Ende Juni setzte der Gemeinderat die Gemeindeversammlung darüber in Kenntnis, dass es auf der Verwaltung zu Kündigungen komme. Diese würden per 31. Januar wirksam – spätestens bis dahin müssten die Betroffenen ihre Arbeitsplätze geräumt haben.

Nun könnte es aber passieren, dass die Entlassenen per 1. Februar wieder eingestellt werden. Nahtlos und zu denselben Bedingungen wie zuvor. Dies wäre der Fall, wenn die Gemeindeversammlung an ihrer Sitzung im Dezember die Sparmassnahmen tilgt.

Zwei Beschwerden eingegangen

Falls die «Gmeini» Ende Jahr die Kündigungen tatsächlich aus dem Budget streicht, käme auf die Gemeinde die Aufgabe zu, die Betroffenen gleich wieder einstellen zu müssen. Betreffen würde dies noch zwei Personen. Ursprünglich ging der Gemeinderat von vier Entlassungen aus, doch in der Zwischenzeit hätten laut dem Birsfelder Gemeindeverwalter Martin Schürmann zwei Kündigungen gar nicht erst ausgesprochen werden müssen, da andere Angestellte «eine neue Herausforderung ausserhalb von Birsfelden» annehmen würden oder frühzeitig in die Pension gegangen seien.

Und auch bei den zwei Angestellten, welche die Kündigung bereits erhalten haben, muss damit gerechnet werden, dass diese bis Ende Januar einen neuen Job finden. Trotzdem wäre im Fall, dass sich die Gemeindeversammlung quer stellt, die Gemeinde dazu gezwungen, neues Personal einzustellen. Neben den Entlassungen wurden auch diverse Stellenreduktionen angekündigt. Auch diese müssten wieder rückgängig gemacht werden.

Schon jetzt ist der Widerstand gegen die Sparmassnahmen gross. Noch im Juli reichte der Verband des Personals öffentlicher Dienste der Region Basel (VPOD) beim Baselbieter Regierungsrat eine aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen den Gemeinderat ein (die bz berichtete). Nun ist bei derselben Stelle eine Beschwerde einer Person eingegangen, die von den Kündigungen oder einer Pensenreduktion betroffen ist. Das bestätigt Gemeindeverwalter Schürmann: Die Gemeinde habe bis Ende August respektive Ende September Zeit, Stellung zu beziehen.

Zankapfel ist die unterschiedliche Auslegung des Paragrafs 14 des totalrevidierten Birsfelder Verwaltungs- und Organisationsreglements. Darin heisst es, dass Schaffung und Aufhebung von Stellen nur im Rahmen des bewilligten Globalbudgets möglich sei – und bewilligt wird dieses von der Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass das Geschäft erst Ende Januar 2015 wirksam werde. Somit würden alle Reglementsbestimmungen eingehalten. Bereits an der Gemeindeversammlung im Juni zeigten sich Redner irritiert darüber, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt würde.

Auch Schwimmhalle ist betroffen

Mit dem Personalabbau will der Gemeinderat Einsparungen in der Höhe von rund 700 000 Franken pro Jahr erzielen. Insgesamt sind acht Personen betroffen – die Reduktion beträgt 520 Stellenprozente. Zusammen mit weiteren Massnahmen soll der Haushalt um insgesamt 4,3 Millionen Franken entlastet werden. Vorgesehen sind unter anderem die Auslagerung des Jugendhauses an eine private Trägerschaft und des Steuerinkassos an den Kanton sowie die Schliessung der Schwimmhalle. Von den grossen Ortsparteien haben sich bisher die SP und die Grünen zum Sparpaket geäussert und dabei insbesondere die Entlassungen kritisiert. Die SVP hat einen Diskussionsanlass zum Sanierungspaket organisiert.

Laut Gemeindepräsident Christof Hiltmann kommt die Vorlage über die Auslagerung des Steuerinkassos bereits im September vor die Gemeindeversammlung. Eine Prognose darüber, wie die Budget-Versammlung im Dezember ausgehen wird, wagt er keine. Es komme wohl auch darauf an, ob bis dahin zu einzelnen Massnahmen Alternativen auf dem Tisch liegen werden. «Aber eines steht fest», fügt Hiltmann an, «ums Sparen kommen wir nicht herum.»