Am 1. Januar 1994 vollzog das Laufental einen für eine Schweizer Region einzigartigen Schritt. Nach einem langen und äusserst hitzig geführten Abstimmungskampf wechselte der Bezirk Laufen seine Kantonszugehörigkeit. Die 13 Gemeinden des Tals verliessen den Kanton Bern und schlossen sich dem Baselbiet an.

Die bz nimmt das Jubiläum zum Anlass für eine fünfteilige Serie über den Kantonswechsel. In den Beiträgen soll es darum gehen, zurückzuschauen, aber auch zu durchleuchten, wie sich das Laufental seither verändert hat. Als Auftakt werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse der Laufental-Frage.

1. Weshalb kam es im Laufental überhaupt zu Diskussionen über einen Kantonswechsel?

Seinen Ursprung hatte der Kantonswechsel im Jurakonflikt. Im März 1970 erhielten die sieben jurassischen Bezirke, zu denen auch der deutschsprachige Bezirk Laufen gehörte, das Selbstbestimmungsrecht für die Gründung eines eigenen Kantons. Die Laufentaler entschieden sich zuerst gegen den Beitritt zum damals noch nicht gegründeten Kanton Jura und anschliessend für die Einleitung des Aufnahmeverfahrens in einen Nachbarkanton. Der von der Stimmbevölkerung ausgewählte Kanton sollte später dem Kanton Bern gegenübergestellt werden.

Die Laufentaler Bewegung will zum Baselbiet gehören

Die Laufentaler Bewegung will zum Baselbiet gehören.

2. Welche Nachbarkantone waren im Rennen um eine Aufnahme des Tals?

Zu Beginn standen den Laufentalern die drei Kantone Baselland, Solothurn und Basel-Stadt zur Auswahl. 1980 schied in einer ersten Auswahlabstimmung Basel-Stadt mit den wenigsten Stimmen aus, in einer zweiten Solothurn. Die Laufentaler Bezirkskommission trat daraufhin mit Baselland in Verhandlungen über eine Aufnahme. Resultat war der sogenannte Laufental-Vertrag, der noch immer Bestand hat. Vor allem in den Diskussionen über die Zukunft des Spitals Laufen berufen sich die Laufentalerinnen und Laufentaler auf das Schriftstück.

3. Wie gestaltete sich der Abstimmungskampf im Laufental?

Als klar war, dass das Laufental entweder bei Bern bleiben oder dem Baselbiet beitreten wird, begann im Laufental eine heisse Abstimmungsphase. Die Berntreuen und die Probaselbieter versuchten, die noch Unentschlossenen auf ihre Seite zu ziehen. Am 11. September 1983 lehnten die Stimmbürger den Aufnahmevertrag mit dem Kanton Baselland mit 56,7 Prozent deutlich ab. Sie sprachen sich für einen Verbleib beim Kanton Bern aus.

4. Wieso schloss sich der Bezirk Laufen dann doch dem Baselbiet an?

Knapp zwei Jahre nach der Abstimmung wurde bekannt, dass die «Aktion Bernisches Laufental» vor dem Plebiszit vom Kanton Bern mindestens 330 000 Franken erhalten hatte (siehe Gastbeitrag unten). Die Unterstützung des Vereins der probernischen Laufentalerinnen und Laufentalern geschah heimlich und ohne gesetzliche Grundlage. Das Bundesgericht ordnete im Dezember 1988 eine Wiederholung der Abstimmung an. Am 12. November 1989 stimmten 51,7 Prozent der Laufentaler für einen Übertritt zum Baselbiet. Wie bei der ersten Abstimmung gingen deutlich mehr als 90 Prozent der Stimmberechtigten im Tal an die Urne.

Tagesschau vom 12. November 1989 – Abstimmungsergebnis

Tagesschau vom 12. November 1989 – Abstimmungsergebnis

5. Was stand dem Kantonswechsel nun noch im Wege?

Probernische Stimmberechtigte fochten die Gültigkeit der Abstimmung an. Der Berner Grosse Rat hiess die Beschwerden gut und weigerte sich, die Abstimmung für gültig zu erklären. Daraufhin gingen Vertreter der Probaselbieter ihrerseits gegen den Grossratsentscheid vor und erhielten vor Bundesgericht Recht. Nach dem Baselbiet im Herbst 1991 stimmte im September 1993 auch das Schweizer Stimmvolk dem Kantonswechsel zu.

6. Wie beeinflusste der Abstimmungskampf das Leben im Laufental?

Während rund eines Jahrzehnts war die Frage der Kantonszugehörigkeit im Laufental das klar vorherrschende Thema. Die Bevölkerung des Tals war tief in zwei Blöcke gespalten. Die Proberner standen mehrheitlich der FDP nahe, die Probaselbieter der CVP. Beide Lager waren in Abstimmungskomitees organisiert, führten Veranstaltungen durch und machten Plakataktionen. Die Stimmung im Laufental war aufgeheizt. Familien zerstritten sich, Freundschaften gingen zu Bruch und Vereine brachen auseinander.

