Die Wirtschaftskammer Baselland kommt nicht aus den Negativschlagzeilen: Neben den Ungereimtheiten bei den Schwarzarbeitskontrollen ZAK und ZPK gibts Kritik an der verbandseigenen Familienausgleichskasse Gefak. Sie ist teurer als die staatliche Kasse der Sozialversicherungsanstalt Baselland (SVA). Zudem müssen Unternehmen, die Mitglied bei der Wirtschaftskammer sind und an einen Gesamtarbeitsvertrag eines bei der Wika angeschlossenen Branchen-Verbands gebunden sind, ihre Familienzulagen via Gefak abwickeln. Diese Unternehmen haben letztlich also höhere Personalkosten.

«Lächerlicher Entscheid»

Mit einem Gesetzesvorstoss im Landrat wollen die Baselbieter Grünen dieser Zwangsmitgliedschaft nun an den Kragen. Konkret fordern sie eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes über die Familienzulagen. Darin ist geregelt, unter welchen Bedingungen den Arbeitgebern die freie Wahl der Kassen eingeschränkt werden darf. «Dieser Zwangsartikel muss weg», fordert Bálint Csontos, Präsident der Baselbieter Grünen, und bestätigt einen Bericht der «Basler Zeitung». Störend an der heutigen Regel sei zweierlei: Erstens «zocke» die Wirtschaftskammer damit kleine KMU «ab», die bei der Wahl der Kasse keine Alternative hätten. Und zweitens fliesse Geld von Staatsunternehmen wie dem Kantonsspital Baselland (KSBL) via Gefak in die Wirtschaftskammer. «Man kann sich ernsthaft fragen, was der grössere Skandal ist», kommentiert Csontos.

Die Mitgliedschaft des Kantonsspitals Baselland bei der Wirtschaftskammer ist bereits vor längerem unter Beschuss geraten. So kritisierte SP-Nationalrat Eric Nussbaumer den im Sommer 2013 nach der Ausgliederung aus der Kantonsverwaltung getroffenen Beitritt als «lächerlich.» Beim Kantonsspital Baselland heisst es dazu auf Anfrage: «Der Entscheid der damaligen Spitalführung basierte darauf, dass man sich von der Wirtschaftskammer eine wirkungsvolle wirtschaftspolitische Interessenvertretung wünschte.»

Hinter vorgehaltener Hand erzählt man sich in der Baselbieter Politszene, dass der damalige – FDP-nahe – Spitalchef Heinz Schneider mit dem Beitritt zur Wirtschaftskammer politische Rückendeckung gesucht habe. Genützt hat es Schneider bekanntlich nichts – er wurde bereits im Frühjahr 2014 aus dem Amt gejagt. Und aktuell bekämpft die FDP von Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser die Fusionspläne des Kantonsspitals mit dem Basler Unispital.

Kantonalbank hat andere Kasse

Finanziell lohnte sich der Beitritt des Spitals zum KMU-Verband angesichts der hohen Gefak-Sätze kaum. Im «Standpunkt der Wirtschaft» räumte die Wirtschaftskammer jüngst selbst ein, dass die staatliche SVA, bei der das Kantonsspital vor seinem Beitritt zur Wika die Familienzulagen abgewickelt hat, günstiger sei als die Gefak. Der SVA-Satz beträgt 1,35 Prozent der Lohnsumme. Wie viel Prozent das KSBL entrichten muss, geben weder Spital noch Wirtschaftskammer bekannt. Es gibt keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Ausgleichskassen-Sätze – ein weiterer Punkt, über den Grünen-Präsident Csontos den Kopf schüttelt.

Pikant ist: Das Kantonsspital hätte trotz Wirtschaftskammer-Beitritt wohl gar nicht zwingend zur Gefak wechseln müssen. Dies zeigt der Vergleich zu einem anderen Unternehmen im Eigentum des Kantons, der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB). Diese ist wie das Spital Mitglied der Wirtschaftskammer und bezahlt dafür gemäss Informationen der bz einen Jahresbeitrag von 10'000 Franken. Auch diese Zahl wird nicht öffentlich bekannt gegeben. Im Gegensatz zum KSBL lässt die offensichtlich kostenbewusste Kantonalbank die Familienzulagen ihrer Mitarbeitenden aber nicht über die Ausgleichskasse der Wirtschaftskammer abwickeln, sondern über die Ausgleichskasse Banken. Diese arbeitet mit einem Satz von 1,35 Prozent – ist damit also gleich teuer wie die kantonale SVA, aber günstiger als die Gefak.

Die Kantonalbank kann ihre Familienkasse frei wählen, weil sie neben der Wirtschaftskammer bei weiteren Wirtschaftsverbänden Mitglied ist. Diese Möglichkeit ist im erwähnten kantonalen Einführungsgesetz ebenfalls festgehalten. Allerdings profitieren von dieser komplizierten Regel in erster Linie grosse Player. Kleine KMU mit spezialisiertem Tätigkeitsfeld und bindendem Branchen-GAV verfügen über diese Wahlfreiheit hingegen nicht.

Kommt hinzu, dass diese gebundenen Kleinunternehmen von der Gefak deftig zur Kasse gebeten werden. Die bz hatte Einsicht in die Abrechnung mehrerer KMU: Sie müssen 1,8 Prozent ihrer Lohnsumme zur Abwicklung der Familienzulagen bezahlen. Dieser hohe Satz sei «eine Frechheit», sagt ein Insider, der sich bei Ausgleichskassen auskennt. «Die Wirtschaftskammer produziert auf Kosten ihrer Mitglieder heisse Luft, anstatt dass sie die Wirtschaft unterstützt», stösst Csontos nach.

Es geht um Millionen

Die Regelungen zu den Ausgleichskassen haben für das System Wirtschaftskammer eine geradezu zentrale Bedeutung: Via Gefak werden jährlich hohe Millionen-Beträge umgesetzt. Alleine das KSBL entrichtet pro Jahr rund 4 Millionen Franken. Davon profitiert die Wirtschaftskammer zumindest indirekt: Je höher die Umsätze bei den Ausgleichskassen, desto effizienter arbeiten die Mitarbeitenden der Gefak; sie können dann auch für andere Aktivitäten des Verbands eingesetzt werden. Für Grünen-Präsident Csontos ist deshalb klar: «Wenn man die Zwangsmitgliedschaft bei den Kassen aufhebt, gerät die Wirtschaftskammer in riesige Bedrängnis.»