Es ist eine Riesenstange Geld: Pro Jahr vergibt der Kanton Baselland Aufträge in der Höhe von gegen 300 Millionen Franken im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen. Wer sich für einen Auftrag bewirbt, wird vom Kanton geprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, etwa zu Arbeitszeiten, Mindestlöhnen oder Versicherungsschutz. Eine Bestimmung ist bisher jedoch nicht kontrolliert worden: Ob Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit tatsächlich auch den gleichen Lohn erhalten wie ihre männlichen Kollegen.

Miriam Locher fordert nun solche Lohnüberprüfungen. Die SP-Landrätin wird heute eine Motion einreichen, mit der die Grundlagen für solche Kontrollen geschaffen werden sollen. Es sei ein «Skandal», heisst es im Vorstosstext, dass der Kanton zwar Überprüfungen vorschreibe, bei der Geschlechterdiskriminierung jedoch die Zügel schleifen lasse.

... Vertrauen ist besser

Kontrollen mit dem Fokus auf Lohngleichheit hat es bisher in der Tat keine gegeben. Bereits im November 2016 hatte Locher eine Interpellation zum gleichen Thema eingereicht und vom Regierungsrat Auskünfte verlangt. Aus dessen Antworten geht hervor, dass alleine zwischen 2013 und 2015 insgesamt 40 Lohnüberprüfungen im Beschaffungswesen stattgefunden hätten. Die Lohngleichheit nach Geschlecht wurde bei diesen Kontrollen aber nicht näher angeschaut. Stattdessen verlassen sich der Kanton respektive die mit der Überprüfung beauftragten Organe auf die obligatorischen sogenannten Deklarationsformulare. Solche Bescheinigungen stellen sich die Anbieter selber aus. Diese Praxis sei kaum wirkungsvoll, um Verstösse zu verhindern, ist Locher überzeugt. Es sei eine Tatsache, schreibt die Münchensteinerin in der Motion, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer diskriminiert würden. «Frauen verdienen heute in der Schweiz im privaten Sektor immer noch durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer.»

Locher hat Mitstreiterinnen aus vier anderen Parteien gefunden. Den Vorstoss mitunterzeichnet hat je eine Landrätin von den Grünen (Marie-Theres Beeler), der CVP (Béatrix von Sury), der BDP (Marie-Therese Müller) und der EVP (Andrea Heger). Vertreterinnen von FDP und SVP fehlen jedoch. Locher sagt, sie sei bemüht gewesen, auch aus diesen Parteien Exponentinnen zu gewinnen. «Leider hat es sich aber nicht ergeben.»

Bürgerliche machen nicht mit

Skeptisch zu Lochers Vorstoss äussern sich denn auch deren Landrats-Kolleginnen Caroline Mall (SVP) und Saskia Schenker (FDP). «Meiner Meinung nach besteht im Kanton Baselland eine genügende gesetzliche Grundlage zur Sicherstellung der Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes im öffentlichen Beschaffungswesen», schreibt Schenker. So seien alle Unternehmen verpflichtet, das Gleichstellungsgesetz einzuhalten. Im Verdachtsmoment müssten die Behörden aktiv werden. Deshalb lehne sie eine weiterführende Kontrollpflicht ohne vorliegenden Verdachtsmoment ab. «Der administrative Aufwand für die Unternehmen ist bereits heute gross und soll nicht noch mehr erhöht werden.»

Caroline Mall schlägt vor, dass der Kanton ein System des Bunds übernimmt. «Meines Wissens arbeitet der Bund bei seinen Beschaffungen bereits mit einem Selbstdeklarationssystem, das Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden anwenden können, wobei die jeweilige Anzahl Frauen beziehungsweise Männer nicht weniger als 10 betragen darf. Wenn Unternehmen diese Deklaration nur alle drei, vier Jahre vornehmen müssen, könnte das eine mögliche Lösung sein.»