Der Baselbieter SVP-Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg bringt das bürgerliche Dilemma auf den Punkt. «Bei diesem Gesetz geht es um eine Grundsatzfrage. Man sollte auf der einen Seite nicht diejenigen bestrafen, die gespart haben. Auf der anderen Seite sollen die Steuerzahler auch nicht für jene aufkommen müssen, die ein genügend grosses Vermögen angehäuft haben», so das Mitglieder Finanzkommission.

Es geht um die kantonale Vorlage mit dem holprigen Titel «Änderung des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)», über die am 28. September abgestimmt wird. Der Stimmbürger wird zu entscheiden haben, ob der Vermögensverzehr von Ergänzungsleistungsbezügern, die im Altersheim oder länger im Spital wohnen, von heute 10 auf 15 Prozent erhöht werden soll. Ringgenberg findet: ja. Schliesslich werde der Staat und somit der Steuerzahler entlastet – eine durchaus bürgerliche Sichtweise. Seine eigene Partei aber hat die Nein-Parole beschlossen und argumentiert wie folgt: Bestraft werde bei höherem Vermögensverzehr derjenige, der sparsam gelebt hat (siehe pro und kontra, oben). Ebenfalls ein Nein empfiehlt die FDP, während die Mitte und die Linke die Ja-Parole beschlossen hat.

Baselland weiterhin sehr günstig

Das Gesetz, das nun zur Abstimmung gelangt, war ursprünglich Teil des sogenannten Entlastungsrahmengesetzes, das 2012 an der Urne scheiterte. Damals war geplant, den Vermögensverzehr von jährlich 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. In der landrätlichen Finanzkommission war man sich nun einig: Nochmals will man das gleiche Gesetz nicht dem Volk vorlegen. «Wir haben uns schliesslich auf diesen Kompromiss geeinigt», sagt Ringgenberg. Mit dieser Kompromisslösung liegt man schweizweit immer noch auf den hinteren Rängen, wie Kurt Häcki, Stellvertretender Leiter der Ausgleichskasse verdeutlicht. «Ab 2015 werden, mit Ausnahme der Kantone Baselland, Aargau und Wallis alle Kantone einen Vermögensverzehr von 20 Prozent haben – also auch Basel-Stadt», sagt er. Zuletzt hat auch der – konservative – Kanton Schwyz die Erhöhung auf 20 Prozent beschlossen.

Teurer Altersheimaufenthalt

Befürworter führen ausserdem die Entlastung des Staatshaushalts ins Feld – ein ebenfalls bürgerliches Argument, das nun plötzlich von Linken und Mitteparteien bewirtschaftet wird. Um drei Millionen Franken wird die Reduktion der Ergänzungsleistungen den Fiskus entlasten. Tendenz: steigend. Denn die Ausschüttung von Ergänzungsleistungen im hohen Alter nimmt mit der demografischen Entwicklung zu. Immer mehr Menschen werden älter – und in vielen Fällen kommen sie alleine mit der AHV und der Pensionskasse nicht über die Runden. «Es sind nicht nur jene, die das Geld verjubelt haben, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind», sagt Ringgenberg, dessen Vater auf Ergänzungsleistungen zurückgreifen musste. Monatlich summierten sich bei ihm die Altersheimkosten auf rund 8 000 Franken. Dass der Vermögensverzehr das ganze Ersparte verschlingt, glaubt er auch nicht: Schliesslich verkürze sich – auch dank Heimpflege – der Aufenthalt im Altersheim stetig. «Heute sind es im Schnitt noch drei Jahre – da bleibt zum Schluss auch noch etwas Vermögen übrig.»