Herr Lauber, Sie haben es bei früheren Gelegenheiten bereits erwähnt: Bei Gutverdienenden ist Baselland steuerlich einer der teuersten Kantone . Wollen Sie nun für hohe Einkommen die Steuern senken?

Anton Lauber: Eine Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern ist in Vorbereitung. Ich möchte aber klar festhalten: Die Baselbieter Regierung verspürt keinerlei Ehrgeiz, unter dem Label «Steuersenkung» an dieses Thema heranzugehen. Ja, wir wollen die Steuerkurve neu gestalten. Brutto-Arbeits-Einkommen bis 60 000 Franken werden bei einer Familie im Kanton Baselland im Vergleich zu anderen Kantonen heute nicht besteuert. Familien-Einkommen ab 150 000 Franken brutto werden hingegen sehr stark belastet. Wir zählen bei tiefen Einkommen zu den steuerlich attraktivsten Kantonen der Schweiz, bei hohen umgekehrt zu den unattraktivsten. Auch wollen wir bei der Vermögenssteuer Vorschläge zur Neubewertung von Liegenschaften und zur Abschaffung des Baselbieter Steuerwerts für Wertpapiere erarbeiten.

Wir dürfen also festhalten: Familien mit einem Einkommen ab 150 000 Franken dürfen sich bald über eine Steuerreduktion freuen.

Nein, diese Aussage kann ich so nicht unterschreiben. Wir wollen zuerst unser Steuersystem analysieren sowie Vergleiche aus anderen Kantonen und Expertisen aus der Wissenschaft heranziehen. Die für diese Revision per 2022 eingestellten maximalen 30 Millionen Franken sind – Stand heute – ein blosser Platzhalter. Die konkreten finanziellen Auswirkungen dieser Steuerreform sind noch völlig offen.

Die Unternehmenssteuern machen im Kanton Baselland einen sehr tiefen Anteil des gesamten Steuerertrags aus. Will die Regierung dagegen etwas unternehmen?

Es sind immerhin 181 Millionen Franken, welche die Unternehmen an Gewinnsteuern abliefern. Kommt hinzu, dass diese Unternehmen ja auch Arbeitgeber sind, deren Angestellte im Kanton in hoher Zahl Steuern bezahlen. Entsprechend tragen wir zu diesen Unternehmen Sorge. Wichtig ist für mich, dass wir die Innovation stärken und via Förderung von Forschung und Entwicklung aktiv Wirtschaftsförderung betreiben. Ein wichtiger Schritt ist in den letzten Jahren mit dem Swiss Innovation Park in Allschwil (SIP) und der Ansiedlung des Tropeninstituts in diesem Life-Sciences-Cluster gemacht worden.

Nichtsdestotrotz: Die Regierung muss sich Kritik gefallen lassen. Vor zehn Jahren wurden die Steuern gesenkt mit dem Ziel, neue Unternehmen anzulocken. Passiert ist nicht sehr viel.

Die Steuererträge bei den juristischen Personen sind in den vergangenen Jahren trotz der Unternehmenssteuerreform II im Jahre 2008 gestiegen. Ihre Aussage gilt es also zu relativieren.

Die Steuervorlage 17 (SV 17) hat am Mittwoch im Nationalrat eine wichtige Hürde genommen. Sie könnte sich dennoch verzögern – etwa, wenn nach der Unternehmenssteuerreform III auch sie vom Volk abgelehnt wird. Was macht Baselland dann?

Zunächst: Das würde die Kantone vor eine ausserordentlich schwierige Situation stellen. Denn eines bleibt klar: Die heutige besondere Besteuerung von Statusgesellschaften muss auf internationalen Druck hin abgeschafft werden. Der Plan B lauten: Um die Konsequenzen des Wegfalls der besonderen Besteuerung abzufedern, senkt der Kanton Baselland die Unternehmensgewinnsteuern auf eigene Faust und ohne Gegenfinanzierung durch den Bund, wie sie in der SV 17 vorgesehen ist. Die Steuerausfälle wären dann im 2020 für den Kanton 47 statt 29 Millionen Franken, also um 18 Millionen pro Jahr höher. Das ist natürlich nicht das, was wir wollen. Deshalb hoffe ich, dass die Steuervorlage 17 rasch umgesetzt wird.