Die Baselbieter Regierung begrüsst den Beschluss des Grossen Rats zum Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Dies gab sie gestern in einer Medienmitteilung bekannt. Der Beschluss sei eine «Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der beiden Basel».

Bevor sich die Regierungen nun an eine künftige Strategie in den Bereichen Universität und Kultur machen können, muss der Landrat aber noch drei Vorlagen annehmen (siehe Kasten). Zudem kann gegen den Beschluss in Basel-Stadt noch das Referendum ergriffen werden.

Keine Überraschung

Adil Koller, Co-Präsident der SP Baselland, ist der Stadt dankbar: «Jetzt muss die Baselbieter Regierung ihren Teil dazu beitragen», sagt er. Dies beinhalte vor allem die Kontrolle über die eigene Finanzpolitik. «Die Regierung muss jetzt punkto Finanzen über die Bücher und vor allem damit aufhören, Steuern zu senken.» Die Möglichkeit, dass der Landrat die Partnerschaft noch in Gefahr bringen könnte, schätzt Koller als gering ein. «Ich appelliere an die Verantwortung des Landrats, glaube aber nicht, dass die drei Vorlagen abgelehnt werden. Auch dass die SVP Basel-Stadt ein Referendum lanciert, hält Koller für unwahrscheinlich: «Die SVP will nicht dafür verantwortlich sein, dass der Uni-Vertrag gekündet wird.»

Für Rolf Richterich, Fraktionspräsident der FDP, kam der Beschluss des Grossen Rates so wie erhofft. «Wir haben nichts anderes erwartet», sagt er auf Anfrage. Nun werde sich zeigen, wie die drei Geschäfte im Baselbieter Landrat verlaufen. Diese habe man in der Partei bereits besprochen. Dass die Partnerschaft der beiden Kantone an diesen Vorlagen scheitere, sei für ihn eher unwahrscheinlich. Schwierig würde die Situation, wenn ein Referendum in der Stadt zustande käme. «Das ist zweifellos noch der heikelste Punkt.»

Potenzielles Kostenrisiko

Die SVP Baselland möchte nun prüfen, ob der Deal mit all seinen Bedingungen auch für den Landkanton stimme. Parteipräsident Oskar Kämpfer: «Die Vereinbarung beinhaltet Punkte, die für Baselland ein grosses potenzielles Kostenrisiko beinhalten.» Dazu gehören für ihn etwa die Sanierung der Pensionskasse der Universität und die Ansiedlung eines kleinen Teils des Tropeninstitutes in Allschwil. Zudem habe der Landrat die Regierung beauftragt, sowohl den Trägerschaftsvertrag als auch die gemeinsame Uni-Immobilienvereinbarung zu künden und nur den Trägerschaftsvertrag neu zu verhandeln. «Ob dieser Auftrag nun erfüllt ist, muss überprüft werden», sagt Kämpfer. Einen offiziellen Beschluss der Partei gebe es zu diesem Thema noch nicht.