Nun also auch im Baselbiet: Der Kanton soll den Klimanotstand ausrufen. Zumindest, wenn es nach der Baselbieter SP geht. Die Sozialdemokratin Désirée Jaun wird nächste Woche eine entsprechende Resolution einreichen.

Der Vorstoss ist identisch mit dem, der im Kanton Basel-Stadt vorgestern angenommen wurde: Die Ausrufung des Notstandes bedeutet, dass die Eindämmung des Klimawandels höchste Priorität erhält, was sich auch in den Entscheiden des Parlaments niederschlagen muss.

Ausserdem sollen Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen getätigt und die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel und die ergriffenen Massnahmen dagegen informiert werden. Gleichzeitig reicht Jaun eine Interpellation ein, in der sie die Regierung unter anderem fragt, mit welchen Folgeschäden der Kanton aufgrund des Klimawandels rechnen müsse.

Die SVP wird sich vehement wehren

Die Interpellation sei in Zusammenarbeit mit der Klimabewegung Region Basel entstanden, erklärt Jaun auf Nachfrage. «Wir haben uns nach dem offenen Brief der Klimabewegung in der bz an die Schüler und Schülerinnen gewandt. Wir wollen uns nicht mit fremden Federn schmücken, sondern ihre Forderungen ins Parlament tragen», sagt sie.

Damit der Klimanotstand im Baselbiet ausgerufen wird, braucht es im Landrat eine Zweidrittelmehrheit. Eine happige Hürde im konservativ ausgerichteten Parlament.
Trotzdem ist Jaun zuversichtlich, dass die Resolution angenommen wird: «Wir müssen die Forderungen der jüngsten Generation ernst nehmen. Die Argumente und Notwendigkeit sind vorhanden.»

Dass die Resolution angenommen wird, kann sich auch SVP-Präsident und Landrat Oskar Kämpfer vorstellen: «Wir gehen davon aus, dass die Chance zur Annahme da ist, da dieses Thema im Moment emotional statt rational mit Fakten diskutiert wird», sagt er auf Nachfrage.
Die SVP-Fraktion werde sich aber, wie ihr Basler Pendant, vehement gegen die Ausrufung des Klimanotstandes wehren. «Mit Resolutionen rettet man die Welt nicht», so Kämpfer.

Unterstützung von unerwarteter Seite

Wichtig sei, dass die Schweiz durch politische Massnahmen keine Nachteile im globalen Verteilungskampf um den Wohlstand erleide. «Funktionierende Massnahmen zur Stabilisierung des Klimas werden von unseren innovativen KMU erarbeitet, wie die erfolgreiche Extraktion von CO2 aus der Luft des Zürcher Start-Ups Climeworks beweist», führt er aus.

CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli, deren Fraktion eine wichtige Rolle im Kampf zwischen Rechts und Links spielt, habe positive Rückmeldungen erhalten: «Die Fraktion wird die Resolution grossmehrheitlich annehmen. Wir finden es sehr unterstützungswert, wenn sich junge Menschen bewusst mit dem Thema auseinandersetzen und sich engagieren.» Das Anliegen sei im Sinne der CVP, die sich für den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen einsetze.

Landrätin und FDP-Interimspräsidentin Saskia Schenker hält es für realistisch, dass die FDP-Fraktion die Resolution unterstütze. Schliesslich habe die Partei auch das progressive Baselbieter Energiegesetz eng begleitet. Auch die Annahme durch den Landrat hält sie für möglich. Es handle sich um grundsätzliche Werte, hinter denen sicher der Grossteil des Landrates stehen könne. «Es ist wichtig, solche Werte zu haben, sie müssen aber auch mit Inhalten gefüllt werden. Das ist die Herausforderung.»

Nächste Woche könnte es spannend werden

Jaun hat die Resolution als dringlich eingereicht. Womöglich diskutiert das Parlament also schon nächste Woche darüber. Entscheidend für die Resolution wird sein, wie viele Landratsmitglieder von den Fraktionsmeinungen abweichen. 

Wenn die SVP mit ihren 26 von insgesamt 90 Sitzen geschlossen dagegen stimmt, muss sie nur noch fünf Landratsmitglieder für ihre Ansicht gewinnen, um die Resolution abzuschmettern.