Der 80-Millionen-Deal zwischen Basel-Stadt und Baselland zur Stützung der Universität und wichtiger Kulturinstitutionen hat nach dem Ja des Basler Grossen Rates vom Mittwoch gestern auch im Landkanton eine wichtige Hürde genommen: Die vorberatende Bildungs-, Kultur- und Sportkommission (BKSK) des Landrates hat Ja gesagt zu einer 5-Millionen-Investition von Baselland in das Departement für Biosysteme der ETH in Basel sowie zu einer Reform der Pensionskasse der Universität.

Die Basler Regierung hat ein Baselbieter Ja zu diesen Geschäften zur Vorbedingung für die Zahlung des Entlastungsbeitrags an Baselland von jährlich 20 Millionen Franken von 2016 bis 2019 gemacht. Dieselbe Bedingung gilt für ein drittes Geschäft, gemeinsame Investitionen in das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut mit neuem Sitz in Allschwil.

Landrat entscheidet im Dezember

Der Entscheid fiel in der BKSK bei den ETH-Investitionen einstimmig und beim Pensionskassengeschäft mit grossem Mehr gegen zwei Nein-Stimmen. Letztere dürften aus den Reihen der SVP gekommen sein, die der Vereinbarung beider Basel kritisch gegenüber steht. Die Mehrheitsverhältnisse in der Kommission verdeutlichen aber, dass beide Geschäfte im Landrat mit grossem Mehr abgesegnet werden dürften. «Das ist ein erstes Zeichen des Kantons Baselland, dass man dem von den beiden Regierungen ausgehandelten Deal wohlwollend gegenüber steht. Es ist ein Vertrauensbeweis Richtung Basel-Stadt», sagt BKSK-Präsident Christoph Hänggi (SP).

Alle drei flankierenden Geschäfte sollen gemäss Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) noch in diesem Jahr vom Landrat verabschiedet werden. Das ist auch nötig: Weil am 31. Dezember 2015 die Kündigungsfrist für den Universitätsvertrag abläuft, muss der Deal mit all seinen Nebenbedingungen bis dann unter Dach und Fach sein. Trotz der kritischen Haltung der SVP dürfte dem aus Baselbieter Optik kaum etwas im Wege stehen: Die FDP und CVP, die im September Neuverhandlungen zum Uni-Vertrag gefordert haben, stehen klar hinter dem Deal. Die FDP verfolge eine andere Strategie als die SVP, erklärt Fraktionschef Rolf Richterich. «Wir wollen zwar einen neuen Uni-Vertrag und langfristig tiefere Globalbeiträge, aber wir bekennen uns klar zur gemeinsamen Uni-Trägerschaft mit Basel-Stadt.»

Im Rahmen einer dringlichen Interpellation von SVP-Präsident Oskar Kämpfer wurde der Deal gestern im Baselbieter Parlament kommentiert – und mehrheitlich gelobt. Die Tatsache, dass hüben wie drüben zaghaft gemurrt werde, sei ein guter Indikator, dass sich die Regierungen in der Mitte getroffen hätten, urteilte Klaus Kirchmayr, Fraktionschef von Grünen/EVP (Aesch). «Ich gratuliere der Regierung zum Deal. Sie hat mutig agiert und Verantwortung übernommen», sagte er. Auch FDP-Landrat Paul Hofer attestierte der viel gescholtenen Regierung «Führungsstärke» in diesem zentralen Dossier und erteilte die Note «sehr gut».

SVP: «Wert des Deals ist bescheiden»

Kritik kam alleine vonseiten der SVP. Hanspeter Weibel stellte den monetären Wert des Deals infrage: Würden vom Basler Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken sämtliche Leistungen abgezogen, die Baselland einbringen müsse, betrage die effektive Finanzspritze noch rund 5 Millionen. «Angesichts des Jahresbudgets des Kantons Baselland von 2,5 Milliarden Franken ist der Wert des Regierungsdeals doch eher bescheiden», fügt SVP-Präsident Oskar Kämpfer auf Nachfrage an.

Die SVP will die Geschäfte zur Uni deshalb «völlig unabhängig» vom Regierungsdeal beurteilen. Ja will die SVP sagen zu den Investitionen in die Weiterentwicklung des hiesigen ETH-Standorts, «weil dies ohnehin Sinn macht und gut für die Region ist», sagt Kämpfer. Noch nicht definitiv ist, wie sich die Partei zur Pensionskassensanierung der Uni stellt. Diese kostet Baselland insgesamt 15 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2021. Denselben Betrag will Basel-Stadt einwerfen. «Da gibt es noch viele offene Fragen», sagt Kämpfer. Es scheint fast, als habe die Baselbieter SVP noch keine Strategie gefunden, wie sie sich gegenüber dem 80-Millionen-Deal mit der Stadt verhalten soll.