Vollmundig kündigte Rolf Richterich am Dienstag in der bz an, dass die Baselbieter FDP eine Gesetzesinitiative vorbereite, «die einen Lösungsweg nach einem Volks-Nein zur Spitalfusion aufzeigen wird». Der Fraktionschef im Landrat liess sich inhaltlich noch nicht in die Karten blicken. Gestern nun folgte die offizielle Mitteilung, mit welchem Lösungsvorschlag die FDP die Stimmbürger am 10. Februar 2019 zu einem Nein zur Fusion vom Basler Universitätsspital (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) bewegen will: «Das kantonale Spitalgesetz ist mit der Vorgabe zu ergänzen, dass kantonale Spitäler mit Dritten effizienzsteigernde Kooperationen eingehen müssen, um ihren Leistungsauftrag zu erfüllen.»

«Eine Kooperation ist letztlich nicht viel anders als eine Fusion, man bleibt dabei aber viel flexibler», erklärt Richterich. Mischt die FDP, die als einzige Partei im Landkanton gegen die Spitalfusion kämpft, dank der Initiative nun im Abstimmungskampf die Karten neu? Die Befürworter des Unispitals Nordwest schütteln da nur kollektiv den Kopf. «Ich kann die Initiative nicht ernst nehmen. Das ist Schaumschlägerei, ein reines Abstimmungskampf-Vehikel», sagt Rahel Bänziger.

Für die Grünen-Landrätin und Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) kommt die FDP mit dieser altbekannten Forderung viel zu spät. Die Fusion selbst sei schliesslich auch eine effizienzsteigernde Kooperation und zudem sei der Weg frei für weitere Kooperationen. «Auch passt es doch nicht zu einer liberalen Partei, ein ausgelagertes Spital wie das KSBL zu Kooperationen zu zwingen. Das widerspricht dem Ruf nach einem freien Markt», sagt Bänziger.

Privatisieren oder verstaatlichen?

Auch für CVP-Landrat Marc Scherrer bietet die Initiative nichts Neues. «Ich forderte schon im Landrat, dass man weitere Varianten neben der Fusion prüft. Das ist in der VGK geschehen, doch alle waren schlechter – auch der Alleingang des KSBL mit Kooperationen.» Auf Anfrage nimmt auch der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber schriftlich Stellung: «Dass Kooperationen ohne gemeinsame Führung und Kasse für die Kostendämpfung wenig bis nichts bringen, sehen wir seit vielen Jahren.»

Scherrer fragt sich, wie die FDP den Zwang zu Kooperationen überhaupt konkret umsetzen will. Richterich sieht zwei Wege: über die Eigentümerstrategie, die der Landrat beschliesst und über die Spitalliste, mit der die Regierungen Leistungsaufträge verteilen können. Dazu schreibt Weber: «Bereits heute werden in der Eigentümerstrategie Kooperationen angestrebt. Verbindlich gefordert werden könnten sie aber nur, wenn das KSBL wieder in die kantonale Verwaltung eingegliedert würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Initiative dies anstrebt.»

Tatsächlich krebst Richterich mündlich etwas zurück. Der genaue Wortlaut der Initiative werde erst in den kommenden Tagen festgelegt. «Es ist noch offen, wie verpflichtend die Forderung wird.» Das wiederum kritisiert Bänziger: «Dann könnte es am Ende ein Gummiparagraf werden, der keine grosse Wirkung hat.»

Interessant sind auch die «langfristigen Ziele», die die FDP in der Mitteilung nennt, nämlich dass «der Kanton Gesundheitsdienstleistungen einkauft und nicht selber Institutionen betreibt». Kurz: Privatisierung. Erst am Dienstag hatte Richterich dies gegenüber der bz noch ausgeschlossen. Nun sagt er: «Das ist sicher kein Thema der Initiative. Aber wenn wir die Mehrfachrolle des Kantons als Eigner, Regulator und Besteller aufbrechen wollen, geht das fast nur über einen Verkauf.»