In Basel soll das Amtsblatt künftig nur noch online erscheinen. Und die Baselbieter werden vielleicht bald nachziehen. Diese veröffentlichen ihre amtlichen Publikationen zwar schon seit vielen Jahren online, Hauptausgabe ist aber die Printversion. So ist es möglich, besonders heikle Daten im Internet gar nicht erst zu veröffentlichen, sondern auf die gedruckte Ausgabe zu beschränken. Denn neben Mitteilungen aus Regierung, Parlament und Verwaltung finden sich auch Einwohner in der Publikation wieder. Etwa dann, wenn sie eine Betreibung am Hals haben und ihre Post nicht öffnen. Dann gilt die Publikation im Amtsblatt als Zustellung.

Nun aber spielt der Kanton Baselland mit dem Gedanken, die Druckversion einzustellen. «Im Verlauf des nächsten Jahres möchten wir das Amtsblatt optimieren», erklärt Landschreiber Peter Vetter. Zur Debatte stehe dabei auch die Beschränkung auf eine Online-Ausgabe. «Ohne Absprache mit unserer Datenschützerin passiert aber gar nichts», verspricht er. Diese ist sich bewusst, dass es das Internet etwa Bonitätsfirmen einfacher mache, an Daten zu kommen. «Diese benutzen auch Druckversionen», sagt Ursula Stucki. «Aber online ist ihr Aufwand natürlich deutlich tiefer.»

«Im 21. Jahrhundert ist die Frage der Publikation eben immer auch eine Frage der Form», so die kantonale Datenschutzbeauftragte. Soll heissen: Publiziert werden müssen die Inhalte von Gesetzes wegen. Nun bleibt die Frage wo und wie. Aktuell seien gewisse Inhalte, die als «besonders sensitiv» eingestuft werden, nur gedruckt vorhanden. Dazu gehören zum Beispiel Scheidungsurteile, die publiziert werden müssen, weil einer der Ehepartner nicht zu den Verhandlungen erschienen ist und unbekannt weggezogen ist. «Dann kann es sein, dass ein Sorgerechtsentscheid samt Namen des Kindes drinsteht. Dass solche intimen Inhalte auch weiterhin geschützt sind, dafür werden wir uns einsetzen. Die Änderung des Mediums darf keine Nachteile für die betroffenen Personen zur Folge haben.»

Nach sechs Monaten wird gelöscht

Bereits jetzt publiziert werden etwa Erbschaftsaufrufe oder Publikationen der Betreibungs- und Konkursämter. Damit der Datenschutz bei solchen Angelegenheiten möglichst gewährleistet bleibt, hält sich der Kanton an die «Verordnung über das Internet-Amtsblatt» aus dem Jahr 2007. Dort sind etwa Fristen geregelt, wie lange etwas publiziert werden darf.

Bei Erbschaften ist das eine Woche, bei Betreibungen sechs Monate. Deshalb werden alle Teilbereiche als einzelne PDFs zur Verfügung gestellt, die separat gelöscht werden können. «Das macht die Benutzung zwar mühsam und träge», gibt Stucki zu. Zum Schutz der Daten sei dies jedoch nötig. «Der Kanton Baselland schützt gegenwärtig die sensiblen Daten der Betroffenen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Denn auch im Zeitalter der Digitalisierung haben die Menschen Rechte, die der Staat berücksichtigen muss.»

Suchmaschinen archivieren nicht

Die PDFs seien so verschlüsselt, dass sie weder automatisch indexiert noch archiviert werden könnten. Das bedeutet, dass Suchmaschinen wie etwa Google die PDFs zwar finden, solange diese beim Kanton online sind. Nach der Löschung der Dateien verschwinden sie allerdings bald auch aus den Suchmaschinen. So findet Google zurzeit zwar noch zwei Betreibungspublikationen aus dem Monat Mai, ältere Dateien kann die Suchmaschine aber nicht mehr aufstöbern.

«Ob Papier oder Computer, das Dilemma bleibt», sagt Vetter. «Es ist eine Gratwanderung zwischen Publikationszwang und Datenschutz: Was muss man publizieren? Was darf man nicht veröffentlichen? Und welches Interesse ist in welchem Fall höher zu gewichten?»