Roger Boerlin sprach den Versammlungsteilnehmern nochmals ins Gewissen. Es brachte alles nichts. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen kein neues Radargerät kaufen. Sie strichen an der Dezember-Gemeindeversammlung den Betrag aus dem Budget. Die Gemeinde muss über die Bücher.

Doch von der offerierten Alternative wiederum will der Gemeinderat nichts wissen. Sie hiesse: Radargeräte mieten statt kaufen. So argumentierte das Gemeindekommissions-Mitglied, das den erfolgreichen Streichungsantrag stellte: Die Miete von Geräten sei günstiger, als selber solche anzuschaffen und unterhalten zu müssen. So mache es Arlesheim seit Jahren, mit grossem Erfolg. Die Anwesenden konnte das Argument überzeugen.

Kästen mit Zürcher Nummernschild

Tatsächlich lagerte Arlesheim die Geschwindigkeitskontrollen 2015 an eine Firma aus dem Kanton Zürich aus (siehe bz vom 11. Dezember). Seither stehen an neuralgischen Punkten immer wieder grüne Kästen mit Zürcher Kontrollschildern – was auch schon zu Anfragen bei der Verwaltung geführt haben soll, was denn diese Zürcher Blitzer in Arlesheim verloren hätten?

Roger Boerlin sagte an der Dezember-Versammlung, die Miete der Apparaturen sei hoch. Sie würde die Einnahmen auffressen. Er hielt sich ebenfalls ans Beispiel Arlesheim. Gemäss Angaben der Gemeinde musste sie für die drei Geräte in drei Jahren rund 400 000 Franken Miete abliefern. Die Einnahmen liegen darunter. Sie betrugen 379 000 Franken.

«Bräuchten zweites Gerät»

Der neue Muttenzer Blitzer hätte 95 000 Franken gekostet. Laut Boerlin nimmt die Gemeinde mit dem bisherigen semi-stationären Gerät jährlich rund 50 000 Franken mit Geschwindigkeitskontrollen ein. «Für effiziente Kontrollen bräuchte es aber ein zweites Gerät», sagt der SP-Gemeinderat. «Der Verkehr nimmt stetig zu und damit auch der Leidensdruck der Bevölkerung.»

Muttenz leidet unter Ausweichverkehr. Kaum kommt es auf der A2 zu Rückstaus, geht bald auch auf den zentralen Achsen der Gemeinde nichts mehr, etwa auf der St. Jakob-Strasse. Viele Autofahrer kommen dann auf die Idee, noch weiter auszuweichen, in die Quartierstrassen. Birsfelden, das Staus auf der A2 noch stärker zu spüren bekommt, hat 2016 damit begonnen, etliche Quartierstrassen gleich komplett für den Durchgangsverkehr zu sperren. Derart drastische Massnahmen seien für Muttenz zwar keine geplant, sagt Boerlin. «Aber auch wir müssen uns etwas überlegen.»

Muttenz bliebe, neben Kauf und Miete der Geräte, noch eine weitere Möglichkeit: Dritte damit beauftragen, die Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Doch auch das stehe nicht zur Disposition, sagt Boerlin. Private Unternehmen seien, wie beim Beispiel der Miete gezeigt, sehr teuer. Die Baselbieter Polizei wiederum wolle man nicht auf Gemeindeboden kontrollieren lassen. «Wir sind nicht daran interessiert, dass der Kanton auf unseren Strassen Geld einzieht.»

Pendler fahren überall durch

Die Strassen, die stark vom Ausweichverkehr betroffen sind, liegen nicht nur auf der Ost-West-Achse. Gemäss Boerlin weichen Automobilisten mittlerweile sogar über den Eglisgraben aus. Sie fahren «über Berg» von Pratteln nach Muttenz oder umgekehrt. Laut den Plänen der Gemeinde wäre das zweite Radargerät abwechslungsweise an Standorten montiert worden, wo ein Risiko für den Langsamverkehr und Schulkinder besteht.

In der Bevölkerung sei klar, sagt Boerlin, dass es Massnahmen brauche. Der Gemeinderat berate nun vorerst über kurzfristige Massnahmen, etwa über «Smiley»-Geräte. Das sind Geschwindigkeitsanzeigen mit einem Gesicht, das – je nach dem, ob korrekt oder zu schnell gefahren wird – lächelt oder weint.