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So kam es zur Aufdeckung der Affäre

Der Gastkommentar von Rudolf Hafner zum Berner Finanzskandal der 1980er-Jahre.

Der Verfasser dieser Zeilen war von 1980 bis 1984 als Revisor der Finanzkontrolle des Kantons Bern tätig. Die Aufgabe bestand nicht nur in der Kontrolle der Addition von Zahlen. Zunehmend wichtiger erschien die Prüfung der Ausgaben des Kantons auf ihre Rechtmässigkeit und deren gesetzliche Grundlage. Für einen Menschen, der auf die Rechtmässigkeit des Handelns von staatlichen Behörden grossen Wert legt, waren die Verhältnisse im Kanton Bern ein Schock und eine Gewissensfrage. Zwar waren die unrechtmässigen Vorgänge etwa 20 bis 40 Menschen mehr oder weniger bekannt.

Die von der Finanzkontrolle vorgebrachte Kritik wurde jedoch entweder von den damaligen Verantwortlichen der Finanzdirektion oder der Staatswirtschaftskommission unterdrückt. Deshalb entschied ich mich, nach Rücksprache mit einem Anwalt, zur Einreichung einer Disziplinarbeschwerde an den Grossen Rat des Kantons Bern. Es wurde eine besondere Untersuchungskommission (BUK) eingesetzt. Diese bestätigte nach rund einem Jahr Überprüfung der Fakten die Richtigkeit der in der Beschwerde gerügten Missstände. Die zwei hauptbetroffenen Regierungsräte mussten daraufhin ihre Mandate beenden.

Ein besonders gewichtiger Teil der Aufdeckung bestand in den Hinweisen auf die unrechtmässige Manipulation der ersten Laufental-Abstimmung durch den Berner Regierungsrat. Dieser hatte heimlich 333 281 Franken an das Probern-Komitee gezahlt.

Persönliche Konsequenzen

Als Reaktion auf meine Einreichung der Disziplinarbeschwerde verfügte die Finanzdirektion ein sofortiges Hausverbot und damit indirekt auch ein Arbeitsverbot. Zudem wurde durch die Justizdirektion ein Haftbefehl in der ganzen Schweiz veranlasst. Dieser musste nicht vollzogen werden, da ich mich selber bei der Justiz meldete. Die vorerst harten Justizattacken (inquisitorisches Ausquetschen durch Staatsanwalt und Untersuchungsrichter sowie Hausdurchsuchungen) gegen den vermeintlichen Staatsfeind wichen aber bald dem Interesse, was sich die Regierungsräte alles erlaubten.

Wenige wussten von der Verwirklichung der Aussage eines Berner Schultheissen «Das Schönste am Regieren ist die Willkür» – so geschehen im 20. Jahrhundert im Kanton der gnädigen Herren. Trotz aller disziplinar- und strafrechtlichen Relevanz resultierte nur gerade eine kleine Busse für einen Regierungsrat. Es gilt das Sprichwort «Die Kleinen werden gehängt, die Grossen lässt man laufen».

Als vorerst apolitischen Menschen wurde mir eine Kandidatur für die Freie Liste des Kantons Bern nahegelegt. Daraufhin erfolgte die Wahl in den bernischen Grossen Rat und später in den Nationalrat. Wer sich in der Schweiz als Whistleblower betätigt, riskiert als Nestbeschmutzer oder sogar als Krimineller verleumdet zu werden. Der bisherige Schutz der Whistleblower ist ungenügend.

In den ersten zwei bis drei Jahren war eine grosse Anerkennung spürbar. Danach geschah eine Art Restaurierung der alten Verhältnisse. Beim ersten Auftritt als Mitglied des Grossen Rates herrschte grosse Aufmerksamkeit. Einige Monate später kam es zunehmend zu Racheakten. Die Behörden von Nenzlingen wollten mir das Ehrenbürgerrecht geben. Dieses ist jedoch im Kanton Bern an das Kantonsbürgerrecht gebunden. Deshalb stellte der Gemeinderat von Nenzlingen ein Einbürgerungsgesuch an den Grossen Rat. Erst bei der Behandlung des Gesuches stellte ich fest, dass die Einbürgerung Nr. X mich betraf und prompt von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde.

Die Aufdeckungsarbeit hatte einige positive Folgen:

  • Die Bevölkerung des Laufentals konnte in einer zweiten Abstimmung frei entscheiden
  • Bessere Stellung der Kontrollorgane (unter anderem mehr Unabhängigkeit der Finanzkontrollen)
  • Mindestens im Kanton Bern gab es mehr Transparenz und Bürgernähe
  • Infolge des Bekanntwerdens von persönlichen Vorteilen der Regierungsräte wurden Spesen genauer überprüft
  • Der Bekanntheitsgrad ermöglichte mir eine politische Karriere

Dank einigen direktdemokratischen Einrichtungen lebt es sich in der Schweiz besser als in vielen anderen Ländern. Die Wahlen und Abstimmungen sollten indes ohne organisatorische und finanzielle Manipulationsversuche erfolgen können.