«Schwarzarbeitgeber können sich ins Fäustchen lachen», war ein Titel in der bz im Sommer 2012. Wenn man die aktuellen Auseinandersetzungen um die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) anschaut, dann haben sie im Baselbiet weiterhin Grund dazu.

Damals hiess es, die Fälle von Schwarzarbeit, welche die ZAK auf Baustellen feststellt, würden anschliessend beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Kiga) versanden. Die Spannung zwischen der von den Sozialpartnern – in der Wirtschaftskammer (Wika) organisierte Arbeitgeber und Gewerkschaften – getragenen ZAK und dem Kiga kulminierte im April 2013: Wika-Direktor Christoph Buser und der damalige Präsident des Gewerkschaftsbunds Baselland kritisierten das Kiga: «Es geht offensichtlich darum, (...) den Anschein zu erwecken, dass Schwarzarbeit im Kanton Baselland kein Problem darstelle, und in der Folge davon die für die Behörden unbequeme (...) Kontrollstelle schrittweise abzuschaffen.»

Beflügelt wurde der Verdacht durch die Aussage des den Sprechers der Volkswirtschafts, dass «Ende 2013 die Leistungsvereinbarung mit der ZAK ausläuft, die 300 von insgesamt 450 unserem Kanton zur Schwarzarbeitsbekämpfung zur Verfügung stehenden Stellenprozenten bindet. Bei der Frage einer allfälligen Verlängerung wird zu prüfen sein, ob es nicht bessere Vollzugsmodelle gibt.»

Zuerst hatte ZAK die Nase vorn

Münger und Buser gingen als Landräte mit einer parlamentarischen Initiative zum Gegenangriff über. In kurzer Zeit brachten sie ein revidiertes Schwarzarbeitsgesetz durch, das der ZAK nicht nur für jährlich 650 000 Franken den Leistungsauftrag sicherte, sondern ihr auch die Weiterbearbeitung der Fälle übertrug. In einer gemeinsamen Medienkonferenz rauchten im März 2014 Kiga-Leiter Thomas Keller, Buser, Münger und Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber demonstrativ die Friedenspfeife.

Doch begraben war das Kriegsbeil kaum. Zumindest seit im August 2015 öffentlich wurde, dass die ZAK 2014 nicht so viele Kontrollen durchführte, wie vereinbart ist, wurde der Ton zwischen Kanton und ZAK schärfer (die bz berichtete). So stützt sich die Regierung in ihrer demnächst in den Landrats-Gremien zu behandelnde Vorlage zur ZAK auf «vom KIGA Baselland durchgeführte Verifizierungskontrollen» um festzustellen: «Die ZAK hat (...) das vorgegebene Kontrollziel (...) deutlich verfehlt.» Nun ist es also am Kiga, das im revidierten Schwarzarbeitsgesetz zurückgestutzt wurde, den Finger auf die Mängel der Arbeit der ZAK zu legen: Die ZAK habe den 2,7-fachen Betrag für andere Tätigkeiten als die eigentlichen Kontrollen ausgegeben und nur knapp die vorgeschriebenen Stellenprozente eingesetzt.

Deshalb schlägt die Regierung dem Landrat vor, für 2014 von der ZAK 380 000 Franken zurückzufordern. Und das Kiga hat die Zahlungen an die ZAK ab dem dritten Quartal 2015 bereits eingestellt.

Jetzt kann das Kiga Kritik üben

Im Organ der Wika geht nun deren Direktor zum Gegenangriff über: Die Kritik des Kiga an der ZAK solle von dessen «eigenen Unzulänglichkeiten ablenken». Zu den unstimmigen Lohnkosten spricht er von «Falschmeldungen des Kiga an den Bund». «Der Kanton kommuniziert gegenüber dem Bund anders als gegenüber der ZAK. Ob das daran liegt, dass die Schwarzarbeitskontrolle im Baselbieter Baugewerbe erst besser funktioniert, seit die Sozialpartner sie gemeinsam durchfuhren, vermag ich nicht zu sagen.» Und mit der Aussage der «Vorsteher des Kiga muss dringend über die Bücher», fordert er den Abgang von Thomas Keller. Die Situation sei «verkachelt», es brauche neue Köpfe.

Situation komplexer denn je

Ob es damit getan ist, ist fraglich. So wurden im vergangenen Sommer durch eine Art Wika-Leak interne Dateien gestreut, die zeigen dass die IWF, die Abstimmungskampforganisation der Wika, im März 2010 mit einer auf 1,35 Millionen Franken veranschlagten Kampagne unter der Leitung von Christoph Buser im März 2010 die «Deponie- und Trinkwasser-Initiativen» der Grünen an der Urne zu Fall brachte. Eine Reihe von Interpellationen im Landrat hinterfragt die Verflechtungen zwischen Kanton und Organisationen der Wika. Also wird der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen ZAK und Kiga überlagert von einem zunehmenden Misstrauen der Linken und Teilen der Mitte gegenüber der Wika.

Fraglich ist also, ob in dieser Situation «neue Köpfe» und bessere Schnittstellen zum Kiga, wie sie Buser fordert, ausreichen, um die eigentliche Aufgabe wieder ins Blickfeld zu rücken – nämlich: dass sich die Schwarzarbeitgeber nicht ins Fäustchen lachen können.