Seit April müsste es in der Schweiz entlang von lärmigen Strassen leiser sein. Der Bund schreibt die Einhaltung der Lärm-Immissionsgrenzwerte vor – am 31. März lief die Sanierungsfrist aus. Allschwil hat reagiert: Die Gemeinde beschloss, bei drei besonders lärmigen Gemeindestrassen einen Flüsterbelag einzubauen. Dafür gab es im Orts-Parlament aber kein Lob. Stattdessen wurde der Gemeinderat gescholten.

SP-Einwohnerrat Etienne Winter gab zu verstehen, er sei gar nicht zufrieden mit den Massnahmen. Von 182 Liegenschaften mit übermässiger Lärmbelastung werden gemäss Winter bei 82 auch weiterhin die Grenzwerte überschritten. «Die Eigentümer könnten theoretisch die Gemeinde einklagen, und zwar schon seit dem Ablauf der Sanierungsfrist am 31. März.»

Erfolgsquote bei 0 Prozent

Winter bemängelte auch die Wirksamkeit der Lärmschutz-Beläge. An einer der drei betroffenen Strassen würden von 56 übermässig stark belasteten Liegenschaften 56 weiterhin über dem Grenzwert liegen. Die Erfolgsquote betrage also 0 Prozent, sagte Winter, und das bei grossem finanziellem Aufwand. «Die drei Strassen, an denen nun gebaut wird, sind nicht als Flickenteppiche bekannt.» Jetzt würden sie aufgerissen. «Die Kosteneffizienz der Massnahmen ist zu bezweifeln.» Dabei gebe es auch andere Möglichkeiten, etwa die Einführung von Tempo 30.

Der Gemeinderat zeigte sich jedoch unbesorgt. Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli sagte, es seien bisher keine Klagen von Einwohnern eingegangen. Auch würde sie die Erfolgsquote der Schadenersatzforderungen als gering einschätzen. Eine Entschädigung sei nur dann einklagbar, wenn nachgewiesen werden könnte, dass die Immissionen schwere Schäden verursacht hätten. Als solcher gelte ein Wertverlust einer Liegenschaft im Rahmen von 10 bis 15 Prozent. «Ich denke», sagte Nüssli, «dass wir bezüglich möglicher Schadenersatz-Forderungen ruhig schlafen können.» Sie betonte jedoch, dass diese Einschätzung eine persönliche sei. Nicht ganz unwichtig bei Nüsslis Bemerkungen: Sie ist als Anwältin tätig, ebenso amtet sie als Richterin am Baselbieter Strafgericht.

Die Antworten des Gemeinderats gingen auf einen Vorstoss zurück, den Etienne Winter im Februar eingereicht hatte. Laut der Beantwortung sind vier Gemeindestrassen zu laut: die Klarastrasse, die Spitzwaldstrasse, die Parkallee und der Hegenheimermattweg. Bei der Klarastrasse sei der Flüsterbelag schon fast fertig eingebaut, sagte Gemeinderat Philippe Hofmann. Bei zwei weiteren Strassen folge noch ein Projekt. Die Sanierung des Hegenheimermattwegs wiederum ist bereits beschlossene Sache: Zum Ausbau der Verkehrsachse durchs Bachgraben-Gebiet sagte das Allschwiler Stimmvolk 2017 Ja. Zu möglichen Geschwindigkeitsreduktionen stellte Hofmann weitere Abklärungen in Aussicht.

Die Klagen werden kommen

Anders als Allschwil lassen es andere Baselbieter Gemeinden wohl auf Klagen ankommen. So entschied die Birsfelder Gemeindeversammlung Ende 2017, dass auf der Friedhofstrasse kein Flüsterbelag eingebaut werden soll. Der Gemeinderat hatte die Gemeindeversammlung vor möglichen Klagen gewarnt.

Die Lärmklagen sind längst in Vorbereitung. Die Lärmliga Schweiz hat sich auf die Suche nach Personen gemacht, die unter Strassenlärm leiden. Ziel des Vereins ist ein Musterprozess, der bis vor Bundesgericht getragen werden soll. Die Lärmliga sagte im Juni zur bz, auch Betroffene aus dem Baselbiet hätten sich dazu bereit erklärt, in einen Klage-Pool einzahlen.

Bis Ende Jahr soll entschieden sein, mit welchen Fällen die Lärmliga vor Gericht zieht.
Der Kanton Baselland gab im Juni bekannt, auch nach der Umsetzung von Schutzmassnahmen seien 22 000 Personen von Grenzwertüberschreitungen betroffen – alleine entlang von Kantonsstrassen.