«Die Grundeigentümer werden ihres Baulandes beraubt. Dies notabene ohne Not.» In Biel-Benken ist man derzeit nicht gut auf den Kanton zu sprechen. Die Auszüge stammen aus dem Begleittext einer Unterschriftensammlung. Die Bögen werden in diesen Tagen in die Briefkästen verteilt.

Ziel der Petition an die Adresse von Regierungsrat und Landrat: In Biel-Benken sollen grosse Flächen nicht zu Landwirtschaftsland umgezont werden, sondern als Reserve-Bauland erhalten bleiben. Ansonsten könnten sich Landeigentümer getäuscht fühlen. Die Petition trägt den Titel «Sicherung der Siedlungsfläche». Als Absender ist, neben einer «IG 2. Etappe», der Gemeinderat angegeben.

Offenbar sah man in Biel-Benken kein anderes Mittel mehr als eine Petition. Die Umzonung von Bauland-Reserveflächen ist im neuen Kantonalen Richtplan (Krip) vorgesehen. Dieser befindet sich in Revision. Die Gemeinden konnten sich in der Vernehmlassung zur Richtplan-Revision einbringen, die im August auslief – mit einem für Biel-Benken unbefriedigendem Ergebnis.

Enttäuschte Landbesitzer?

Problematisch ist laut dem Petitionstext, dass grosse Flächen nicht mehr zum Siedlungsgebiet gehören sollen, «obwohl sie zum Teil mitten im Dorf liegen und mindestens teilweise erschlossen sind». Es handle sich bei den betroffenen Parzellen um Randparzellen, die aber innerhalb des Siedlungsgebiets lägen. Für die Petitionäre ist klar: Die Auszonung widerspricht dem Gebot der inneren Verdichtung, wie es das Raumplanungsgesetz vorgibt.

Der Gemeindepräsident sorgt sich aber noch um etwas anderes als um die Verdichtung. «Es geht auch um den Grundsatz von Treu und Glauben», sagt Peter Burch zur bz. «Letztlich geht es darum, ob die Menschen der Politik noch vertrauen können oder nicht.» Werde nun tatsächlich Bauland zur Landwirtschaftszone, sorge das für böses Blut im Dorf.

Das Problem ist, dass den Grundeigentümern, die nun Reserve-Bauland verlieren könnten, früher in Aussicht gestellt worden sei, dass ihr Land irgendwann wieder «richtiges» Bauland werde. Dieser Umstand geht auf die Ortsplan-Revision 1992 zurück. Laut Petitionstext bemerkte die Gemeinde damals, dass die Baulandfläche zu verkleinern sei. Ein Teil habe man der Bauernhof-Zone zugeschlagen, für andere Flächen wurde extra eine neue Klassifikation geschaffen: das sogenannte «Bauland 2. Etappe». Es handelt sich um eine Art Warteraum: Die Flächen sind nicht sofort überbaubar, grundsätzlich aber wieder zu Bauland zu erklären.

Die Bedenken des Gemeinderats sind begründet. Den betroffenen Landeigentümern droht grosser Wertverlust. Gehört Land einmal zur Landwirtschaftszone, besteht tatsächlich wenig Hoffnung, dass sich das je wieder ändert. Die Bestimmungen zur Einzonung von Bauland haben sich seit den 1990er-Jahren mehrmals verschärft, letztmals 2014.

Die Petition fordert den Landrat dazu auf, das «Bauland 2. Etappe» im Siedlungsgebiet zu belassen. Wann das Kantonsparlament die Revision des Richtplans im Rahmen der Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RPG) behandelt, steht noch nicht fest. Die Unterschriftensammlung endet am 28. September.