«Den Letzten beissen die Hunde», sagt Nicole Nüssli-Kaiser. Oder anders: Der Bund wälzt Kosten auf die Kantone ab, der Kanton auf die Gemeinden – «und die Gemeinde kann die Kosten nicht mehr weitergeben». Daraus hat Allschwil jetzt Konsequenzen gezogen: Der Gemeinderat empfiehlt dem Einwohnerrat an der Budgetsitzung im Dezember, eine Steuererhöhung um ein Prozent zu beschliessen. Damit würde der Steuerfuss von 58 auf 59 Prozent ansteigen, was das Budget wiederum um 700 000 Franken von einem Minus von 1,2 Millionen auf ein Minus von 500 000 Franken verbessern würde.

Diesen Beschluss habe der Gemeinderat «schweren Herzens» gefasst, versichert Nüssli. «Nur so können wir wenigstens ein bisschen Handlungsspielraum bewahren.» Noch vor zwei Jahren, als die SP-Fraktion ebenfalls eine Steuererhöhung forderte, sprach sich der Gemeinderat – zusammen mit der Mehrheit des Einwohnerrats – dagegen aus. Was hat sich geändert?

«Besonders im letzten Jahr sahen wir uns mit zahlreichen Massnahmen seitens Kanton konfrontiert, die unser Budget zusätzlich belasten», erläutert die FDP-Politikerin. Rund 3,7 Millionen seien das in Zahlen ausgedrückt. Das umfasse etwa die Erhöhung der Ansätze bei der Pflegenormfinanzierung, die Einführung eines sechsten Primarschuljahrs oder die ausbleibende Rückerstattung aus der neuen Finanzierung der Pflegekosten, von der der Kanton stark profitiert hat.

FDP und SVP sagen Nein

Nüssli ahnt, dass der Gemeinderat mit seinem Vorschlag im Parlament einen schwierigen Stand haben dürfte. Tatsächlich steht für SVP und FDP bereits fest, dass sie den Antrag nicht unterstützen werden. «Für uns ist klar: Diese Steuererhöhung ist ein No-Go», sagt etwa FDP-Präsident und Einwohnerrat Jürg Vogt. Für ihn kommt der Vorschlag der Gemeinde zu früh. «Wenn sich die tiefroten Zahlen im Finanzplan für die nächsten Jahre bewahrheiten, kann man immer noch über eine Steuererhöhung nachdenken.» Die FDP wolle lieber langfristige Massnahmen ins Auge fassen, statt auf die kurzfristige Lösung Steuererhöhung zu setzen.

Auch die SVP kündet ein Nein zur Steuererhöhung an. «Im Moment gibt es noch viele andere Möglichkeiten zum Sparen», ist SVP-Präsident René Imhof überzeugt. Erst wenn diese ausgeschöpft seien, könne man über eine Steuererhöhung reden. «Man kann doch nicht das Geld mit vollen Händen rauswerfen und dann einfach die Steuern raufsetzen», findet er.

Wenn Imhof vom Geldrauswerfen spricht, denkt er unter anderem an den Bau des neuen Schulhauses, der rund 70 Millionen kostet. Das Volk sagte 2013 Ja zu diesem Neubau – mit dem Versprechen des Gemeinderats im Hintergrund, dass es deshalb nicht zu Steuererhöhungen kommen werde. «Dieses Versprechen haben wir nicht gebrochen», betont Nüssli. Das Schulhaus sei 2016 noch gar nicht budgetrelevant, die Abschreibungen beginnen erst später. «Die Erhöhung hat also nichts mit dem Schulhaus zu tun, sondern nur mit dem strukturellen Defizit.»

Für Ueli Keller, Präsident der EVP/Grünen-Fraktion, ist dies nur die halbe Wahrheit. Er ist überzeugt: «Würden nicht die unzweckmässig hohen Ausgaben von rund 90 Millionen fürs Schulhaus und Kindergärten anstehen, bliebe der Gemeinde mehr Liquidität und Handlungsspielraum. Eine Steuererhöhung stände dann kaum zur Diskussion».

Seine Fraktion und andere Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, hätten immer wieder vor den zu hoch angesetzten Ausgaben gewarnt. «Aber man wollte nicht auf uns hören und jetzt bleibt scheinbar nichts mehr anderes übrig als eine Steuererhöhung, obwohl der Gemeinderat immer wieder versicherte, dass eine solche nicht nötig sei.» Noch habe die Fraktion sich nicht entschieden, wie sie stimmen wird. «Aber man wird angesichts des Finanzplans kaum Nein sagen können.»

SP würde noch weitergehen

Zustimmung dürfte der Gemeinderat sicher von der SP erhalten. «Wir sagen seit Jahren, dass man nicht nur die Ausgaben monieren kann, sondern auch die Einnahmenseite anschauen muss», sagt SP-Fraktionspräsident Andreas Bammatter. Darin fühlt er sich nicht zuletzt bestätigt, seit er vergangenen Mittwoch an der Einwohnerratssitzung erfuhr, dass Allschwil jährlich rund 2,9 Millionen Steuern weniger einnimmt als noch vor 15 Jahren, da in der Zwischenzeit diverse Steuern abgeschafft oder reduziert wurden. «Das muss man ja irgendwie ausgleichen.» Die SP könne sich gar vorstellen, eine noch grössere Steuererhöhung vorzuschlagen. «Ein Prozent ist reine Kosmetik. Die Leute denken immer, eine Steuererhöhung sei schlimm, aber für den Normalverdiener sprechen wir hier von einem Kaffee pro Monat.»

Noch offen ist die Parole, die die CVP fassen wird. Zurzeit fänden sich in der Fraktion sowohl Stimmen für und auch gegen eine Steuererhöhung, wie deren Präsident Stephan Wolf mitteilt. Nächste Woche werde dies an der Fraktionssitzung besprochen. Für den Gemeinderat wäre ein Ja der achtköpfigen Fraktion wichtig. Denn, um eine Steuererhöhung zu erreichen, müssen zwei Drittel der Einwohnerräte Ja sagen. Stimmen die SVP und die FDP geschlossen Nein, lehnen bereits 12 von 40 Parlamentariern das Vorhaben ab.