Herr Lauber, Baselland lehnt die SVP-Initiative ab und stimmt Ihrem Gegenvorschlag zu. Besser hätten Sie es sich kaum wünschen können.

Anton Lauber: Es ist perfekt, vor allem perfekt fürs Baselbiet. Jetzt haben wir ein modernes Finanzhaushaltsgesetz (FHG). Es bestand Handlungsbedarf und es freut mich besonders, dass dies auch das Stimmvolk so sieht. Die Botschaft ist, dass wir nun in erster Linie beim Aufwand ansetzen und nicht immer beim Ertrag. Wir dürfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.

Hatten Sie noch Bedenken, dass das FHG auch scheitern könnte?

Ich war weder superoptimistisch noch superpessimistisch. Innerlich ging ich aber davon aus, dass es kommen wird, wie es nun auch gekommen ist. Das ist ein positives Signal an die Regierung, die nun vom Volk eine Bestätigung erhalten hat.

«Das Bild des Rasenmähers hat mich geärgert»: Anton Lauber zum Finanzhaushaltsgesetz.

«Das Bild des Rasenmähers hat mich geärgert»: Anton Lauber zum Finanzhaushaltsgesetz.

  

Es fällt auf, dass sich das Baselbieter Stimmvolk auch bei den Privatschulen und dem Margarethenstich fürs Sparen entschieden hat. Wie werten Sie das?

Ja bei den Privatschulen war Baselland noch der einzige Kanton, der solche Beiträge kannte. Hier haben wir also einfach zur Restschweiz aufgeschlossen. Beim Margarethenstich weiss ich nicht, inwiefern noch andere Faktoren eine Rolle spielten, etwa die Angst vor neuen Staus im Unterbaselbiet.

Die SP fuhr eine relativ aggressive Kampagne für ein Nein zum FHG. Ist es eine besondere Genugtuung für Sie, dass die Metapher vom Rasenmäher nicht verfangen hat?

Ich freue mich auf jeden Fall, dass eine Metapher alleine nicht genügt. Es hätten noch wirkliche Argumente folgen müssen, und die kamen nicht – respektive, wir konnten sie widerlegen.

«Wir sind schon richtig gelegen»: Adil Koller zum Finanzhaushaltsgesetz.

«Es war richtig, das mit einem einfachen Bild zu erklären»: Adil Koller zum Finanzhaushaltsgesetz.

Wie können Sie den Baselbieterinnen und Baselbietern nun die Angst nehmen, dass die neuen Sparmechanismen doch rasch greifen könnten?

Den Teufel an die Wand zu malen, ist kein guter Ratgeber. Auch mit Blick auf die guten Prognosen unseres Aufgaben- und Finanzplans 2018-21 kann ich sagen, dass wir weit entfernt davon sind, Massnahmen der neuen Schuldenbremse wie proportionale Kürzungen oder Kreditsperren anwenden zu müssen. Und ich sage es gerne nochmals: Das Bild vom Rasenmäher beim Instrument der proportionalen Kürzungen ist falsch. Der Landrat kann nach wie vor Sparmassnahmen korrigieren, ändern oder auch ganz ablehnen. Letztlich wird der demokratische Prozess sogar gestärkt.

Neu ist auch, dass Veränderungen des Steuerfusses dem fakultativen Referendum unterstehen. Wird es also in Baselland nie mehr zu Steuererhöhungen kommen?

Ich habe diesbezüglich noch nie Versprechungen gemacht oder Garantien abgegeben. Es kann immer Überraschungen geben. Das fakultative Referendum beim Steuerfuss ist aber eine gute Sache, weil es die Mitbestimmung des Volkes stärkt.

Ist das FHG das grösste Projekt Ihrer bisherigen Amtszeit?

Es ist sogar das mit Abstand grösste. Ein hochkomplexes Geschäft, das enormen Einfluss auf die Arbeit der Verwaltung, aber auch der Regierung und des Landrats hat.

Können Sie sich nun nicht etwas zurücklehnen, da das FHG angenommen wurde und die Finanzaussichten des Kantons positiv stimmen?

Nein, ich habe auch gar keine Lust, mich zurückzulehnen. Es gibt noch viel zu tun.