Es war am Mittwoch ein Wiedersehen nach relativ kurzer Zeit zwischen Kantonsrichtern und Gegnern eines Baus für die Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Goldbrunnenstrasse in Liestal. Bereits im März 2017 traf man sich im Gerichtssaal. Allerdings hätten die beiden Verhandlungen für die Beschwerdeführer nicht unterschiedlicher ausgehen können.

Damals verliessen sie das Gerichtsgebäude erhobenen Hauptes. Denn die Schludrigkeit des Kantons bei der Definition des Gewässerraums war ihr Glück gewesen, und die Richter gaben den Beschwerdeführern Recht. Konkret: Die Baselbieter Regelung, wonach der Mindestabstand zu öffentlichen Gewässern in Bauzonen, der sogenannte Gewässerraum, generell sechs Meter beträgt, war bundesrechtswidrig. Nötig ist gemäss Bundesrecht eine individuelle Prüfung von Bachabschnitt zu Bachabschnitt. Wegen des Mangels kam Bundesrecht zur Anwendung, und das verlangt einen Abstand von mindestens acht Metern. Weil die Psychiatrie Baselland ihren Neubau aber mit einem Bachabstand von sechs Metern plante, schickten die Richter den Fall zurück an die Vorinstanz.

Massive Vorwürfe an Kanton

Der Kanton respektive die federführende Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) reagierte schnell und arbeitete den kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum für die Psychiatrische Klinik mit einem insgesamt 12,6 Meter breiten Gewässerraum (beide Seiten des Röserenbachs inklusive Bach) aus. Diesen legte die BUD im letzten November öffentlich auf. Und wieder hagelte es Einsprachen vom gleichen Kreis – vier Stockwerkeigentümer eines neueren Hauses, das durch den Röserenbach und einen bewaldeten Uferstreifen vom geplanten Neubau der Psychiatrie getrennt ist.

Die Einwände der Einsprecher: Dass zwei Vertreter der Psychiatrie in der Steuerungsgruppe zur Ausarbeitung des Gewässerraum-Nutzungsplans sassen, verletze die Bundesverfassung beim Grundsatz auf Waffengleichheit. Der auf das Gelände der Psychiatrie beschränkte Nutzungsplan sei zu kleinräumig und willkürlich festgelegt worden; es brauche eine Gesamtschau über den ganzen Bach. Auch die Interessen des Naturschutzes seien zu wenig berücksichtigt worden. Nicht nur das Ufer-, sondern auch das anschliessende Feldgehölz sei zu schützen. Auf die eigentlich obligate Verständigungsverhandlung verzichteten die Beschwerdeführer und zogen ihre Einsprache durch alle Instanzen vors Kantonsgericht.

Dort sind sie jetzt aber abgeblitzt. Ja, der referierende Richter Niklaus Ruckstuhl zerpflückte ihre Argumentation richtiggehend. So wollte er nichts von einer unzulässigen Zusammensetzung des Steuerungsausschusses wissen, weil Direktbetroffene in die Planung miteinbezogen werden müssten. «Das Vorgehen des Kantons mit der Bildung des Ausschusses ist zweckmässig. Und die Psychiatrie ist direkter betroffen vom Nutzungsplan als die Beschwerdeführer.» Entschieden habe ja nicht der Steuerungsausschuss, sondern die BUD. Zwei Richter merkten an, dass der Begriff Steuerungsausschuss etwas unglücklich gewählt sei, denn es handle sich dabei nur um eine Mitwirkungsgruppe.

Auch sei der Kanton vom Planungsablauf richtig vorgegangen, so Ruckstuhl weiter. Die Gemeinden seien innerhalb des Siedlungsraums für den Gewässerraum zuständig. Sobald es aber um einen kantonalen Nutzungsplan wie bei der Psychiatrie gehe, habe ausschliesslich der Kanton die Planungshoheit. Von Willkür könne keine Rede sein.

Süffisanter Hinweis

Zum naturschützerischen Aspekt sagte Ruckstuhl: «Zur Ufervegetation gehören jene Pflanzen, deren Hauptwurzeln im Einflussbereich des Bachs liegen.» Die steile Böschung entlang des umstrittenen Bachabschnitts schliesse von daher eine breite Ufervegetation aus. Das Feldgehölz weiter oben gehöre nicht zum Gewässer und dessen allfälliger Schutz liege in der Kompetenz des Kantons. Ruckstuhl: «An der Planung des Kantons ist nichts auszusetzen.» Richter Hans Furer merkte süffisant an, dass auf der Bachseite der Einsprache führenden Anwohner praktisch gar keine Ufervegetation vorhanden sei.

Die Richter wiesen die «unbegründete» Beschwerde einstimmig ab. Deren Urheber verdrückten sich nach dem Urteilsspruch umgehend und liessen die Journalisten mit ihren Fragen stehen.