Mit 60 gegen 24 Stimmen hat der Baselbieter Landrat die Volksinitiative für eine Fusion beider Basel für rechtsgültig erklärt. Nachdem im Stadtkanton Regierung und Grosser Rat diese Frage bereits bejaht haben, steht einer Volksabstimmung nichts mehr im Wege. Diese wird voraussichtlich im September durchgeführt.
Vertreter von SVP und einzelne Freisinnige sprachen im Baselbieter Parlament der Initiative die Rechtskonformität ab oder setzten zumindest grosse Fragezeichen.

Diese betreffen vor allem die Zusammensetzung des Verfassungsrates, die paritätisch erfolgen soll. Laut SVP-Landrat Oskar Kämpfer wird damit die Bundesverfassung verletzt. Seiner Ansicht nach sollte der Verfassungsrat, der nach einem Ja des Volks zur Initiative eingesetzt würde, nach Bevölkerungszahl von Stadt und Land besetzt werden. So wie nun vorgesehen, sei das Baselbiet untervertreten, wurde argumentiert.

Die Befürworter wie etwa Regula Meschberger (SP) betonten, dass die Stimmbürger im Wissen um die Besetzung des Verfassungsrates Ja oder Nein zur Fusions-Initiative sagen könnten. Meschberger forderte, deshalb diese Frage - wenn schon - im Rahmen der inhaltlichen Debatte zur Initiative aufs Tapet zu bringen.

Der zuständige Justizdirektor Isaac Reber warnte ebenfalls davor, inhaltliche mit formellen Fragen zu vermischen. Rein formell spreche nichts gegen die Rechtsgültigkeit der Initiative. Dies habe auch das Rechtsgutachten von Professor Bernhard Waldmann festgehalten. Die Gegner der Rechtsgültigkeit monierten, es hätte ein zweites Gutachten geben müssen. "Zur Frage der Rechtsgültigkeit wären andere Rechtsgelehrte womöglich zu einem anderen Schluss gekommen", zeigte sich Kämpfer überzeugt.