Mit Kathrin Schweizer (49) will die Baselbieter SP bei den Wahlen 2019 nach vierjähriger Abstinenz zurück in die fünfköpfige Kantonsregierung. Die Landrätin verweist im bz-Interview zum Wahlkampftauftakt auf die Folgen der einseitigen Verteilung der Macht und der bürgerlichen Sparpolitik. Insbesondere kritisiert die Muttenzer Vizegemeindepräsidentin den Umgang des Kantons mit den Gemeinden. Das Volk habe mehrmals korrigierend eingegriffen – und sich auf die Seite der Gemeinden geschlagen.

Kathrin Schweizer, weshalb soll die SP 2019 zurück in die Baselbieter Regierung?

Kathrin Schweizer: Alle grossen Parteien gehören in die Regierung. Ich bin im Baselbiet aufgewachsen, und in meiner Jugend war dieser Kanton fortschrittlich, geprägt von Perspektiven, einer Aufbruchstimmung und Lust auf die Zukunft. Davon war in den letzten Jahren wenig zu spüren. Viele Geschäfte waren blockiert. Bezeichnend ist, dass die Regierung einige Volksabstimmungen verloren hat. Ist die Macht wie im Baselbiet seit 2015 einseitig verteilt, kommt das nicht gut.

Nun steht Baselland viel besser da als vor wenigen Jahren: Der Staatshaushalt schreibt schwarze Zahlen, für die Zukunft siehts rosig aus. Für Sie ist es nicht einfach, dem Wähler zu erklären, dass sich an der Spitze des Kantons etwas ändern muss.

Die Wählerinnen und Wähler haben genau verfolgt, was in den vergangenen drei Jahren passiert ist: Die Abbaumassnahmen der Regierung haben vor allem die kleinen und mittleren Einkommen getroffen – etwa bei der Bildung, beim Kantonspersonal, bei den Prämienverbilligungen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist da. Wenn nun die bürgerlichen Regierungsratskandidaten hinstehen und sagen «Machen wir so weiter wie bisher», dann wird das kaum jemand verstehen.

Die Regierung kann sich die Sanierung des Haushalts auf die Fahne schreiben. Das ist durchaus eine Leistung.

Natürlich musste die Regierung auf die roten Zahlen reagieren, die durch die Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen überhaupt erst entstanden sind. Allerdings kann man auf verschiedene Arten reagieren. Aus meiner Sicht wurde in den letzten Jahren vieles kaputtgemacht. Die Schäden der Sparpolitik der bürgerlichen Mehrheit in Regierung und Parlament sind beträchtlich. Wenn etwa das Staatspersonal ernsthaft in Erwägung zieht, in einen Streik zu treten, dann ist das ein Alarmsignal: So etwas hat es noch überhaupt nie gegeben in der Geschichte unseres Kantons. Man kann es auch als bürgerlicher Politiker anders machen: Der damalige FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer hat 2010 eine Erhöhung der Prämienverbilligungen durchgesetzt – um so die Kaufkraft der Baselbieter Bevölkerung zu stützen.

Die Regierung nimmt Ihrer Kritik nun aber den Wind aus den Segeln: Sie erhöht die Prämienverbilligungen und sie will einen Teuerungsausgleich ans Staatspersonal gewähren.

Das sind nicht mehr als Zückerli. Die Erhöhung der Prämienverbilligungen ist ein erster Schritt. Letztlich wird damit aber nur ein Teil der Kürzungen der Vorjahre rückgängig gemacht. Beim Teuerungsausgleich ist es dasselbe: Dieser ist zu begrüssen, doch kompensiert er den Abbau bei den Renten um ein Drittel oder die einprozentige Lohnkürzung? Das bezweifle ich. In der Baudirektion sind in den letzten Jahren so stark Ressourcen abgebaut worden, dass jetzt Aufträge nach aussen vergeben werden müssen, um Investitionsvorhaben auszulösen. Das passt nicht in mein Bild eines selbstständigen, selbstbewussten Kantons und zeigt: Der rigorose Abbaukurs der Regierung war kontraproduktiv. Wir brauchen eine Vorwärtsstrategie.

Was werden im Wahlkampf Ihre wichtigsten Botschaften sein?

Der soziale Ausgleich ist mir ein grosses Anliegen. Dafür wählen die Menschen die SP. Neben der Erhöhung der Prämienverbilligungen plädiere ich für höhere Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen und Kindern, um ihnen den Gang zur Sozialhilfe zu ersparen. Ich werde mich gegen Steuersenkungen für sehr hohe Einkommen zur Wehr setzen, wenn diese dazu führen, dass finanziell Schlechtergestellte stärker belastet werden oder sonst unter Druck geraten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird ein zweites grosses Wahlkampfthema sein. Im Baselbiet finden sich günstige Wohnungen zunehmend nur noch an verkehrsreicher Lage und/oder in verlotterten Liegenschaften. Investoren können bei Grossprojekten zu einem Anteil an günstigen Wohnungen verpflichtet werden. Der Kanton seinerseits soll Land im Baurecht an Genossenschaften abgeben, anstatt sein Land zu verscherbeln.

Ist die Bau- und Umweltschutzdirektion der abtretenden Regierungsrätin Sabine Pegoraro Ihre Wunsch-Direktion?

