FDP und SVP wollen nur die Minimalvorgaben des Bundesrechts umsetzen und eine Mehrwertabgabe einzig bei Neueinzonungen einführen. Grundeigentümer sollten nicht "unnötig belastet" werden. Bei Um- und Aufzonungen seien vertragliche Lösungen etwa zur Abgeltung von Infrastrukturleistungen möglich.

Die übrigen Fraktionen verweisen dagegen - wie bereits eine Minderheit der vorberatenden Bau- und Planungskommission - auf die Gemeindeautonomie. Sie waren der Meinung, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten sollen, in ihren Zonenreglementen eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen einzuführen. Es sei "unverschämt", den Gemeinden dies verbieten zu wollen.

Die CVP/BDP beantragte einen Richtungsentscheid: Sie wollte bei der ersten Lesung der Variante der Kommissions-Minderheit folgen. Der Landrat lehnte diesen Antrag mit 44 zu 32 Stimmen bei 8 Enthaltungen ab.

Mit 49 zu 34 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte der Landrat zudem einen Antrag der Grünen/EVP ab, die Mehrwertabgabe bei Neueinzonungen vom Bundes-Minimum von 20 auf 40 Prozent des Bodenmehrwerts zu erhöhen. Dagegen stimmten FDP, SVP und CVP/BDP.

Gemäss Landratsvorlage sollen Standortgemeinden von der Mehrwertabgabe für Neueinzonungen 25 Prozent des Ertrags erhalten. Die Abgabe soll dann eingefordert werden, wenn sie 50'000 Franken übersteigt. Einen definitiven Entscheid zum neuen Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten fällt der Landrat indes erst nach der zweiten Lesung.

Rückweisung abgelehnt

Die SP hatte zunächst eine Rückweisung an die Regierung beantragt, welche zusammen mit den Gemeinden eine neue Vorlage ausarbeiten solle. Der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) hatte im Vorfeld der Debatte Korrekturen gefordert.

Gegner der Rückweisung hielten dagegen, dass schon mehrere Varianten diskutiert worden seien. Eine Rückweisung führe nur zu weiteren Verzögerungen und der Kanton würde handlungsunfähig. Nun müsse das Stimmvolk entscheiden können.

Gegen eine Rückweisung sprach sich auch Baudirektorin Sabine Pegoraro aus. Sie appellierte an den Landrat, sich "zusammenzuraufen". Es brauche nun ein Lösung, sagte Pegoraro mit Verweis auf drohende Sanktionen des Bundes ab Mai 2019.

Der Landrat lehnte eine Rückweisung mit 60 zu 25 Stimmen ab. Für Rückweisung stimmten SP und GLP/G-U. Zuvor hatte das Parlament mit 76 zu 5 Stimmen beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. GLP/G-U lehnte ein Eintreten ab.

Mehrwertabgaben sieht das Bundesrecht schon seit 1979 vor. Seit 2014 ist nun ein revidiertes Bundes-Raumplanungsgesetz mit Vorgaben für eine Mehrwertabgabe in Kraft, das die Kantone bis 2019 umsetzen müssen. Verspätete Kantone dürfen danach keine neuen Bauzonen mehr ausscheiden, bis ihre Abgabe steht.