkret wird das Geld der bei der BLPK-Reform gebildeten Arbeitgeberbeitragsreserve entnommen. Sie beträgt gemäss Finanzverwaltung aktuell 329 Millionen Franken. Da es sich bei diesem Puffer aber nicht um eine bereits zurückgestellte Wertschwankungsreserve, sondern nur um eine Eventualverpflichtung handelt, belastet eine Entnahme jeweils die aktuelle Rechnung.

Rechnung 2015 stark verändert

Und diese sieht schon nicht gut aus. Lauber und seine Finanzdirektion rechneten bei der letzten kommunizierten Erwartungsrechnung im Mai 2015 mit einem Defizit von 57 Millionen Franken. Dies, nachdem ursprünglich nur ein Defizit von
30 Millionen budgetiert worden war. Doch schon früh zeichneten sich höhere Gesundheitskosten und tiefere Steuererträge ab. Die 68-Millionen-Lücke bei der BLPK könnte also für mehr als eine Verdoppelung des damals angenommenen Defizits sorgen.

Lauber war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Und der Baselbieter Finanzverwalter Roger Wenk möchte gegenüber der bz nicht der Präsentation der Staatsrechnung vorgreifen. Er betont einzig: «Gegenüber letzten Frühling haben sich viele Grössen verändert.» Die Belastung durch die BLPK sei nicht der einzige «Einmaleffekt», der auf die Rechnung wirke. «Für sich genommen stimmen die 68 Millionen Franken, aber es gibt neben weiteren Effekten auf der Aufwand- auch welche auf der Ertragsseite, die sich positiv auswirken.» Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage 2015 würde es aber überraschen, wenn Lauber mit etwas anderem als einem tiefroten Resultat aufwartet.

Auch 2016 viele Unsicherheiten

Etwas unklar ist, ob die gesamten 68 Millionen Franken die Rechnung des Kantons belasten. Kirchmayr: «Zum Glück für den Kanton haben wir aufs Beitragsprimat gewechselt, bei dem sich Arbeitgeber und -nehmer die Sanierung teilen müssen. Für das Kantonspersonal allerdings sind das weitere schlechte Nachrichten.» Auch Roman Klauser (SVP), Präsident der landrätlichen Finanzkommission, sorgt sich: «Das ist für den Kanton eine sehr heikle, kritische Situation. Eigentlich war es schon die politische Meinung, dass nach der Sanierung der BLPK erst mal Ruhe einkehren sollte.» Er möchte aber noch abklären, ob das kantonale Vorsorgewerk tatsächlich sofort wieder ausfinanziert werden muss.

BLPK-CEO Hans Peter Simeon schliesslich ist es wichtig, zu betonen, dass es nur um das Vorsorgewerk des Kantons geht. Zwar dürfte die tiefe Jahresrendite von 0,95 Prozent auch den anderen der BLPK angeschlossenen Vorsorgewerken Probleme bereiten. Seit der Umstrukturierung in eine Sammeleinrichtung werden jedoch alle einzeln geführt. Simeon verteidigt zudem die Performance der BLPK: «Wir können uns dem Markt nicht entziehen. 0,95 Prozent sind im Vergleich nicht schlecht. Es gibt andere kantonale Pensionskassen, die im Minus sind.» Doch muss der Kanton auch 2016 damit rechnen, Geld in die BLPK einzuschiessen? Simeon: «Mit China, den USA oder der Flüchtlingsthematik gibt es viele Unsicherheiten. Das wäre Kaffeesatzlesen.»