Ich habe mich kantonal stark in der Verkehrs -und zuletzt auch in der Finanzpolitik engagiert. Im Muttenzer Gemeinderat bin ich für Soziales und Gesundheit zuständig. Ich möchte mich jetzt nicht auf eine bestimmte Direktion festlegen.

Im Gegensatz zu FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind, die 2015 mit dem klaren Wunsch angetreten ist, die Bildungsdirektion zu übernehmen?

Ich bin der Meinung, eine Regierungskandidatur ist nie die Kandidatur für eine bestimmte Direktion.

Ihre Partei fährt einen aggressiven Kurs. SP-Präsident Adil Koller sprach im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 in der bz gar von «Brandstiftern». Ist dieser scharfe Jargon geeignet, Sie in die Regierung zu hieven?

Es gibt in jeder Partei unterschiedliche Rollen. Es ist klar, dass sich meine Partei etwas anders positioniert als ich – vor allem in der Tonalität. Ich teile die Werte der SP vollständig. Als Gemeinderätin weiss ich aber, dass man in einer Exekutive überparteilich Lösungen suchen muss. Dieses Arbeiten in der Exekutive ist zu einer Leidenschaft geworden. Und es freut mich, dass die Muttenzerinnen und Muttenzer mir das Exekutivamt offensichtlich zutrauen: 2016 bin ich mit dem besten persönlichen Resultat aller Kandidierenden wiedergewählt worden. Und das rot-grüne Lager ist ja nicht in der Mehrheit.

Sie heben Ihre Erfahrung als Exekutivpolitikerin in der Gemeinde hervor ...

Ja, diese Erfahrung spricht für mich. Auch kenne ich die Lage der Gemeinden sehr gut: Der Kanton ist in den letzten Jahren mit den Gemeinden nicht gut umgesprungen. Das war kein Kontakt auf Augenhöhe, sondern von oben herab. Auch hier hat das Volk mehrmals korrigierend eingegriffen und sich auf die Seite der Gemeinden geschlagen: Etwa, als der Kanton zwei Laufentaler Gemeinden Deponien aufs Auge drücken wollte, ohne zuvor den exakten Bedarf und Alternativen abzuklären. Oder als der Kanton den Gemeinden die Rückzahlung von Ergänzungsleistungen in der Pflegefinanzierung verweigern wollte. Auch bei der Elba-Planung hat der Kanton die Gemeinden und ihre Bedürfnisse nicht konsultiert. Ich stehe ein für einen anderen Umgang des Kantons mit den Gemeinden.

Was sagen Sie zur Steuervorlage 17?

Ich tendiere zu einem Ja. Gar nichts machen ist keine Option, die Privilegien für Holdings müssen ja abgeschafft werden. Der vorliegende Kompromiss im Bundesparlament bringt gegenüber der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III wesentliche Verbesserungen: Geld für die AHV, Ausgleichszahlungen für Städte und Gemeinden. Was ich falsch finde: Der interkantonale Steuerwettbewerb wird mit der Senkung der Unternehmensgewinnsteuern angeheizt. Um mir eine abschliessende Meinung zu bilden, muss ich die definitive kantonale Umsetzung beurteilen können. Diese liegt noch nicht vor.

Wie gewinnen Sie parteiungebundene Wähler oder solche anderer Parteien?

Viele Werte und Positionen sind nicht einem strengen Links-rechts-Schema zuzuordnen. Zudem bin ich überzeugt, dass diese Verortung für viele Wähler nicht so wichtig ist. Ich stehe ein für Transparenz und Offenheit, dass man sein Regierungsamt korrekt führt.

Die CVP hat Sie zu einem Hearing am 18. Oktober eingeladen. Wie werden Sie sich dort präsentieren?

Zunächst muss ich dafür sorgen, dass ich überhaupt teilnehmen kann. Am 18. Oktober findet in Muttenz auch eine wichtige «Gmeini» statt. Aber zur Frage: Ich werde mich dort nicht anders präsentieren als an einem SP-Parteitag oder an einer Gemeindeversammlung. Ich habe eine klare Haltung und bin bereit für den Dialog. Ich bin aber überzeugt, dass gerade in der politischen Mitte viele finden, dass die Zusammensetzung der Regierung der vergangenen drei Jahre nicht zielführend ist für das Gedeihen unseres Kantons.

Bedauern Sie, dass es kein rot-grünes Regierungsticket mit dem wiederantretenden Isaac Reber geben wird?

Isaac Reber ist bereits 2011 und 2015 alleine und auch ohne Logo seiner Partei angetreten. Ich denke, alleine werden wir uns besser positionieren können als im Tandem. Es ist gut, wie es ist.

Falls Sie am 31. März 2019 nicht in die Regierung gewählt werden, dann ...

...würde ich das sehr bedauern. Langweilig wird mir nicht, gerade auch mit meinem Amt als Vizepräsidentin des Muttenzer Gemeinderats. Aber es ist klar: Ich habe keinen Plan B. Der 31. März 2019 ist mein Ziel, auf das ich mich fokussiere. Ich beschäftige mich derzeit nicht damit, was darüber hinaus sein wird.