Die langjährige Affäre um die Baselbieter Schwarzarbeit-Kontrollstelle ZAK ist seit heute Donnerstag um ein neues Kapitel reicher. Wie das «Regionaljournal Basel» von SRF in seiner Morgensendung vom Donnerstag berichtete, will der Bund nun auch für die Jahre 2015 und 2016 nur reduzierte Beiträge an die ZAK überweisen. Der Grund dafür soll der gleiche sein wie für die massiven Kürzungen im Jahr 2014: eine ungenügende Kontrolltätigkeit der ZAK auf den Baustellen im Landkanton.

Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), bestätigte gegenüber dem «Regionaljournal» dessen Recherche. Über die Höhe der vorgesehenen Abzüge wollte der Seco-Sprecher allerdings keine Angaben machen. Maximal steht eine Summe von 325'000 Franken pro Jahr auf dem Spiel. Dies ist der 50-Prozent-Anteil, welchen der Bund vertragsgemäss für die jährliche Durchführung von Schwarzarbeitkontrollen im Kanton Baselland übernimmt. Die andere Hälfte bezahlt der Kanton. Laut «Regionaljournal» reagierte die Baselbieter Volkswirtschaftsdirektion allerdings erstaunt über die Ankündigung aus Bern.

Die Beurteilung des Seco, dass die ZAK auch 2015 und 2016 zu wenig Kontrollen durchgeführt hat, könne so nicht stimmen. «Wir haben die Zahlen für 2015 und 2016 geliefert und wie immer warten wir auf die Abrechnung des Seco. Es haben deswegen noch keine Gespräche stattgefunden», zitierte das «Regionaljournal» aus einer Stellungnahme der Direktion.
Der Streit um die Kontrolltätigkeit der ZAK zieht sich schon seit Jahren hin und beschäftigt mittlerweile auch die Justiz. Im Jahr 2014 soll die ZAK zu wenig Schwarzarbeitskontrollen durchgeführt haben, wie Recherchen ergaben. Ein entsprechendes Schiedsgerichtsverfahren ist noch hängig. (bos)