Fast hätten die Muttenzer am vergangenen Wochenende nicht über die Einführung eines Einwohnerrats abstimmen dürfen. Denn erst wenige Tage davor hatte der Regierungsrat eine Beschwerde eines Bürgers abgewiesen, der das Abstimmungsbüchlein für parteilich hielt. Nicht auszudenken, vor welchem Scherbenhaufen die Gemeinde jetzt stünde, wäre die Beschwerde gutgeheissen worden.

Denn inzwischen gehört es fast schon zum guten Ton, sich über Parteilichkeit oder falsche Informationen im Abstimmungsbüchlein zu beklagen, sei dies beim Bund, in Kantonen oder Gemeinden. Meist bleibt es bei der Empörung im Abstimmungskampf. Im Baselbiet gab es zuletzt 2015 eine Klage gegen die Formulierung eines Büchleins in Liesberg, 2017 dasselbe in Oberdorf. Erfolg hatten sie nicht.

«Eine Art Qualitätssicherung»

In Binningen will man es gar nicht so weit kommen lassen, dass die an einer Abstimmung Beteiligten über die Unterlagen lästern. Denn dort greift der Gemeinderat zu einer im Baselbiet bis jetzt unbekannten Vorsichtsmassnahme. «Künftig wird vor der Drucklegung jedes Abstimmungsbüchlein von einem unabhängigen Rechtsberater geprüft», sagt Bernhard Keller, der als Kommunikationsverantwortlicher der Verwaltung die Idee ausgearbeitet hat.

Der externe Jurist soll neutral beurteilen, ob die Haltung aller beteiligten Parteien inhaltlich und formal angemessen und unparteiisch dargestellt ist. Gemeindepräsident Mike Keller (FDP) sieht in der externen Prüfung «eine Art Qualitätssicherung, weil wir so Rückmeldungen von ausserhalb des politischen Kuchens erhalten».

Neu fürs Baselbiet

Die innovative Massnahme ist die Folge eines Vorstosses von Einwohnerrat Marc Schinzel (FDP). Er hatte sich vor zwei Jahren über das Büchlein zur kommunalen Abstimmung über die Initiative gegen Lichtverschmutzung aufgeregt. Anstatt einer Beschwerde reichte er einen Vorstoss im Gemeindeparlament ein. Darin forderte er mehr Sachlichkeit in den Abstimmungsunterlagen. Der Binninger Gemeinderat antwortete damit, dass er die Empfehlungen des Kantons übernehme, die exakt den Platz für die Pro- und Contra-Argumente definieren. Von einer externen Prüfung steht da aber nichts, und auch in den Gemeinden ist ein solches Vorgehen nicht bekannt.

Schinzel ist jetzt sehr zufrieden: «Ich glaube schon, dass die externe Überprüfung mehr Sicherheit geben wird», ist er überzeugt. Oft fehle den Gemeinderäten das Bewusstsein für Unparteilichkeit. Das sei nicht nur in Binningen der Fall, sondern weit verbreitet. «Gemeinderäte stellen in Eigenregie ihre Position dar, und diese darf man nicht infrage stellen.»

Sogar Experten blicken nicht immer durch

Vom Bund weiss er, dass er in seinen Abstimmungsbüchlein jeden Satz einzeln anschaut. In Köniz bei Bern müsse sogar das Parlament jede Abstimmungsbotschaft absegnen. So weit will Schinzel nicht gehen. «Es reicht, wenn eine juristisch fachkundige Person die Publikationen anschaut. Ein Experte erkennt sofort, wenn etwas nicht ausgewogen ist.»

Bernhard Keller warnt vor zu hohen Erwartungen: «Wer seine Position nicht angemessen im Abstimmungsbüchlein dargestellt sieht, lässt sich nicht von einer Beschwerde abhalten, auch wenn Experten den Text geprüft haben.» Man könne nicht den Rechtsweg beschneiden.

Und noch etwas gibt er zu bedenken: Manche Vorlagen seien so kompliziert, dass nicht mal Experten die Auswirkungen genau beschreiben könnten. «Dann ist es sehr schwierig, neutral die Vor- und Nachteile einer Vorlage darzulegen.»