Schwarz ist schwarz, rot ist rot», sagt Anton Lauber. Wo er recht hat, hat er recht. Auf diesen binären Farbcode reduziert, stimmt auch sein Fazit zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-21, den der Baselbieter Finanzdirektor am Donnerstag in Liestal präsentierte: «Schwarz, schwarz, schwarz, schwarz.» Tatsächlich scheint das finanziell arg gebeutelte und von den städtischen Nachbarn deshalb mit Spott und Häme überschüttete Baselland die Wende geschafft zu haben. Für jedes der vier AFP-Jahre geht die Regierung von einem Überschuss in der Erfolgsrechnung aus: zuerst 8 Millionen, dann 21, dann 14 und zuletzt gar 65 Millionen Franken. Zur Einordnung: Die letzten schwarzen Zahlen Basellands datieren von 2008 (siehe Grafik).

Seit 2009 schreibt Baselland rote Zahlen. Das soll sich nun ab 2018 ändern.

102 Millionen mehr Steuern

Die Prognosen gewinnen zusätzlich an Gewicht, da Lauber zum zweiten Mal nicht nur ein Budget eines einzelnen Jahres präsentierte und für die Folgejahre bloss ein Prozent Wirtschaftswachstum hinzurechnete, sondern eben einen von Grund auf durchgerechneten Vierjahresplan. «Ich bin voll und ganz begeistert von dem Teil», sagt Lauber zum Planungsinstrument, das auf eine mittelfristige Perspektive setzt. Der AFP basiert bereits auf dem neuen Baselbieter Finanzhaushaltsgesetz, das am 24. September zur Abstimmung gelangt. Lauber betonte aber, dass die Vierjahresplanung auf jeden Fall beibehalten werde, da sie unumstritten sei. Gestärkt würden dadurch auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Landrats, da dieser an der Budgetdebatte im Dezember den ganzen Finanzplan ablehnen statt nur zur Kenntnis nehmen könne.

Doch wie konnte Lauber die Wende schaffen? Wars ein Husarenstück oder pures Glück? Wohl ein bisschen von beidem: Einerseits entfalten in den Jahren bis 2021 weitere Sparmassnahmen ihre Wirkung, die sich der Finanzdirektor tatsächlich auf die Fahne schreiben kann. Zu den 104 Millionen Franken Entlastungen bis 2017 kommen nochmals 44 Millionen von 2018 bis 2021 hinzu, vor allem dank der Reduktion des Personalaufwands oder des Beitrags an die Uni Basel. Andererseits wirken Faktoren positiv, auf die der Kanton weniger Einfluss hat: So sollen die Gesundheitskosten, eines der grossen Sorgenkinder der Vergangenheit, vorerst nicht mehr weiter wachsen. Am stärksten hieven aber die prognostizierten Steuereinnahmen das Budget 2018 ins Plus. Um ganze 102 Millionen Franken höher sollen sie im Vergleich zum Vorjahr ausfallen. 67 Millionen davon entfallen auf die Einkommenssteuern der natürlichen Personen, immerhin 10 Millionen Franken auf die Gewinnsteuern von juristischen Personen.

«Bei den Steuern ist nicht einfach ein Wunder passiert», sagt Lauber. So hätten sich die Konjunkturaussichten in der Schweiz und speziell in Baselland besser entwickelt als gedacht. 2018 geht Lauber von einem Wachstum des kantonalen Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent aus. Lange gingen die Prognosen des Konjunkturforschungsinstituts BAK Basel, auf die sich die Finanzdirektion jeweils stützt, von einem grösseren Schaden der Aufhebung des Franken-Euro-Wechselkurses aus.

Pensionskasse kostet jetzt jedes Jahr

Die positiven Faktoren sind im AFP 2018-21 so stark, dass sogar die einstigen Schreckgespenster Pensionskasse (BLPK) und Unternehmenssteuerreform III ihren Schrecken verloren haben. Beim 8-Millionen-Plus 2018 sind 55,5 Millionen Franken zum Abbau des durch die BLPK entstandenen Bilanzfehlbetrages bereits enthalten. Und nach dem Volks-Nein zur USR III rechnet Baselland im Hinblick auf die Folgelösung des Bundesrates, die Steuervorlage 17 (SV 17), ab 2020 schon fix mit 25 Millionen Franken weniger Gewinnsteuer-Einnahmen. Dennoch bleiben die Zahlen schwarz.

Doch ganz sorgenfrei ist Lauber nicht: So kann die Neuverschuldung des Kantons voraussichtlich erst 2021 gestoppt werden, bis dahin dürften sich nochmals 230 Millionen Franken an neuen Schulden anhäufen. Erst dann steigt der Selbstfinanzierungsgrad über 100 Prozent und ein Schuldenabbau wird möglich. Lauber hofft, dass bis dann die Zinsen auf den Finanzmärkten nicht steigen. Als grosses Risiko bezeichnet er zudem die SP-Initiative, die den Kanton zu höheren Prämienverbilligungen verpflichten will. Lauber schätzt die jährliche Mehrbelastung dadurch ab 2019 auf über 70 Millionen Franken. Einmalig 30 Millionen drohen zudem durch die Ergänzungsleistungs-Initiative der Gemeinden. Daher könnte sich in Laubers geliebten schwarzen Farbcode am Ende vielleicht doch noch etwas rot mischen.