Christoph Eymann ist enttäuscht: «Auf unsere Argumente wurde gar nicht erst eingegangen», ärgert sich der LDP-Nationalrat und ehemalige Basler Erziehungsdirektor. Und so kam es, wie es kommen musste. Der Kanton Baselland, der die Universität Basel gemeinsam mit Basel-Stadt trägt, soll weiterhin keinen Sitz im Schweizerischen Hochschulrat erhalten.

Die vorberatende Bildungskommission des Nationalrats hat gestern eine entsprechende parlamentarische Initiative Eymanns mit 17 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Automatischer Sitz für Uni-Kantone

Ein eigentlicher Entscheid wurde gescheut. Die Kommission will es weiter den Kantonen überlassen, über das Konkordat ihre 14-köpfige Vertretung im Hochschulrat zu bestimmen. Eymann dagegen hatte darauf abgezielt, das Gesetz so zu ändern, dass künftig jene Kantone, die Träger einer Universität sind, automatisch auch im Hochschulrat vertreten sind.

Die Stellung von Baselland würde damit klar aufgewertet. Heute ist der Landkanton in dem Gremium lediglich als Gast vertreten. Dabei ist Baselland haute Trägerkanton sowohl der Uni als auch der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie des Schweizer Tropeninstituts. Die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind war gestern denn auch sehr enttäuscht. Erst müsse sie aber die Argumentation der Kommission im Detail prüfen, liess die FDP-Regierungsrätin ausrichten.

Der Kanton Baselland erhält nicht zum ersten Mal eine Abfuhr. Schon 2013 waren ähnliche Bestrebungen im Hochschulrat selber versenkt worden. Baselland hatte zuvor eine Standesinitiative eingereicht, SP-Ständerat Claude Janiak mit einer Motion nachgedoppelt. Der Bundesrat hatte schon damals darauf hingewiesen, dass die Kantone zuständig seien.

Damit lag der Ball beim Hochschulkonkordat, welches Baselland aber nicht in den Hochschulrat aufnehmen mochte. Zum Handkuss kamen stattdessen die Kantone Aargau und Jura – notabene beides keine Uni-Kantone. Die Enttäuschung war gross. «Baselland hätte sich eben damals wehren müssen», hiess es gestern trocken aus dem Bundesparlament.

Solchen Machtkämpfen hatte Eymann mit seinem Vorstoss eigentlich aus dem Weg gehen wollen: «Ich habe extra einen 15. Sitz im Hochschulrat angeregt, damit kein bisheriges Mitglied verdrängt werden muss», sagt er. Dennoch will er die gestrige Niederlage nicht überbewerten: «Das ist kein Weltuntergang. Meist werden im Hochschulrat keine matchentscheidenden Beschlüsse gefällt», erklärt der LDP-Nationalrat. «Es bleibt aber ärgerlich, weil wir mittlerweile mehrere Anläufe unternommen haben.»

«Ziemlich frustriert» zeigte sich gestern auch Maya Graf. Die Baselbieter Grünen-Nationalrätin sitzt wie Eymann selber in der Bildungskommission. Um nichts unversucht zu lassen, reichte sie noch einen Minderheitsantrag ein. Dieser regt eine Anpassung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes an, mit der eine «starre Vertretung der Kantone» im Hochschulrat aufbricht. Das Geschäft wird voraussichtlich während der Sondersession im Mai behandelt. Die Chancen, das Ruder doch noch herumzureissen, dürften allerdings schlecht stehen angesichts der deutlichen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der vorberatenden Kommission.

Sitz wäre auch eine Verpflichtung

Eymann selber äussert leise Zweifel, dass Baselland in Bern genügend für das Anliegen lobbyiert hat. Erst im letzten Moment soll die Baselbieter Regierung die Bundesparlamentarier im Kanton auf das Thema angesprochen haben. «Vielleicht ist es gewissen Kreisen sogar ganz Recht, wenn Baselland nicht in den Hochschulrat einzieht», sagt Eymann.

Immerhin gibt es im Landkanton Bestrebungen, sich vermehrt aus der Uni zurückzuziehen. Nicht nur die Baselbieter Regierung möchte weniger an die Hochschule zahlen; die Baselbieter FDP hat im Landrat gleich ein ganzes Vorstosspaket eingereicht, das weitere Einsparungen oder Ertragssteigerungen fordert. «Ein Sitz im Hochschulrat wäre da natürlich einer Verpflichtung gleichgekommen», stellt Eymann klar, um sofort nachzuschieben: «Aber ich will niemandem etwas unterstellen.»