Das Baselbieter Parlament ist so zerstritten wie nie. Seit die SP 2015 aus der Regierung flog und SVP und FDP zusammen die Hälfte der 90 Sitze besetzen, prägen Grabenkämpfe zwischen linker und rechter Ratshälfte stärker denn je das Bild. Was dem Landrat aktuell zudem niemand vorwerfen kann, ist fehlende Spannung. Schon zigmal gab es Abstimmungen, bei denen es um eine oder zwei Stimmen ging, öfter denn je mussten die drei letzten Landratspräsidenten sogar per Stichentscheid für Klarheit sorgen. Und die Dramatik nimmt zu: Die aktuelle Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) allein musste in ihren neun Sitzungen bereits vier Mal den Entscheid fällen.

Durch diese Konstellation besonders wichtig geworden ist die Rolle der politischen Mitte. Vor allem die CVP mit ihren 8 Sitzen spielt oft das Zünglein an der Waage. Die «Schweiz am Wochenende» analysierte deshalb das Stimmverhalten der CVP-Landräte seit Legislaturbeginn.

Als Basis dienten die offiziellen Landratsprotokolle. 873 politische Geschäfte behandelte das Parlament in den vergangenen zweieinhalb Jahren. 187 von ihnen waren umstritten, die Polparteien SP und Grüne auf der einen und SVP und FDP auf der anderen Seite waren also mehrheitlich unterschiedlicher Meinung. Das zeigt auch, dass den Grossteil der Geschäfte Unbestrittenes ausmacht. Zum Beispiel Wahlgeschäfte, Jahresberichte, Einbürgerungen oder einstimmig von der vorberatenden Kommission empfohlene Vorlagen.

Die Analyse zeigt schwarz auf weiss, was der CVP von links wie rechts immer wieder vorgeworfen wird: Sie ist keinem der Lager klar zuzuordnen. Bei 107 der 187 Abstimmungen stimmte die Mehrheit der 8 CVPler mit SVP und FDP, bei deren 80 mit SP und Grünen. Das mag für eine Partei der Mitte logisch sein. Da die CVP sich aber selbst als mitte-bürgerlich bezeichnet und für wichtige Wahlen immer wieder die Koalition mit SVP und FDP sucht – aktuell etwa im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen 2019 – sorgt das Stimmverhalten bei den Bürgerlichen für Ärger.

36 linke Siege dank der CVP

Dies vor allem, weil die Stimmen der CVP den Linken in 36 der 80 Fälle auch den Abstimmungssieg brachten. Zuletzt etwa, als der Landrat Ende November mit nur einer Stimme Unterschied entschied, dass die Sekklassen nicht besser aufgefüllt werden sollen, nur um Geld zu sparen. Besonders bitter aus bürgerlicher Sicht war auch, dass das Postulat, das die Kündigung des Universitätsvertrags forderte, abgeschrieben wurde. Oder dass die SVP mit den Stimmen der CVP ihre Motion durchgebracht hätte, dass Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene nur noch Nothilfe beziehen dürfen. Auch Vorstösse der Linken zur Förderung genossenschaftlichen und günstigen Wohnraums kamen dank der CVP durch.

Mit der Auswertung konfrontiert, sagt Oskar Kämpfer, Präsident der Baselbieter SVP, halb witzelnd, halb drohend: «Ich vergebe viel, vergesse aber nie.» Er stelle innerhalb der CVP/BDP-Fraktion «stark divergierende Kräfte» fest. Einzelne Landräte tendierten besonders oft nach links. Die SVP versuche immer wieder, mit ihnen zu reden, doch: «Wenn Ideologie gegen Argumentation steht, gewinnt leider meist die Ideologie.» Der Entscheid zum Uni-Vertrag stösst Kämpfer besonders auf. Kein Verständnis hat er zudem, dass mehrere CVPler immer wieder gegen die Empfehlung des CVP-Regierungsrates und Finanzdirektors Anton Lauber stimmten, zuletzt etwa bei der Budgetdebatte im Dezember, bei der zusätzliches Geld zur Neophyten-Bekämpfung oder zum Stipendienwesen gesprochen wurde. «Toni Laubers Aufgabe wäre es auch, bei seinen Landräten zu intervenieren», sagt Kämpfer.

SVP droht der CVP

Ganz Taktiker, sagt Kämpfer aber auch: «Da die Gesamtpartei eine bürgerliche Grundeinstellung vertritt, wollen wir die CVP im Boot haben, wenn es um Allianzen geht.» Allerdings will Kämpfer die Landratsfraktion im Auge behalten, da deren Verhalten auch von der SVP-Basis wahrgenommen werde. Und dann wird er deutlich: «Stimmt die CVP weiter oft mit Links, ist es unsicher, ob wir bei den Regierungswahlen 2019 Toni Lauber unterstützen können.» Das kommt bei CVP-Kantonalpräsidentin Brigitte Müller-Kaderli gar nicht gut an.

FDP-Präsident Paul Hofer spricht solche Drohungen hingegen nicht aus. Er sieht sich als eine Art Vermittler innerhalb der bürgerlichen Allianz. «Das gemeinsame Ziel muss sein, 2019 zusammen zu den Regierungsratswahlen anzutreten», sagt er. Das Gleiche gelte für die Ständeratswahlen im darauffolgenden Herbst. Offen lässt er es noch für die Landrats- und die Nationalratswahlen: «Dort sind getrennte Wege denkbar, doch es muss noch viel gerechnet werden.»

SP kritisiert bürgerliche Allianz

Auch Hofer freut sich nicht über das Stimmverhalten der CVP-Landräte. Stärker als Kämpfer betont er aber, dass die CVP eine selbstständige Partei sei. Auf die leichte Schulter nehme er die Sache aber nicht: «Wir versuchen schon lange, mit vielen Gesprächen unter den Fraktionen etwas zu bewirken, das müssen wir wohl in der restlichen Legislatur nochmals verstärken.» Hofer zieht aus der Datenanalyse letztlich etwas anderes: «Die vielen engen Entscheide zeigen doch letztlich, dass unsere bürgerliche Mehrheit im Landrat zu knapp ist. Es darf für uns nicht immer auf jede Stimme, auf jeden Abwesenden ankommen.» Sein Fazit: «2019 müssen wir Landratsmandate hinzugewinnen. Mit 20 statt 17 FDP-Sitzen sähe die Statistik ganz anders aus.»

Obwohl die CVP ihnen 36 Mal zum Erfolg verholfen hat, zeigt sich SP-Präsident Adil Koller nicht euphorisch: «Ich habe das Gefühl, dass die Landratsfraktion immer noch rechter politisiert als die CVP-Basis.» Ganz gezielt suche die SP im Rat die Zusammenarbeit im Bildungsbereich und im Sozialen. Koller verwundert daher nicht, dass viele gemeinsame Erfolge in diese Bereiche fallen. Als absurd bezeichnet er, dass die CVP trotz der sozialen Ausrichtung weiter Wahl-Allianzen mit SVP und FDP eingehe. «Wenn es um Machtpolitik geht, unterstützen sie knallhart die Rechten.» Ehrlicher wäre für ihn, wenn die CVP Bündnisse mit den anderen Mitte-Parteien schliessen würde (siehe Artikel rechts oben).