Daniela Schneeberger hat alles versucht. Ohne Erfolg. «Baselland wollte schlicht zu viel aufs Mal», sagt die Baselbieter FDP-Nationalrätin. So ist es keine Überraschung, dass der Nationalrat eine Standesinitiative für eine Vereinfachung des Steuersystems deutlich mit 136 gegen 44 Stimmen ablehnt. Zumindest die FDP-Fraktion konnte Schneeberger hinter sich scharen. Auch die Grünliberalen waren dafür. Das aber reichte bei weitem nicht.

Eine Vereinfachung forderte der Baselbieter Landrat mit seiner Initiative vor allem bei der Wohneigentumsbesteuerung. Konkret abgeschafft werden sollten der Eigenmietwert sowie der Hypothekarzins-Abzug. Gleichzeitig aber sollte auch ein «angemessener» Abzug für Liegenschaftsunterhaltskosten möglich bleiben. Baselland strebte damit zudem eine Harmonisierung der interkantonalen Besteuerung.

Hohe Kosten für Bürger und Staat

Der Eigenmietwert ist eine fiktive Mietzinseinnahme auf selbst bewohntem Wohneigentum, die der Einkommenssteuer unterliegt. Im Gegenzug können Schuldzinsen und Unterhaltskosten abgezogen werden. Das führt zu einer im internationalen Vergleich hohen Verschuldung der Privathaushalte. Die Besteuerung des Eigenmietwerts wird von weiten Kreisen als ungerecht empfunden. Insbesondere Personen, die einen Grossteil ihrer Hypothekarschuld abbezahlt haben, seien benachteiligt, wenn sie ein fiktives Einkommen versteuern müssen.

Gerade im Rentenalter, wenn ihr Einkommen tiefer sei als zuvor, könne ihre Lage schwierig werden. «Unser Steuersystem ist sehr komplex. Das verursacht einen grossen Aufwand und hohe Kosten bei den Bürgern und beim Staat», argumentierte Schneeberger vor dem Nationalrat. Die Vorbehalte wegen der verlangten Streichung allgemeiner Abzüge seien unnötig. Schliesslich sei die Standesinitiative unformuliert und damit als allgemeine Anregung und als Aufforderung zu Vorschlägen für die Vereinfachung des Steuersystems zu verstehen.

Der Nationalrat aber wollte davon wie erwartet nichts wissen. Bereits eine Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) hatte die ausgewählten Punkte als willkürlich bezeichnet und auf frühere Diskussionen über mögliche Vereinfachungen am Steuersystem verwiesen. Zwar halte die Kommission eine Vereinfachung des Steuersystems ebenfalls für durchaus erstrebenswert, versicherte WAK-Sprecherin Prisca Birrer-Heimo. Die Luzerner SP-Nationalrätin ergänzte aber, dass in Bezug auf die nötigen Massnahmen dafür bis heute keine Einigkeit erreicht worden sei.

Es bleibt Handlungsbedarf

Weil im vergangenen Dezember bereits der Ständerat die Baselbieter Initiative deutlich abgelehnt hat, ist sie nun vom Tisch. Das Thema aber bleibt aktuell. Weil auch die Ständeratskommission grundsätzlich Handlungsbedarf erkennt, will sie nun selber einen Lösungsvorschlag erarbeiten. Allerdings: In den letzten Jahren sind zahlreiche Anläufe gescheitert, den Eigenmietwert abzulösen. Zuletzt hat das Stimmvolk eine Initiative des Hauseigentümer-Verbands abgelehnt, welche die Abschaffung der Steuer für Rentner forderte.«Wir streben sicher ebenfalls weiter eine Vereinfachung des Steuersystems an», betont Schneeberger. «Das Thema ist der FDP wichtig.»