Seit 14 Monaten sitzt ein österreichischer Staatsbürger, der in Birsfelden wohnte, in Wien in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen den 76-jährigen pensionierten Doktor der Chemie sind happig: Er sei führender Kopf einer rechtsextremen Vereinigung gewesen, die Anschläge auf die österreichische Bundesregierung erwogen habe. Das schreibt der «Sonntagsblick». Der Pensionär aus Birsfelden hat laut der Zeitung versucht, Ausbildungscamps zu organisieren. Zu seiner Verhaftung führte, dass er sich in E-Mails für Gewalt an amtierenden Politikern ausgesprochen hat.

Die Organisation, für die der gebürtige Österreicher tätig war, tritt als
«Europäische Aktion» in Erscheinung. Gründer ist Bernhard Schaub. Der Berner versuchte schon mehrfach, rechtsextreme Organisationen zu etablieren, stets erfolglos. Schaub ist mehrfach vorbestraft, weil er den Holocaust leugnete. Trotzdem glaubt der Baselbieter Extremismus-Experte Samuel Althof nicht, dass die «Europäische Aktion» rechtsextreme Terroranschläge plante: «Die Wirkung von derartigen Gruppierungen beschränkt sich in der Regel darin, die Öffentlichkeit zu schrecken, etwa mit dem Auftreten ihrer Mitglieder in sozialen Medien oder durch deren oftmals disproportionaler Zitierung in den Medien.» Althof schätzt das Potenzial, dass die «Europäische Aktion» ihre Vorhaben auch in die Tat umsetzen könnte, als gering ein.

«Persönliches Problem»

Der Österreicher wurde am 22. Dezember 2016 verhaftet. Kurz zuvor hatte die Wiener Justiz, bei der die Fallführung liegt, die Baselbieter Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Die Gemeindebehörden wurden über die Verhaftung nicht in Kenntnis gesetzt, wie eine Anfrage der bz ergab.

Althof sagt, er habe von der Verhaftung aus der Zeitung erfahren. Er schätze den 76-Jährigen so ein, dass er zwar eine gefestigte Ideologie habe und sich schon länger in der Szene bewege. «Trotzdem denke ich nicht, dass er systematisch und geplant vorgegangen ist und erfolgreich kombative Ziele verfolgen kann.» Es sei davon auszugehen, dass der Verhaftete ein «grösseres persönliches Problem» habe.