Adil Koller, Sie sind vor genau einem Jahr als Hoffnungsträger angetreten, der frischen Wind in die Baselbieter SP bringen sollte. Welche Erfolge schreiben Sie sich als Co-Präsident und der neuen Führung auf die Fahne?

Adil Koller: Ich bin überzeugt, dass man die SP öffentlich stärker wahrnimmt. Dass sie sich wehrt gegen die Abbaupolitik im Baselbiet. Wir haben im vergangenen Jahr die Elba-Luxustrassen mit einem Referendum verhindert – das Volk stemmte sich gegen die rechte Landratsmehrheit. Erstmals hat sich eine klare Mehrheit der Baselbieter Bevölkerung gegen ein grosses Strassenbauprojekt ausgesprochen. Eine historische Niederlage für Regierungsrätin Sabine Pegoraro.

Aber ein Pyrrhussieg für die SP. Denn de facto plant der Kanton die Strassenprojekte weiter wie zuvor.

Stimmt. Der klare Volksentscheid kümmert die Regierung und das Parlament nicht. Die Rechtskonservativen haben sich nach ihrem Erfolg bei den Wahlen vom 8. Februar 2015 wohl gedacht, sie könnten nun vier Jahre durchregieren. Und dann stimmt dieses «cheibe Volk» doch tatsächlich gegen ihre Elba-Ausbau-Planung. 

Der SP fehlt bei Landratsgeschäften ein Erfolgserlebnis.

Die Vorstösse für zahlbare Wohnungen waren erfolgreich. Aber es wäre kurios, wenn die Linke in einem von Rechtskonservativen dominierten Parlament ihre Ideen locker-flockig durchbringen würde. Es war von vornherein klar, dass wir in dieser Legislatur nicht viel gewinnen werden.

Weshalb denn? Die SP könnte bei vielen Geschäften in der politischen Mitte den Kompromiss suchen.

Die politische Mitte gibt es im Baselbiet als relevante Kraft nicht mehr. Sie ist am 8. Februar 2015 weggebrochen. Es gibt fast nur noch rechts und links. Zudem sind wir ja kompromissbereit: Die von uns favorisierte Elba-Variante Umbau ist keine reine Öko-Variante, sondern ein Kompromiss – mit neuen Strassen, öV-Linien und Massnahmen im Langsamverkehr. Die Kompromisslosigkeit orte ich auf der anderen Seite. Beispiel Budgetdebatte im vergangenen Dezember: Da hat sich die rechtskonservative Mehrheit sämtlichen Vorschlägen von uns verweigert, ohne auch nur darüber zu diskutieren. Das ist arrogante Machtpolitik.

Die SP zeigt sich ebenso unversöhnlich. Sie bezeichnen alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, als «rechtskonservativ». Als ob es so einfach wäre.

Die SVP ist eine rechtskonservative Partei. Und die FDP ist mit ihr bei den Nationalratswahlen im Herbst eine Listenverbindung eingegangen und hätte so der SVP fast einen zusätzlichen Sitz zugeschanzt. Ebenso spannen die beiden Parteien bei der Abbaupolitik im Kanton zusammen.

Die ständige Verwendung des Begriffs «rechtskonservativ» wirkt bemühend.

«Bürgerlich» ist für diese Parteien ein beschönigender Begriff, denn er suggeriert, dass sie staatspolitisch Verantwortung übernehmen würden. Doch genau das tun sie mit ihrer Abbaupolitik nicht. Die Bezeichnung «rechtskonservativ» ist korrekt.

Ist der pointierte Oppositionskurs der SP im bürgerlich geprägten Baselbiet zielführend? Vorbild könnten die Grünen sein: Diese kritisieren zwar ebenfalls, aber in gemässigtem Ton.

Ich würde mir wünschen, dass sich die Grünen stärker gegen die Abbaupolitik von rechts zur Wehr setzen. An der letzten Landratssitzung haben die Grünen die Postulate der FDP, die 100 Millionen weiteres Sparen sowie Privatisierungen fordern, nicht abgelehnt.

Will die SP denn tatsächlich wieder zurück in die Regierung?

Jenes knappe Bevölkerungsviertel, das SP gewählt hat, hat ein Anrecht auf eine Vertretung in der Regierung. Die Anliegen der SP-Wählerschaft sind in der aktuellen Regierung, die U-Abo-Subventionen streichen, zehn Prozent des Personals entlassen und bei der Bildung abbauen will, schlecht aufgehoben. Früher oder später sollte die SP deshalb zurück in die Regierung und dort mitgestalten können.

Wann? Mit welcher Strategie?

Die SP verfügt über genügend breit abgestützte Persönlichkeiten, die bei einer allfälligen Ersatzwahl in der laufenden Legislatur oder bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen antreten könnten. Regula Meschberger und ich haben unsere Arbeit von Anfang an auch darin gesehen, Gespräche mit möglichen Kandidierenden für das Regierungsamt und andere wichtige Ämter zu führen. Personalplanung ist Präsidiumsjob. Wir könnten morgen in einen Regierungswahlkampf steigen.

Mit wem? Nochmals mit Ihrem Nationalrat Eric Nussbaumer?

Ich habe noch niemanden gehört, der sagt, Nussbaumer wäre kein hervorragender Regierungsrat. Das wäre er zweifellos. Aber ich mag hier noch nicht über Namen diskutieren. Wenn die Wahl ansteht gerne.

Zu Ihnen: Als Kantonalparteichef ist es von Vorteil, im Landrat zu sitzen. Sie sind im Wahlkreis Arlesheim/Münchenstein Nachrückender hinter Hanni Huggel. Existiert eine Vereinbarung, wann sie ihren Platz für Sie räumt?

Hanni Huggel entscheidet selber, wann sie zurücktritt. Das ist gut so. So wie ich Hanni kenne, wird sie bei ihrer Entscheidung Rücksicht auf mich nehmen. Bis dann ist es in Ordnung, wenn ich die Sicht ausserhalb des Parlaments in das Parteipräsidium einbringe. Ich arbeite eng mit Fraktionschefin Miriam Locher zusammen, wir haben täglich Kontakt. Ich lese die Vorlagen und verfolge die Landratsdebatten. Ich bin informiert, was im Parlament läuft.

Welche politischen Projekte stehen an?

Im Hinblick auf den Abbau beim öV werden wir wohl eine Volksinitiative lancieren müssen. Wir wehren uns gegen eine Ausdünnung der Fahrpläne – gerade im Oberbaselbiet. Bildungsdirektorin Monica Gschwind sorgt mit ihrer Kürzungspolitik dafür, dass Schulkinder in einem anderen Tal den Unterricht besuchen müssen – und Baudirektorin Pegoraro will die entsprechenden öV-Verbindungen streichen. Darauf läuft die Abbaupolitik der Regierung hinaus. Wir müssen die Debatte ins Volk tragen, da unklar ist, wie beim öV die Mehrheiten im Landrat aussehen. Wir werden während der ganzen Legislatur Alternativen aufzeigen zu dem, was aus dem Regierungszimmer kommt. Eine SP, die dieser Politik zuschaut, gibt es nicht mehr.

Das tönt nach Kritik an der alten Garde.

Nein, warum? Wir sagen heute klarer, was wir denken. Es war der Wunsch der Basis, dass das so passiert. Das ist keine Kritik an der alten Garde. Nett zu sein mit den Rechtskonservativen, das bringt es einfach nicht. Sie sind dann zu uns nicht netter.