Pünktlich zur grossen Debatte um die Unternehmenssteuerreform III (USR III) liefert dieser Tage eine Gemeinde nach der anderen Zahlen dazu, mit wie vielen Verlusten sie durch die Einführung der Reform rechnet. Am stärksten betroffen scheint bisher Allschwil. Ab 2019 sollen der Gemeinde jährlich Steuererträge im Rahmen von 2,1 Millionen Franken durch die Lappen gehen. Trotzdem befürwortet die Gemeinde die USR III. «Leider wird die Situation für die Gemeinden enger, aber sie würde noch enger werden, wenn wir gar nichts machen würden», meinte Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli (FDP) bei der Präsentation der Zahl.

Als bisher einzige Gemeinde wagt Allschwil sogar schon einen Blick auf das Jahr 2022, das von den klassischen Finanzplänen nicht erfasst wird. Dabei ist es ein wichtiges Jahr, denn ab dann sollen auch die Mindereinnahmen aus der Gewinnsteuer ins Gewicht fallen. Allschwil schätzt, dass so jährlich nochmals 2,8 Millionen zusätzlich an Verlusten anfallen. Insgesamt verliert die Gemeinde also jährlich fast fünf Millionen Steuerfranken.

Im Rahmen der USR III sind allerdings auch gewisse Entlastungen zu erwarten. Gemeinden mit hohem Anteil juristischer Personen müssen zwar viele Steuerausfälle in Kauf nehmen. Durch die sinkende Steuerkraft werden sie dafür beim horizontalen Finanzausgleich künftig entlastet. Im Umkehrschluss heisst das: Empfängergemeinden, die oft einen sehr kleinen Anteil juristischer Personen haben, haben wegen der USR III zwar kaum mit Steuerausfällen zu rechnen. Dafür müssen sie künftig mit einem tieferen Betrag aus dem Finanzausgleich zurechtkommen.

Allschwil will sich wehren

Auch vom Kanton können die Gemeinden etwas Hilfe erwarten: Er stellt Ausgleichszahlungen von jährlich insgesamt zehn Millionen Franken in Aussicht, die er auf die Gemeinden verteilen will. Bisher war nicht klar, nach welchem Verteilschlüssel dies erfolgen soll. Doch wie Recherchen der bz zeigen, steht mittlerweile fest, dass die USR-III-Vorlage eine Pro-Kopf-Variante enthalten soll. Je mehr Einwohner, desto mehr Ausgleichszahlung also. Für die grösste Baselbieter Gemeinde Allschwil wären das jährlich rund 720 000 Franken. Damit schrumpft der hochgerechnete jährliche Verlust – ohne die Entlastung beim Finanzausgleich einzubeziehen – ab 2019 auf rund 1,4 Millionen, ab 2022 auf rund 4,2 Millionen.

Mit der Pro-Kopf-Lösung möchte sich Allschwil trotzdem nicht anfreunden. «Es wäre letztlich logisch, diesen Beitrag auf Basis der Steuerkraft von juristischen Personen zu verteilen», so der Allschwiler Finanzgemeinderat Franz Vogt (CVP). «Unsere Gemeinde wird durch ihren hohen Anteil an juristischen Personen bei der USR III viel härter bestraft als die meisten anderen Gemeinden im Kanton.» Man wolle sich auf jeden Fall politisch gegen die Pro-Kopf-Variante wehren.

Andere Gemeinden, die ebenfalls einen hohen Anteil an juristischen Personen aufweisen, sehen das anders. «Wenn wir weniger Steuereinnahmen haben, sinkt auch unser Beitrag an den Finanzausgleich. Dann können wir mit einem Pro-Kopf-Anteil durchaus leben», sagt etwa der Prattler Gemeindepräsident Stephan Burgunder (FDP). Aber auch diese Einschätzung beruhe – wie alles bei der USR III – auf sehr vielen Annahmen.

Stichtag ist ausschlaggebend

Der Prattler Steuerertrag basiert zu 43 Prozent auf juristischen Personen – mit Abstand der höchste Anteil unter den Gemeinden (bz berichtete). Am Montagabend präsentierte die Gemeinde den Finanzplan für die nächsten fünf Jahre. Im Zuge der USR III wird dort mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von gut fünf Prozent bei den juristischen Personen gerechnet.

Auch in Münchenstein, wo man bei den juristischen Personen mit Steuerausfällen von über einer halben Million jährlich rechnet, ist man nicht entschieden gegen die Pro-Kopf-Verteilung. «Für uns ist ausschlaggebend, welches der Stichtag für die Berechnung des Anteils ist», führt Gemeindepräsident Giorgio Lüthi (CVP) aus. «Jetzt, da Münchenstein wächst, ist das für uns okay. Aber wenn der Stichtag rückwirkend festgelegt wird auf ein Jahr, in dem unsere Gemeinde noch deutlich weniger Einwohner hatte, werden auch wir uns dagegen wehren.»