Im Allschwiler Einwohnerrat wurde schon so mancher Vorstoss zum Thema Fluglärm behandelt. Doch derjenige, der am Mittwochabend auf der Traktandenliste stand, konnte mit einer breiten Unterstützung und grosser Aufmerksamkeit rechnen, sind doch erst kürzlich neue Erkenntnisse und Argumente zum Thema Fluglärm aufgetaucht.

So besagt eine neue Studie, dass Fluglärm schon bei tieferen Dezibel-Werten als bisher angenommen gesundheitsschädlich ist. Und das «Forum Flughafen – nur mit der Region» beschuldigte in einem offenen Brief den Kanton Basel-Stadt, das Fluglärm-Problem an den Kanton Baselland «exportiert» zu haben (siehe bz vom Mittwoch). Die Stadt werde kaum direkt von Flugzeugen überflogen. Diese würden stattdessen über die Köpfe der Einwohner von Allschwil und Schönenbuch hinweg donnern.

Per Motion verlangte nun Einwohnerrat Ueli Keller (Grüne) eine «gerechtere Verteilung» der Flugbewegungen und eine Verlängerung der Nachtruhe am Euro-Airport (EAP) von heute fünf auf sieben Stunden. Doch Kellers Fluglärm-Motion wurde an der Sitzung des Ortsparlaments am Mittwochabend nicht überwiesen. Stattdessen zog der Grünen-Politiker sie zurück. Dies, nachdem ihn der Gemeinderat darauf aufmerksam gemacht hatte, dass eine Motion das falsche Instrument sei für diese Anliegen.

Mit Motionen müssten Gesetze, Reglemente oder Erlasse ausgearbeitet oder geändert werden, sagte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP). Hier gehe es aber gar nicht um derartiges, sondern um eine Aufforderung an die Baselbieter Regierung, sich für die Bedürfnisse und das Wohl der Bevölkerung rund um den EAP einzusetzen. «Es ist ganz, ganz, ganz klar», sagte sie, «dass dieser Auftrag in Form einer Motion nicht an den Gemeinderat erteilt werden kann.» Sie legte Keller nah, den Vorstoss in eine Resolution umzuwandeln.

Resolution folgt

Keller versprach, demnächst einen entsprechenden Resolutionstext auszuarbeiten, der die Baselbieter Regierung auffordert, mit den beiden Forderungen «faire» Verteilung der Flüge und Verlängerung Nachtruhe» in Basel-Stadt vorstellig zu werden. «Die Basler Regierung muss mit ihrem ‹Bschiss› um den Lärm-Export endlich aufhören», sagt Keller.

Das Forum Flughafen nennt als Beleg für den Export-Vorwurf eine Vereinbarung aus dem Jahr 1977. Darin ist festgehalten, dass der Flughafen Basel-Mühlhausen die Starts in Richtung Süden über die Stadt auf acht pro Tag beschränkt. Noch heute werde diese Praxis angewandt, klagt das Forum. Darunter zu leiden hätten vor allem Allschwil und Schönenbuch. Zurück geht die Vereinbarung auf die Abstimmung in Basel-Stadt im Jahr 1976, bei der über die Pistenverlängerung am Flughafen Basel-Mühlhausen entschieden wurde.

Die Beschränkung sollte die Stadtbevölkerung vor Fluglärm schützen. Das Basler Stimmvolk hatte zuvor, 1971, eine erste Vorlage abgelehnt. Als Ursache für das Nein war unter anderem die Befürchtung eines starken Anstiegs der Fluglärmbelastung bei der Stadtbevölkerung erachtet worden. Beim zweiten Urnengang, als die Vorlage durch Richtlinien zu Lärmschutzmassnahmen ergänzt worden war, stimmte man schliesslich zu.

Heute gilt auf dem Euro-Airport eine Nachtruhe von 24 bis 6 Uhr für Starts sowie von 24 bis 5 Uhr für Landungen. Die beiden anderen Schweizer Landesflughäfen Zürich und Genf kennen restriktivere Nachtruhe-Regelungen.